Archiv der Kategorie: Verbraucherrecht

Ner­vi­ge eMail-​Wer­bung

Be­reits die ein­ma­li­ge un­ver­lang­te Zu­sen­dung einer eMail mit Wer­bung kann einen rechts­wid­ri­gen Ein­griff in das Recht am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Ge­wer­be­be­trieb dar­stel­len. Dies stell­te der Bun­des­ge­richts­hof jetzt auf die Klage von Frank­fur­ter Rechts­an­wäl­ten klar, nach­dem in der Vor­in­stanz das Ober­lan­des­ge­richt … Weiterlesen

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Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung in Kraft: Verbraucherschutz verbessert

Am 4. August 2009 tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Das Gesetz verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, wenn diese nicht vorher ausdrücklich ihre Einwilligung erklärt haben. Werbeanrufer dürfen ihre Telefonnummer … Weiterlesen

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