Archiv der Kategorie: Strafrecht

Die An­ord­nung der Be­schlag­nah­me des ge­sam­ten auf dem Mail­ser­ver des Pro­vi­ders ge­spei­cher­ten E-​Mail-​Be­stan­des eines Be­schul­dig­ten ver­stößt nach einer ak­tu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs re­gel­mä­ßig gegen das Über­maß­ver­bot. Zwar er­mög­li­chen die Re­ge­lun­gen der §§ 94 ff. StPO grund­sätz­lich die Si­cher­stel­lung und Be­schlag­nah­me … Weiterlesen →

Eine Rechts­mit­tel­be­leh­rung im Straf­voll­zug ist nach An­sicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ent­behr­lich. Der An­spruch des Straf­ge­fan­ge­nen auf ef­fek­ti­ven Rechts­schutz (Art. 19 Abs. 4 GG) ist, so das BVerfG, nicht da­durch ver­letzt, dass ihm die Ver­säu­mung der Frist des § 112 Abs. 1 … Weiterlesen →

Der Bundestag hat am 14. Mai 2009 einen Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern und Jugendlichen beschlossen, der auf einen Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zurückgeht. Künftig sollen so genannte erweiterte Führungszeugnisse dem Arbeitgeber in weit größerem Umfang Auskunft darüber geben, … Weiterlesen →

Am 1. September 2009 tritt eine neue Strafzumessungsregel in Kraft. Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten beitragen, können Richterinnen und Richter die Strafe künftig mildern oder ganz von Strafe absehen. Die Reform knüpft an frühere Möglichkeiten … Weiterlesen →