Archiv der Kategorie: Familienrecht

Krankheitsunterhalt

BGH-Urteil vom 02.03.2011 zum Maß des Unterhalts. Im Rahmen des Krankheitsunterhalts nach § 1572 BGB kann sich ein ehebedingter Nachteil aus der Aufgabe der Erwerbstätigkeit wegen Kindererziehung und Haushaltstätigkeit während der Ehe ergeben, wenn deswegen die Voraussetzungen für eine Rente … Weiterlesen

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Unterhaltsanspruch bei neuer Lebensgemeinschaft

Der Unterhaltsanspruch der Antragsgegnerin ist nach § 1579 Nr. 2 BGB zu beschränken oder zu versagen, wenn der unterhaltsberechtigte ehemalige Ehegatte in einer neuen verfestigten Lebensgemeinschaft des Berechtigten lebt. Der Unterhaltspflichtige muss dabei allerdings auch das Fortbestehen einer verfestigten Lebensgemeinschaft … Weiterlesen

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Pro­zess­kos­ten­vor­schuss für den Zu­ge­winn­aus­gleich gegen den Ex

Für einen An­spruch auf Zu­ge­winn­aus­gleich be­steht ein Pro­zess­kos­ten­vor­schuss­an­spruch gegen den neuen Ehe­gat­ten, ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof. In­halt Der bis­he­ri­ge Streit­stand Die “per­sön­li­che An­ge­le­gen­heit” und ver­mö­gens­recht­li­che An­sprü­che An­spruch gegen den je­wei­ls ak­tu­el­len Ehe­gat­ten Keine Wur­zel in der neuen Ehe Zu­mut­bar­keit für … Weiterlesen

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Un­ter­halts­vor­schuss und die voll­stän­di­ge Fa­mi­lie

Nach § 1 Abs. 1 UVG hat An­spruch auf Un­ter­halts­vor­schuss oder -​aus­fall­leis­tung (Un­ter­halts­leis­tung), wer das zwölf­te Le­bens­jahr noch nicht voll­endet hat (Nr. 1), im Gel­tungs­be­reich des Ge­set­zes bei einem sei­ner El­tern­tei­le lebt, der ledig, ver­wit­wet oder ge­schie­den ist oder von … Weiterlesen

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Re­for­men im Fa­mi­li­en­recht ab September 2009

Nach der Un­ter­halts­rechts­re­form im letz­ten Jahr ste­hen ab mor­gen wei­te­re Än­de­run­gen im Fa­mi­li­en­recht an. Denn zum 1. Sep­tem­ber 2009 tre­ten die Re­for­men zum Ver­sor­gungs­aus­gleich, zum Zu­ge­winn­aus­gleich und zum Ver­fah­rens­recht in Kraft.   Zu­ge­winn­aus­gleich Durch den Zu­ge­winn­aus­gleich soll der wäh­rend der … Weiterlesen

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Bausteine für ein modernes Familienrecht ab 1. September 2009

Am 1. September 2009 treten wichtige Änderungen im Familienrecht in Kraft. „Unsere Reformen beim Versorgungsausgleich und beim Zugewinnausgleich sorgen für eine gerechte Vermögensverteilung bei der Scheidung. Außerdem bekommen wir ein modernes Verfahrensrecht für alle Familiensachen und für die Materien der … Weiterlesen

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Un­ter­halt, Ge­halt und Pfän­dungs­frei­be­trag

Im Rah­men einer Zwangs­voll­stre­ckung wegen Un­ter­halts wer­den bei der Er­mitt­lung des pfänd­ba­ren Teils des Ar­beits­ein­kom­mens nach einer ak­tu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs die Kos­ten für Un­ter­kunft und Hei­zung nach dem kon­kre­ten Be­darf be­rück­sich­tigt, so­weit sie nicht den nach den Um­stän­den des … Weiterlesen

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Nach­e­he­li­cher Ehe­gat­ten­un­ter­halt – Un­be­fris­tet nach 25 Jah­ren

Eine Be­fris­tung des Un­ter­halts­an­spruchs nach § 1578 b Abs.2 BGB n.F. kommt nach einem ak­tu­el­len Ur­teil des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main nicht in Be­tracht, wenn die Ehe bis zur Tren­nung 25 Jahre, bis zur Rechts­hän­gig­keit des Schei­dungs­ver­fah­rens mehr als 26 … Weiterlesen

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Ehe­schei­dung bei EU-​Dop­pel­staat­lern

Ehe­gat­ten, die über eine ge­mein­sa­me dop­pel­te Staats­an­ge­hö­rig­keit in der Eu­ro­päi­schen Union ver­fü­gen, kön­nen nach einem am 16.07.2009 ver­kün­de­ten Ur­teil des Ge­richts­hofs der Eu­ro­päi­schen Ge­mein­schaf­ten nach ihrer ei­ge­nen Wahl die Ehe­schei­dung vor den Ge­rich­ten bei­der be­trof­fe­ner Staa­ten be­an­tra­gen. Die Zu­stän­dig­keit der … Weiterlesen

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Ehe­gat­ten­un­ter­halt und die Kos­ten des Wohn­vor­teils

Vom Ei­gen­tü­mer zu tra­gen­de ver­brauchs­un­ab­hän­gi­ge Kos­ten kön­nen grund­sätz­lich nur dann von sei­nem Wohn­vor­teil ab­ge­zo­gen wer­den, wenn es sich um nicht um­la­ge­fä­hi­ge Kos­ten im Sinne von §§ 556 Abs. 1 BGB, 1, 2 Be­trKV han­delt. In­so­weit hat der Bun­des­ge­richts­hof seine ent­ge­gen­ste­hen­de … Weiterlesen

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