Archiv der Kategorie: Mietrecht

Umlage der Wasserkosten nach erfasstem Verbrauch

Ein Ver­mie­ter kann von einem Mie­ter auch dann die Nach­zah­lung von Be­triebs­kos­ten ver­lan­gen, wenn die Be­triebs­kos­ten­ab­rech­nung nur dem in An­spruch ge­nom­me­nen Mie­ter, nicht aber auch den wei­te­ren Mie­tern der Woh­nung zu­ge­gan­gen ist, die eben­falls Ver­trags­part­ner des Ver­mie­ters sind. Dies ent­schied … Weiterlesen

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Be­triebs­kos­ten­ab­rech­nung bei meh­re­ren Mit­mie­tern

Ein Ver­mie­ter kann von einem Mie­ter auch dann die Nach­zah­lung von Be­triebs­kos­ten ver­lan­gen, wenn die Be­triebs­kos­ten­ab­rech­nung nur dem in An­spruch ge­nom­me­nen Mie­ter, nicht aber auch den wei­te­ren Mie­tern der Woh­nung zu­ge­gan­gen ist, die eben­falls Ver­trags­part­ner des Ver­mie­ters sind. Dies ent­schied … Weiterlesen

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Män­gel­be­sei­ti­gungs­an­spruch des Mie­ters vs. Op­fer­gren­ze des Ver­mie­ters

Der Bun­des­ge­richts­hof hatte am 21. April 2010 einen Rechts­streit zu ent­schei­den, in dem die Mie­te­rin eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses von der Ver­mie­te­rin die Zah­lung eines hohen Kos­ten­vor­schus­ses für die Be­sei­ti­gung er­heb­li­cher Män­gel des Hau­ses ver­langt. Die Ver­mie­te­rin meint, sie sei zur Be­sei­ti­gung … Weiterlesen

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Ver­spä­te­te An­nah­me und Schrift­for­mer­for­der­nis beim Miet­ver­trag

Wird der Miet­ver­trag für län­ge­re Zeit als ein Jahr nicht in schrift­li­cher Form ge­schlos­sen, so gilt er gemäß § 550 BGB für un­be­stimm­te Zeit. Der Schrift­form be­dür­fen re­gel­mä­ßig so­wohl das An­ge­bot zum Ab­schluss des Miet­ver­tra­ges wie auch des­sen An­nah­me durch … Weiterlesen

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Wohn­flä­che ca. 100 m²

Bei der Be­rech­nung der Miet­min­de­rung wegen Un­ter­schrei­tung der im Miet­ver­trag an­ge­ge­be­nen Wohn­flä­che ist nach einem am 10.03.2010 ver­kün­de­ten Ur­teil des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann keine zu­sätz­li­che To­le­ranz­schwel­le zu be­rück­sich­ti­gen ist, wenn die Wohn­flä­chen­an­ga­be im Ver­trag einen “ca.”-Zu­satz ent­hält. Die Klä­ger des jetzt … Weiterlesen

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Die Kau­ti­on und ein Zu­rück­be­hal­tungs­recht an der Miete

Einem Mie­ter steht ge­gen­über dem Zwangs­ver­wal­ter ein Zu­rück­be­hal­tungs­recht wegen einer vom Ver­mie­ter nicht gemäß BGB § 551 Abs. 3 an­ge­leg­ten Kau­ti­on zu. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in dem Rechts­streit eines Klä­gers, der am 19. Ja­nu­ar 2004 eine Woh­nung ge­mie­tet … Weiterlesen

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Aus­schluss­frist für Be­triebs­kos­ten­ab­rech­nung

Die Ab­gren­zung zwi­schen for­mel­ler Wirk­sam­keit einer Be­triebs­kos­ten­ab­rech­nung gemäß § 556 BGB ei­ner­seits und deren in­halt­li­cher Rich­tig­keit an­de­rer­seits rich­tet sich da­nach, ob der durch­schnitt­li­che Mie­ter in der Lage ist, die Art des Ver­tei­ler­schlüs­sels der ein­zel­nen Kos­ten­po­si­tio­nen zu er­ken­nen und den auf … Weiterlesen

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Ein­hal­tung der Ab­rech­nungs­frist für Be­triebs­kos­ten

Wie der Bun­des­ge­richts­hof am 21. Ja­nu­ar 2009 ent­schie­den hat, ist auch bei einer Ver­sen­dung auf dem Post­weg die recht­zei­ti­ge Ab­sen­dung einer Be­triebs­kos­ten­ab­rech­nung nicht aus­rei­chend zur Wah­rung der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB ge­re­gel­ten Ab­rech­nungs­frist von einem Jahr. … Weiterlesen

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Was­ser­um­la­ge

Der Bun­des­ge­richts­hofs hatte dar­über zu ent­schei­den, ob der Ver­mie­ter einer Woh­nung bei der Be­triebs­kos­ten­ab­rech­nung die Kos­ten der Was­ser­ver­sor­gung und Ent­wäs­se­rung ver­brauchs­ab­hän­gig ab­rech­nen muss oder ob er den An­teil der Wohn­flä­che zu­grun­de legen darf, wenn – bis auf eine – alle … Weiterlesen

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Was­ser­ab­rech­nung für Mie­ter

Der Ver­mie­ter darf die Kos­ten für Frisch­was­ser und Schmutz­was­ser bei der Be­triebs­kos­ten­ab­rech­nung je­den­falls dann in einer Summe zu­sam­men­fas­sen und ein­heit­lich ab­rech­nen, wenn die Um­la­ge die­ser Kos­ten ein­heit­lich nach dem durch Zäh­ler er­fass­ten Frisch­was­ser­ver­brauch vor­ge­nom­men wird. Die Zu­sam­men­fas­sung der Kos­ten von … Weiterlesen

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