Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht

Wi­der­spruchs­recht bei Be­triebs­über­gang

Geht ein Be­trieb oder ein Be­triebs­teil durch Rechts­ge­schäft auf einen an­de­ren In­ha­ber über, so tritt die­ser nach § 613a BGB in die Rech­te und Pflich­ten aus den be­ste­hen­den Ar­beits­ver­hält­nis­sen ein. Al­ler­dings kann der Ar­beit­neh­mer gemäß § 613a Abs. 6 BGB … Weiterlesen

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Die spä­ter be­reu­te Ei­gen­kün­di­gung

Spricht ein Ar­beit­neh­mer eine schrift­li­che au­ßer­or­dent­li­che Kün­di­gung aus, so kann er sich, wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt am 13.03.2009 ent­schie­den hat, spä­ter re­gel­mä­ßig nicht auf die Un­wirk­sam­keit der Kün­di­gung be­ru­fen. In dem vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hatte der Klä­ger im Au­gust 2003 … Weiterlesen

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Kün­di­gung für Rau­cher

Ein mehr­fa­cher Ver­stoß gegen ein be­trieb­li­ches Rauch­ver­bot kann zur Kün­di­gung be­rech­ti­gen. So hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln im Ur­teil vom 1. August 2009 ent­schie­den, dass die frist­ge­rech­te Kün­di­gung eines lang­jäh­rig be­schäf­tig­ten La­ger­ar­bei­ters wirk­sam war, der mehr­fach gegen ein be­trieb­li­ches Rauch­ver­bot ver­sto­ßen … Weiterlesen

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Krank­heits­be­ding­te Kün­di­gung

Eine Kün­di­gung ist als letz­tes Mit­tel nur zu­läs­sig, wenn der Ar­beit­ge­ber alle zu­mut­ba­ren Mög­lich­kei­ten zu ihrer Ver­mei­dung aus­ge­schöpft hat. Bei einer krank­heits­be­ding­ten Kün­di­gung hat der Ar­beit­ge­ber alle gleich­wer­ti­gen, lei­dens­ge­rech­ten Ar­beits­plät­ze, auf denen der be­trof­fe­ne Ar­beit­neh­mer unter Wahr­neh­mung des Di­rek­ti­ons­rech­tes ein­setz­bar … Weiterlesen

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Ar­beits­un­fall mit Katze

Wird die Mit­ar­bei­te­rin einer Tier­kli­nik wäh­rend der Be­hand­lung eines Tie­res von die­sem ver­letzt, ist dies nach Über­zeu­gung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts ein Ar­beit­un­fall. Hin­ter­grund des hes­si­schen Rechts­streits war die Be­hand­lung einer Katze in einer Tier­arzt­kli­nik. Die Klä­ge­rin ar­bei­te­te dort als Hilfs­tier­pfle­ge­rin. … Weiterlesen

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Arbeitnehmerdatenschutz

Die bekannt gewordenen Fälle der umfassenden Mitarbeiterüberwachung in mehreren deutschen Großunternehmen haben verdeutlicht, dass fachlich und politisch Handlungsbedarf beim Datenschutz im Arbeitsleben besteht. Als Reaktion auf diese Vorkommnisse ist auf Initiative der Bundesregierung eine konkretisierende Regelung zum Arbeitnehmerdatenschutz in das … Weiterlesen

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Be­triebs­über­gang und die Ver­wir­kung des Wi­der­spruchs­rechts des Ar­beit­neh­mers

Eine nicht ord­nungs­ge­mä­ße Un­ter­rich­tung des Ar­beit­neh­mers über einen be­ab­sich­tig­ten Be­triebs­über­gang setzt die ein­mo­na­ti­ge Frist für einen Wi­der­spruch des Ar­beit­neh­mers gegen den Über­gang sei­nes Ar­beits­ver­hält­nis­ses auf den Be­triebs­er­wer­ber (§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB) nicht in Lauf. Das Recht zum … Weiterlesen

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Gleich­be­hand­lung bei Loh­ner­hö­hun­gen

Der ar­beits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ver­pflich­tet einen Ar­beit­ge­ber, seine Ar­beit­neh­mer bei An­wen­dung einer selbst ge­setz­ten Re­ge­lung gleich zu be­han­deln. Des­halb darf er, wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt jetzt ur­teil­te, auch im Falle einer frei­wil­lig ge­währ­ten all­ge­mei­nen Loh­ner­hö­hung Un­ter­schie­de nur aus sach­li­chen Grün­den ma­chen. Der … Weiterlesen

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Kurzarbeit im Baugewerbe und das Schlechtwettergeld

§ 4 Nr. 6.1 Satz 2 des Bun­des­rah­men­ta­rif­ver­trags für das Bau­ge­wer­be ver­pflich­tet den Ar­beit­ge­ber zur Zah­lung des Sai­son-​Kurz­ar­bei­ter­gelds in der ge­setz­li­chen Höhe un­ab­hän­gig davon, ob die per­sön­li­chen Be­wil­li­gungs­vor­aus­set­zun­gen für das Kurz­ar­bei­ter­geld gemäß §§ 169, 172 SGB III er­füllt sind. Bei … Weiterlesen

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Zu­stim­mungs­er­for­der­nis des Be­triebs­rats zur Kün­di­gung

Für eine ein­zel­ver­trag­li­che Er­wei­te­rung des dem Be­triebs­rat nach dem Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz vor Aus­spruch von Kün­di­gun­gen zu­ste­hen­den Be­tei­li­gungs­rechts fehlt es nach einem ak­tu­el­len Ur­teil des Bun­des­ar­beits­ge­richts an der er­for­der­li­chen ge­setz­li­chen Er­mäch­ti­gungs­grund­la­ge. Die Vor­schrif­ten des Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes, die dem Be­triebs­rat Mit­wir­kungs­rech­te ein­räu­men, sind Or­ga­ni­sa­ti­ons­nor­men, … Weiterlesen

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