Hund & Katz in der Mietwohnung

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe musste schon schwierigere Fallkonstellationen entscheiden, aber dieses Thema beschäftigt nach wie vor viele Mieter und auch Vermieter, auch in meiner Kanzlei landete ein derartiger Fall beim Amtsgericht:
Darf ich in meiner Wohnung einen Hund oder Katze oder sonst ein Tier halten?

Im letztendlich vom BGH am 20.3.2013 entschiedenen Ausgangsfall zog der Mieter mit Familie und Hund -Schulterhöhe 20 cm- in die Wohnung ein. Der Mietvertrag sah in einer wie in vielen anderen Mietverträgen häufig verwandten Klausel vor, dass keine Hunde und Katzen gehalten werden dürfen.

Prompt forderte die Vermieterin auf, den Hund innerhalb von vier Wochen zu entfernen und berief sich dabei auf diese Klausel.
Der Mieter weigerte sich und es kam zur Klage, den Hund zu entfernen.
Erstinstanzlich bekam die Vermieterin Recht, im Berufungsverfahren wurde die Klage abgewiesen und auf Revision der Klägerin musste nunmehr der BGH entscheiden.

Dieser entschied zu Gunsten des Mieters mit der Begründung, dass eine allgemeine Geschäftsbedingung des Vermieters, wonach das Verbot der Haltung von Hunden oder Katzen in der Mietwohnung generell gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist.
Zudem verstoße die Klausel gegen den wesentlichen Grundgedanken der Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters i.S.d § 535 Abs. 1 BGB.

Allerdings führe diese Klausel nicht dazu, dass nun ein Mieter Hund oder Katze ohne allgemeine Rücksicht auf die anderen Mieter halten kann. Vielmehr müsse immer im Einzelfall berücksichtigt werden, ob Interessen anderer Mitmieter, Nachbarn und anderer Hausbewohner möglicherweise beeinträchtigt sind.

So bleibt eigentlich alles beim Alten. Vermieter und Nachbarn und mancher schlecht gelaunte Kontrahent werden sich weiterhin trefflich darüber streiten, ob denn die geliebten „Wuffis“ oder „Miezchen“ in der Wohnung bleiben dürfen.

Denn was ist der Unterschied zwischen einem Cockerspaniel und einem gut gebauten Bernhardiner? Und wie oft bellt der kleine Mops,  ausgerechnet in der Ruhezeit um 14:00 Uhr?

Man wird es sehen – wie in jedem Einzelfall.

In meinem Vorgang wurde ein Vergleich geschlossen. Dass nämlich Carlos, der kleine u. stolze Dackel bei Frauchen bleiben darf.
Meine Mandantin & Carlos waren begeistert. Und ich als bekennender Hunde-Fan auch. Carlos darf aber gegen 14:00 Uhr nicht mehr so laut knurren…

Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 20.3.2013

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