Wie war das nochmal mit SEPA & BIC ?

SEPA und BIC – für Viele noch immer ein „unangenehmes“ Thema.

Aber, es nützt nichts, man muss sich damit beschäftigen.

Das Bundesfinanzministerium stellt dafür einige Videos zur Verfügung, worin die Zusammenhänge anschaulich erklärt werden.

Beste Grüße

Rechtsanwalt Alfred Hart

 

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ostergrüße mit cc

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„Herr Rechtsanwalt, meine Tochter treibt Filesharing“

Die Mutter ist stocksauer, die 14-jährige Tochter daneben ziemlich zerknittert.
Vor mir liegt das Schreiben einer Rechtsanwaltskanzlei, eine Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Tonaufnahmen, satte 10 Seiten.
Die Mutter spricht von „kein-Taschengeld-mehr-bis-das-alles-bezahlt-ist“, jetzt ist erstmal Beruhigung angesagt.
Die vielen Seiten mit den Schlagwörtern „Filesharingnetzwerk, strafbewehrte Unterlassungserklärung und Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens“ können aber auch schon beunruhigen.

Nun, aktuell ist das Urteil des Bundesgerichtshofs – die sog. Morpheus-Entscheidung – zur Haftung von Eltern bei Filesharing eines 13-Jährigen Kindes veröffentlicht worden.
Im Kern sagt das Urteil aus, dass es eine grundsätzliche Haftung der Eltern für derlei  Aktivitäten nicht gibt.
Das kann aber nicht für jeden Fall gelten und hängt immer noch vom Einzelfall ab, u.a. davon, wie denn die Eltern ihre Kinder über die Risiken und Nebenwirkungen des digitalen Lebens informiert und belehrt haben.

Und damit bin ich beim eigentlichen Anliegen dieses Beitrags angekommen:
Liebe „Kiddies“, das digitale Leben spielt sich nicht im rechtsfreien Raum ab. Das besteht nämlich aus vielen Fallen und Risiken und darüber muss man informiert sein.
Dazu gibt es eine gute Broschüre, in der ihr auf 28 knackigen Seiten über das Wesentlichste informiert werdet.
Herausgegeben wird sie vom IJAB – Fachstelle für Internationale Jugendarbeit
der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Die solltet ihr euch mal aufmerksam durchlesen und darin wird vieles angesprochen, was man wissen muss, wenn man sich in die virtuelle Welt begibt.

Ich wünsche viel Spaß dabei.

Rechtsanwalt Alfred Hart

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Wenn der „Lokmann“ nicht nur zweimal zwitschert

Ostermontag im ICE auf dem Weg nach Dortmund. Ein Vogel prallt gegen den Stromabnehmer, der Zug stoppt und steckt fest. Normalerweise folgt dann eine Information über den Bordlautsprecher „sehr geehrte Reisende, wegen eines technischen Defekts….“, usw.
Der Lokführer griff allerdings noch zu einem anderen Kommunikationsmittel, er zwitscherte twitterte. Bereits kurz nach dem Stopp folgte die erste Meldung: „Ein Knall, ein Lichtbogen und schon steht der ICE 528″. Dann folgten regelmäßig weitere Wasserstandsmeldungen, und das rund 4 Stunden lang, bis der Zug wieder seine Fahrt fortsetzen konnte. Er vergaß dabei auch nicht, über die jeweilig aktuellen Bemühungen der schnell hinzugekommenen Bahntechniker zu informieren „Die wollen die Leute evakuieren, ohne zu wissen, was da oben mit der Oberleitung los ist. Oh Mann, lass Hirn regnen“.
Und so war die halbe Welt mittenmang dabei und wurde auf dem Laufenden gehalten.
Ob das mit dem „Hirn regnen“ eine sehr freundliche Bemerkung war oder vielleicht auch eine abfällige, darüber machen sich die Personalverantwortlichen der Bahn wohl noch Gedanken.
Für eine arbeitsrechtliche Abmahnung wird es wohl nicht reichen. Denn mit dieser Bemerkung wurde Niemand persönlich oder konkret gemeint -wie beispielsweise bei ganz anderen Bemerkungen in den socialen Medien über Arbeitskollegen.
Und außerdem, vielleicht hatte der Mann wegen des ungeplant langen Aufenthalts auch  Hunger und dachte an spezielle geschnetzelte Speisen?
So würde ich jedenfalls argumentieren.

Mit einer weiteren Meldung „sauber die Oberleitung runtergeholt und den Stromabnehmer gekillt“ wusste man dann, es geht voran.

Außerdem: Ein neuer Zug der Bahn? Die könnte das doch in ihr Informationskonzept einbauen: „Für weitere aktuelle Mitteilungen: Please follow us on Twitter“.

Amüsant war es in jedem Fall für die Twitter-Gemeinde und mancher Reisende im Zug war sicher immer aktuellst informiert.

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„Mama, der Früüühling kommt“

Die 5-jährige Mira muss mit Mama zum Anwalt  -todlangweilig für die Kleine.

Auf solche „Fälle“ bin ich vorbereitet, ich gebe ihr verschiedenfarbige Blätter, einen Mehrfarbenstift, andere Filzstifte und Malschablonen.
Mira nimmt gezielt ein gelbes Blatt, den Mehrfarbenstift und beginnt konzentriert nur mit der gelben Farbe zu kritzeln.

“ Schau, Mama, der Früühling kommt“

Alles gelb, wie ganz viel Sonne eben.

Wir haben nachgezählt, so ganz genau konnte man die gelben Sonnen auf dem gelben Blatt nicht erkennen, aber es waren 17 große, kleine und ganz kleine.

Nicht nur die Großen haben Sehnsucht nach dem Frühling.

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Ostergrüße – mit cc

Die Mandantin AB-GmbH hat mir Ostergrüße geschickt, mitsamt einem witzigen Cartoon im Anhang (Weihnachtsmann und Osterhase streiten sich brusthoch im Schnee, wer an Ostern 2013 die Eier verteilen darf).

Vielen Dank, ich freue mich immer, wenn ich außer der Reihe eine Nachricht von Mandanten bekomme.

Die Grüße waren mit cc offen an weitere rd. 30 weitere Empfänger verschickt. cc ist die Abkürzung für „Copy Carbon“, was so viel bedeutet wie „Originaldurchschlag geht an: 123@456.de.
Ich habe mir die anderen E-Mail-Adressen mal etwas näher angesehen. Ach, Frau Petra Musterfrau@gmx.de hat dann doch die Rechnung bezahlt und besteht nicht mehr auf ihre Gewährleistungsrechte. Deswegen sollte ich sie demnächst anschreiben, bevor es in eine gerichtliche Auseinandersetzung mit meiner Mandantin ausartet. Und die wettbewerbsrechtlichen Differenzen mit der XY-GmbH.com wurden offensichtlich beigelegt.
Sonst hätten zumindest diese beiden Adressaten wohl kaum solch freundliche Ostergrüße erhalten.

Manchmal erzählen offene cc-Mails ihre eigenen Geschichten.
Abgesehen davon, dass manche Mail Empfänger es gar nicht mögen, wenn ihre Adressen offen durch das Netz geschickt werden. Denn solche Massenmails werden gerne auch mal „gefischt“, für Spam Mails eingesetzt oder auch Schadprogramme darüber verteilt.

Mit einer bcc-Mail (Blind Carbon Copy – Blindkopie) passiert das nicht so schnell und die Adressaten sind besser geschützt.

Und der sehr bekannte Cartoonist S. ist wohl auch nicht begeistert darüber, wenn er sieht, dass sein Cartoon ohne Quellenangabe oder möglicherweise unter Verletzung seiner Urheberrechte veröffentlicht wurde.

Ich muss mal vertrauensvoll mit dem Geschäftsführer darüber reden.
Gefreut habe ich mich aber trotzdem.

 

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Festnahme & Untersuchungshaft

(Fortsetzung von Teil 1)

Sie haben sich „mit geistigem Auge“ an der Wand gebannt einen schönen Film angesehen und deshalb kein Wort gesagt, der Vernehmungsbeamte hat nicht an die Notrufnummer 0170-6556158 gedacht und auch die nette Beamtin hatte (angeblich) früh um 5:00 Uhr kein Glück.
Trotzdem werden Sie -weil beispielsweise während der Zeit in Ihrem Umfeld ermittelt, irgendwelche Beweismittel gefunden wurden, etc.- der Tat für dringend verdächtig befunden. Das setzt voraus, dass nach derzeitigem Stand der Ermittlungen die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass Sie die Tat(en) begangen haben oder zumindest daran beteiligt waren. Die Staatsanwaltschaft wurde durch die Polizei informiert und sie beantragt nunmehr beim zuständigen Ermittlungsrichter am Amtsgericht, einen Haftbefehl zu erlassen.
Dabei muss (mindestens) einer von den in § 112 StPO genannten Gründe vorliegen:
– Die Flucht (§ 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO). Das bedeutet, der Beschuldigte war schon flüchtig, hat beispielsweise seine Wohnung aufgegeben, verbirgt sich irgendwo, war schon ins Ausland geflohen, o.ä.
– Es besteht Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO). Bei Würdigung der Umstände des Einzelfalls besteht die Gefahr, dass sich der Beschuldigte einem Strafverfahren entziehen will und die Flucht vorzieht. Ein Indiz für eine mögliche Flucht könnte zum Beispiel eine hohe Straferwartung sein.
– Es besteht Verdunkelungsgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO). Das bedeutet, es besteht die Gefahr, der Beschuldigte will Beweismittel unterdrücken/verfälschen/verschwinden lassen oder z.B. auf Zeugen einwirken, sie einschüchtern oder bedrohen und damit insgesamt die Ermittlungen nachhaltig erschweren.
Als weiterer Haftgrund kann in Frage kommen, dass der Beschuldigte ein Kapitalverbrechen wie z.B. einen Mord begangen hat und deshalb im Falle einer Verurteilung ein hohes Strafmaß zu erwarten ist.

Bejaht nun der Richter eine dieser Voraussetzungen, muss als nächstes geprüft werden, ob der Vollzug der U-Haft gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt werden kann, s. § 116 StPO / § 116a StPO. Das kann dann der Fall sein, wenn ein Haftbefehl wegen Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr ergehen soll.
Eine solche Auflage kann z.B. die Hinterlegung eines größeren Geldbetrages als Kaution sein, die Verpflichtung, sich regelmäßig bei der Polizei oder einer anderen Stelle zu melden, der Nachweis einer eigenen Wohnung, gute soziale Bindungen (Familie), fester Beruf, die Abgabe des Reisepasses, etc.
Manchmal macht ein Richter in der Verhandlung auch das „Angebot“, im Falle eines Geständnisses oder einer teilweisen Einlassung den angedachten Haftbefehl außer Vollzug zu setzen.
Das ist aber -vorsichtig ausgedrückt- eine heikle Angelegenheit und man sollte sich auf so ein verlockendes Angebot nicht unbedingt einlassen! Oft spielt dabei eine große Rolle, wie zu dem Zeitpunkt die Beweislage ist. Die lässt sich allerdings in dem Moment nur ganz schwer einschätzen.

Bereits in diesem Verfahren kann -wenn sich abzeichnet, dass der Richter den Vollzug der U-Haft anordnet- Antrag auf mündliche Haftprüfung gestellt werden. Das hat die Wirkung, dass dann zwei Wochen nach der Inhaftierung erneut richterlich geprüft wird, ob die U-Haft andauern soll.

Jedenfalls sollten Sie spätestens jetzt zwecks Vorbereitung auf den Vorführtermin beim Ermittlungsrichter mich unter 0170-9394903 anrufen oder verlangen, dass ich angerufen werde.

Und übrigens: Viele Festgenommene sind sich der Risiken und Nebenwirkungen nicht bewusst und denken, das schaffe ich schon alleine. Hinzu kommt, dass Viele meinen, die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts verursache zu hohe Kosten.
Sie übersehen dabei, dass im Falle des Vollzugs der U-Haft gem. § 140 StPO der Anspruch auf Bestellung eines Pflichtverteidigers besteht.
Das bedeutet, die Kosten des Verteidigers übernimmt dann der Staat.

Ich wünsche viel Glück und immer ruhig Blut.

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Festnahme: „Nun erzählen Sie doch mal“

Es ist -salopp ausgedrückt- mehr als unangenehm:
Sie finden sich unversehens in einer Polizeistation wieder, festgenommen/verhaftet, warum auch immer.

Panik bricht aus, Sie sind geschockt, um Sie herum machen die Beamten ihren Job und Sie sind mittendrin.

Aber, jetzt gilt es, absolut kühlen Kopf zu bewahren.
Irgendwann kümmert sich jemand um Sie, legt verschiedene Blätter auf den Tisch, spricht mit Ihnen, belehrt Sie über verschiedene Dinge und dann kommt die entscheidende Frage: “ Dann erzählen Sie doch mal….“
Spätestens jetzt sollten Sie nur einen Satz sagen: „Ich werde nichts sagen, ich möchte mit einem Anwalt sprechen“ -sonst nichts.

Wie mir Mandanten berichtet haben, können dann verschiedene Varianten folgen:
Die eine: „Erzählen Sie doch erstmal, den Anwalt rufen wir dann schon noch an“.
Eine andere: „Jawohl, das ist ihr Recht, hier ist ein Telefon, es wird ein Anwalt abheben“.
Das ist dann die faire Variante und es ist die Nummer 0170-6556158. Eine Notrufnummer, die wechselweise im Takt von ein bis zwei Wochen auf das Handy eines Rechtsanwalts weitergeleitet wird und der 24 Std., also rund um die Uhr für Fragen zur Verfügung steht.
Es handelt sich dabei um einen Kreis von Rechtsanwälten in Magdeburg, die sich zusammengeschlossen haben, um Festgenommenen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.

Diese Telefon-Nummer ist „eigentlich“ bei der Polizei bekannt und liegt dort vor. Aber, manchmal kommt auch die erstere Variante oder eine andere zum Einsatz und dann kann es in vielen Fällen schon zu spät sein. Denn so mancher Festgenommene ist von seiner Unschuld völlig überzeugt und will eigentlich nur erklären, dass es nicht so ist, dass es ganz anders ist, dass es ist, weil…
Und dann, dann ist es oft schon zu spät. Denn der Vernehmungsbeamte wird das alles mitnotieren, egal, was er zu hören bekommt und was dabei so alles an vermeintlichen Rechtfertigungsversuchen heraus kommt.
Viele denken auch, wenn ich nichts sage, dann habe ich doch etwas zu verbergen. Und das ist bestimmt nachteilig für mich.

ALLES FALSCH!

Sie haben das Recht, zu schweigen, sich nicht zu äußern, nichts zu sagen!!

Deshalb: Sollten Sie einmal in diese wirklich unangenehme Situation kommen, sagen sie nur einen Satz:
„Ich werde nichts sagen, ich möchte einen Anwalt sprechen!“
Wenn Ihr kühler Kopf noch mitspielt, dann können Sie auch sagen „es gibt doch diese Notrufnummer 0170-6556158, rufen Sie die doch bitte mal an“

Vor einiger Zeit habe ich einem Anrufer nachst um 1:30 Uhr geraten, er soll sich vorstellen, wie er sich gerade ein riesengroßes Stück Klebeband auf den Mund legt, an irgendeine Wand schaut und sich dort „mit geistigem Auge“ einen sehr schönen Film ansieht, den er in guter Erinnerung hat.

Es ist dann natürlich etwas grotesk, wenn Sie Jemand ständig etwas fragt -bleiben Sie bei der Wand.

Und noch etwas: Nehmen Sie keinen Stift in die Hand und unterschreiben Sie nichts.

Ein anderer Mandant hat mir einmal erzählt, er habe sich fest vorgenommen, nichts zu sagen. Am frühen Morgen gegen 5:00 Uhr kam eine sehr nette Beamtin mit ein paar Zigaretten und der Bemerkung, man könne doch noch mal über alles reden. Da war es mit seiner Beherrschung vorbei und es brach alles aus ihm heraus.
Das machte die Verteidigung nicht einfacher.

Deshalb: Schweigen Sie  -bis auf den einen Satz!

„Ich werde nichts sagen, ich möchte mit einem Anwalt sprechen“

(Fortsetzung folgt)

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„Mein Arbeitszeugnis soll ich selbst abholen?“

Alles war gut – fast.

Zwischen dem Mandanten und seinem Chef grummelte es schon seit geraumer Zeit.
Schließlich platzte dem Arbeitgeber der Kragen und er schrieb die Kündigung. Die Kündigungsgründe waren, sagen wir mal, nicht so nachvollziehbar und es stand die Frage an, ob eine Kündigungsschutzklage eingereicht werden solle.

Im Auftrag des Mandanten schrieb ich also den Arbeitgeber mit dem Vorschlag an, man könne ein gerichtliches Verfahren vermeiden, wenn diverse Fragen wie die einer Abfindungszahlung, Übernahme des bisherigen Dienstwagens, qualifiziertes Zeugnis, etc. außergerichtlich geklärt und vereinbart werden könnten.

Der Arbeitgeber stimmte zu, es konnte alles zur beidseitigen Zufriedenheit geklärt werden, auch das Zeugnis wurde nach zweimaliger Korrektur wie gewünscht erteilt.
In der letzten Mitteilung stand dann, der Mandant möge sich das Zeugnis bei dem Arbeitgeber abholen.

„Was? Diesen *räusper*-Laden betrete ich nie mehr!“

Mein dezenter Hinweis, dass es sich betreffs des Zeugnisses um eine sog. Holschuld gem.   § 269 Abs. 2 BGB handle, gefiel dem Mandanten überhaupt nicht und sorgte nicht gerade für Verständnis.
Mein weiterer Hinweis, dass dieses Thema schon längst höchstrichterlich geklärt  und erst aktuell am 06.02.2013 durch das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg bekräftigt worden sei, sorgte ebenfalls nicht für bessere Stimmung.
Wir haben das Problem dann anders gelöst: Mein Weg zur Werkstatt führte geradewegs beim Arbeitgeber vorbei und ich habe es im Sekretariat abgeholt.

Ich habe es dann dem Mandanten bei einem -nicht auf meine Kosten- opulenten Abendessen übergeben.

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Hund & Katz in der Mietwohnung

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe musste schon schwierigere Fallkonstellationen entscheiden, aber dieses Thema beschäftigt nach wie vor viele Mieter und auch Vermieter, auch in meiner Kanzlei landete ein derartiger Fall beim Amtsgericht:
Darf ich in meiner Wohnung einen Hund oder Katze oder sonst ein Tier halten?

Im letztendlich vom BGH am 20.3.2013 entschiedenen Ausgangsfall zog der Mieter mit Familie und Hund -Schulterhöhe 20 cm- in die Wohnung ein. Der Mietvertrag sah in einer wie in vielen anderen Mietverträgen häufig verwandten Klausel vor, dass keine Hunde und Katzen gehalten werden dürfen.

Prompt forderte die Vermieterin auf, den Hund innerhalb von vier Wochen zu entfernen und berief sich dabei auf diese Klausel.
Der Mieter weigerte sich und es kam zur Klage, den Hund zu entfernen.
Erstinstanzlich bekam die Vermieterin Recht, im Berufungsverfahren wurde die Klage abgewiesen und auf Revision der Klägerin musste nunmehr der BGH entscheiden.

Dieser entschied zu Gunsten des Mieters mit der Begründung, dass eine allgemeine Geschäftsbedingung des Vermieters, wonach das Verbot der Haltung von Hunden oder Katzen in der Mietwohnung generell gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist.
Zudem verstoße die Klausel gegen den wesentlichen Grundgedanken der Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters i.S.d § 535 Abs. 1 BGB.

Allerdings führe diese Klausel nicht dazu, dass nun ein Mieter Hund oder Katze ohne allgemeine Rücksicht auf die anderen Mieter halten kann. Vielmehr müsse immer im Einzelfall berücksichtigt werden, ob Interessen anderer Mitmieter, Nachbarn und anderer Hausbewohner möglicherweise beeinträchtigt sind.

So bleibt eigentlich alles beim Alten. Vermieter und Nachbarn und mancher schlecht gelaunte Kontrahent werden sich weiterhin trefflich darüber streiten, ob denn die geliebten „Wuffis“ oder „Miezchen“ in der Wohnung bleiben dürfen.

Denn was ist der Unterschied zwischen einem Cockerspaniel und einem gut gebauten Bernhardiner? Und wie oft bellt der kleine Mops,  ausgerechnet in der Ruhezeit um 14:00 Uhr?

Man wird es sehen – wie in jedem Einzelfall.

In meinem Vorgang wurde ein Vergleich geschlossen. Dass nämlich Carlos, der kleine u. stolze Dackel bei Frauchen bleiben darf.
Meine Mandantin & Carlos waren begeistert. Und ich als bekennender Hunde-Fan auch. Carlos darf aber gegen 14:00 Uhr nicht mehr so laut knurren…

Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 20.3.2013

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