Archiv der Kategorie: Mietrecht

Hund & Katz in der Mietwohnung

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe musste schon schwierigere Fallkonstellationen entscheiden, aber dieses Thema beschäftigt nach wie vor viele Mieter und auch Vermieter, auch in meiner Kanzlei landete ein derartiger Fall beim Amtsgericht: Darf ich in meiner Wohnung einen Hund oder Katze … Weiterlesen

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Lärm im Haus & Lärmprotokoll

Immer wieder kommt es zum Streit zwischen den Mietern untereinander und Beschwerden bei dem Eigentümer bzw. der Verwaltung, Mietminderungen werden angekündigt oder gleich vollzogen. In solchen Fällen fragt der Vermieter zunächst einmal nach dem Lärmprotokoll und wie das wohl aussieht. … Weiterlesen

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Haftung des Wohnungskäufers für die Mietkaution

Eintritt des Wohnungskäufers in die geleistete Mietkaution. Hat der Mieter des veräußerten Wohnraums dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit geleistet, so tritt der Erwerber in die dadurch begründeten Rechte und Pflichten ein, § 566a BGB. Dies gilt auch … Weiterlesen

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Kündigungsrecht bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung

Der Bundesgerichtshof hatte sich jetzt erneut mit dem Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlichen Mietzahlungen seines Mieters zu befassen und das Kündigungsrecht des Vermieters in diesem Fall ausdrücklich bestätigt. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sind die … Weiterlesen

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Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung

Erstattung eines aus einer Betriebskostenabrechnung folgenden Guthabens. Die vorbehaltlose Erstattung eines aus einer Betriebskostenabrechnung folgenden Guthabens der Mieter stellt für sich genommen noch kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis des Vermieters dar. In dem am 12.01.2011 vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sind die Kläger … Weiterlesen

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Wasserabrechnung für Mieter

Einheitliche Abrechnung für Frischwasser u. Schmutzwasser. Der Vermieter darf die Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser bei der Betriebskostenabrechnung jedenfalls dann in einer Summe zusammenfassen und einheitlich abrechnen, wenn die Umlage dieser Kosten einheitlich nach dem durch Zähler erfassten Frischwasserverbrauch vorgenommen … Weiterlesen

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Formell fehlerhafte Betriebskostenabrechnung und Einwendungsfrist

Formell fehlerhafte Betriebskostenabrechnung & Einwendungsfrist. Der Zugang einer den formellen Anforderungen nicht genügenden Betriebskostenabrechnung setzt die Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB nicht in Gang. Dies hat zur Folge, dass der Einwendungsausschluss des § 556 Abs. 3 … Weiterlesen

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Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl

Formelle Anforderungen an die Aufteilung der Betriebskosten. Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Frage der formellen Anforderungen an die Aufteilung der Betriebskosten zu befassen: Eine Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl ist, wie der BGH entschied, nicht deshalb unwirksam, weil die Gesamtpersonenzahl … Weiterlesen

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Eigenbedarfskündigung wegen 9 m²

Ein berechtigtes Interesse des Vermieters ist gegeben, wenn er den Wohnraum für sein Enkelkind braucht, das gegenwärtig auf 9 m² unzureichend untergebracht ist. Es liegt gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der … Weiterlesen

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Gemeinsame Betriebskostenabrechnung für mehrere Wohnhäuser

Ein Ver­mie­ter kann von einem Mie­ter auch dann die Nach­zah­lung von Be­triebs­kos­ten ver­lan­gen, wenn die Be­triebs­kos­ten­ab­rech­nung nur dem in An­spruch ge­nom­me­nen Mie­ter, nicht aber auch den wei­te­ren Mie­tern der Woh­nung zu­ge­gan­gen ist, die eben­falls Ver­trags­part­ner des Ver­mie­ters sind. Dies ent­schied … Weiterlesen

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