Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht

„Mein Arbeitszeugnis soll ich selbst abholen?“

Alles war gut – fast. Zwischen dem Mandanten und seinem Chef grummelte es schon seit geraumer Zeit. Schließlich platzte dem Arbeitgeber der Kragen und er schrieb die Kündigung. Die Kündigungsgründe waren, sagen wir mal, nicht so nachvollziehbar und es stand … Weiterlesen

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Arbeitgeber muß Daten ausgeschiedener Mitarbeiter auf Homepage löschen

Eine Anwältin war auf die Dauer von drei Monaten in einer Steuerberater- und Anwaltskanzlei beschäftigt. Während dieser Zeit wurde sie mit ihrer Zustimmung auf der Homepage und dem News-Blog mit ihrem Profil und Foto vorgestellt. Nach ihrem Ausscheiden verlangte sie … Weiterlesen

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Das Kin­der­rei­se­bett vom Sperr­müll und die Kün­di­gung des Müll­manns

Die Mit­nah­me eines vom (frü­he­ren) Ei­gen­tü­mer zum Müll ge­ge­be­nen Kin­der­rei­se­bet­tes durch einen Mit­ar­bei­ter des Müll­un­ter­neh­mens recht­fer­tigt keine Kün­di­gung die­ses Ar­beits­ver­hält­nis­ses. In einem am 10.02.2010 vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ba­den-​Würt­tem­berg – Kam­mern Mann­heim – ent­schie­de­nen Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren wurde der Klä­ger wurde von der Be­klag­ten, … Weiterlesen

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Ab­mah­nung oder Kün­di­gung

Eine schwe­re, schuld­haf­te Ver­trags­pflicht­ver­let­zung kann die au­ßer­or­dent­li­che oder or­dent­li­che Kün­di­gung eines Ar­beits­ver­hält­nis­ses nach § 626 Abs. 1 BGB bzw. § 1 Abs. 2 KSchG recht­fer­ti­gen. Ein Grund zur Kün­di­gung kann nicht nur in der Ver­let­zung einer ver­trag­li­chen Haupt­leis­tungs­pflicht, son­dern auch … Weiterlesen

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Ab­fin­dungs­an­spruch bei ver­spä­te­ter Kün­di­gungs­schutz­kla­ge

Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 KSchG hat der Ar­beit­neh­mer An­spruch auf eine Ab­fin­dung, wenn der Ar­beit­ge­ber das Ar­beits­ver­hält­nis wegen drin­gen­der be­trieb­li­cher Er­for­der­nis­se nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG ge­kün­digt hat und der Ar­beit­neh­mer bis zum Ab­lauf … Weiterlesen

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Das Kit­tel­geld und der Pfän­dungs­schutz

Ge­setz­li­che Be­stim­mun­gen, ins­be­son­de­re Un­fall­ver­hü­tungs- und Hy­gie­ne­vor­schrif­ten, schrei­ben für be­stimm­te Tä­tig­keits­be­rei­che das Tra­gen von Schutz­klei­dung vor. Der Ar­beit­ge­ber ist in die­sem Fall ver­pflich­tet, dem Ar­beit­neh­mer die Schutz­klei­dung kos­ten­los zur Ver­fü­gung zu stel­len. Fehlt eine der­ar­ti­ge ge­setz­li­che Ver­pflich­tung, kann der Ar­beit­ge­ber mit … Weiterlesen

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Die Kün­di­gung im Haus­brief­kas­ten

Ge­langt ein Kün­di­gungs­schrei­ben in den Haus­brief­kas­ten eines Ar­beit­neh­mers, kann er als Emp­fän­ger die­ser ver­kör­per­ten Kün­di­gungs­er­klä­rung eine nach­träg­li­che Kla­ge­zu­las­sung nicht al­lein dar­auf stüt­zen, die­ses Schrei­ben sei aus un­ge­klär­ten Grün­den nicht zu sei­ner Kennt­nis ge­langt. Der In­ha­ber eines Haus­brief­kas­tens muss grund­sätz­lich dafür … Weiterlesen

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Be­triebs­still­le­gung und Kün­di­gung in der El­tern­zeit

Die für den Ar­beits­schutz zu­stän­di­ge Be­hör­de muss nach einem heute ver­kün­de­ten Ur­teil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts dem An­trag auf Zu­las­sung der Kün­di­gung eines in El­tern­zeit be­find­li­chen Ar­beit­neh­mers in aller Regel statt­ge­ben, wenn der Be­trieb still­ge­legt wor­den ist. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt … Weiterlesen

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Marmelade statt Kündigung

Ist eine au­ßer­or­dent­li­che Kün­di­gung wirk­sam, die ein Bä­cke­rei­un­ter­neh­men aus­ge­spro­chen hat, weil der Ar­beit­neh­mer ein zuvor von ihm ge­kauf­tes Bröt­chen, das er mit Brot­auf­strich be­legt hat, ver­zehr­te? Das Ar­beits­ge­richt Dort­mund sagte erst­in­stanz­lich nein -2 Ca 4882/08- und wurde darin jetzt vom … Weiterlesen

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Ab­mah­nung wegen ver­wei­ger­tem Per­so­nal­ge­spräch

Nach § 106 GewO kann der Ar­beit­ge­ber In­halt, Ort und Zeit der Ar­beits­leis­tung nach bil­li­gem Er­mes­sen näher be­stim­men, so­weit diese Ar­beits­be­din­gun­gen nicht durch Ar­beits­ver­trag, Be­triebs­ver­ein­ba­rung, Ta­rif­ver­trag oder Ge­setz be­reits fest­ge­legt sind; au­ßer­dem kön­nen Wei­sun­gen zur Ord­nung und dem Ver­hal­ten der … Weiterlesen

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