Archiv der Kategorie: Strafrecht

Festnahme & Untersuchungshaft

(Fortsetzung von Teil 1) Sie haben sich „mit geistigem Auge“ an der Wand gebannt einen schönen Film angesehen und deshalb kein Wort gesagt, der Vernehmungsbeamte hat nicht an die Notrufnummer 0170-6556158 gedacht und auch die nette Beamtin hatte (angeblich) früh … Weiterlesen

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Festnahme: „Nun erzählen Sie doch mal“

Es ist -salopp ausgedrückt- mehr als unangenehm: Sie finden sich unversehens in einer Polizeistation wieder, festgenommen/verhaftet, warum auch immer. Panik bricht aus, Sie sind geschockt, um Sie herum machen die Beamten ihren Job und Sie sind mittendrin. Aber, jetzt gilt … Weiterlesen

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Keine Be­schlag­nah­me des ge­sam­ten eMail-​Ver­kehrs

Die An­ord­nung der Be­schlag­nah­me des ge­sam­ten auf dem Mail­ser­ver des Pro­vi­ders ge­spei­cher­ten E-​Mail-​Be­stan­des eines Be­schul­dig­ten ver­stößt nach einer ak­tu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs re­gel­mä­ßig gegen das Über­maß­ver­bot. Zwar er­mög­li­chen die Re­ge­lun­gen der §§ 94 ff. StPO grund­sätz­lich die Si­cher­stel­lung und Be­schlag­nah­me … Weiterlesen

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Rechts­be­helfs­be­leh­rung im Straf­voll­zug

Eine Rechts­mit­tel­be­leh­rung im Straf­voll­zug ist nach An­sicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ent­behr­lich. Der An­spruch des Straf­ge­fan­ge­nen auf ef­fek­ti­ven Rechts­schutz (Art. 19 Abs. 4 GG) ist, so das BVerfG, nicht da­durch ver­letzt, dass ihm die Ver­säu­mung der Frist des § 112 Abs. 1 … Weiterlesen

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Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

Der Bundestag hat am 14. Mai 2009 einen Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern und Jugendlichen beschlossen, der auf einen Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zurückgeht. Künftig sollen so genannte erweiterte Führungszeugnisse dem Arbeitgeber in weit größerem Umfang Auskunft darüber geben, … Weiterlesen

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Neue „Kronzeugen“-Regelung tritt in Kraft

Am 1. September 2009 tritt eine neue Strafzumessungsregel in Kraft. Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten beitragen, können Richterinnen und Richter die Strafe künftig mildern oder ganz von Strafe absehen. Die Reform knüpft an frühere Möglichkeiten … Weiterlesen

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