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- Rechtsanwalt Alfred Hart
Halberstädter Straße 13
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Archiv der Kategorie: Strafrecht
Festnahme & Untersuchungshaft
(Fortsetzung von Teil 1) Sie haben sich „mit geistigem Auge“ an der Wand gebannt einen schönen Film angesehen und deshalb kein Wort gesagt, der Vernehmungsbeamte hat nicht an die Notrufnummer 0170-6556158 gedacht und auch die nette Beamtin hatte (angeblich) früh … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Festnahme, Notrufnummer 01709394903, Rechtsanwalt Alfred Hart, U-Haft, Untersuchungshaft
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Festnahme: „Nun erzählen Sie doch mal“
Es ist -salopp ausgedrückt- mehr als unangenehm: Sie finden sich unversehens in einer Polizeistation wieder, festgenommen/verhaftet, warum auch immer. Panik bricht aus, Sie sind geschockt, um Sie herum machen die Beamten ihren Job und Sie sind mittendrin. Aber, jetzt gilt … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Festnahme, Notrufnummer 01706556158, Schweigen ist mein Recht, Strafrecht
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Keine Beschlagnahme des gesamten eMail-Verkehrs
Die Anordnung der Beschlagnahme des gesamten auf dem Mailserver des Providers gespeicherten E-Mail-Bestandes eines Beschuldigten verstößt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs regelmäßig gegen das Übermaßverbot. Zwar ermöglichen die Regelungen der §§ 94 ff. StPO grundsätzlich die Sicherstellung und Beschlagnahme … Weiterlesen
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Rechtsbehelfsbelehrung im Strafvollzug
Eine Rechtsmittelbelehrung im Strafvollzug ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts entbehrlich. Der Anspruch des Strafgefangenen auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) ist, so das BVerfG, nicht dadurch verletzt, dass ihm die Versäumung der Frist des § 112 Abs. 1 … Weiterlesen
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Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen
Der Bundestag hat am 14. Mai 2009 einen Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern und Jugendlichen beschlossen, der auf einen Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zurückgeht. Künftig sollen so genannte erweiterte Führungszeugnisse dem Arbeitgeber in weit größerem Umfang Auskunft darüber geben, … Weiterlesen
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Neue „Kronzeugen“-Regelung tritt in Kraft
Am 1. September 2009 tritt eine neue Strafzumessungsregel in Kraft. Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten beitragen, können Richterinnen und Richter die Strafe künftig mildern oder ganz von Strafe absehen. Die Reform knüpft an frühere Möglichkeiten … Weiterlesen
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