Festnahme & Untersuchungshaft

(Fortsetzung von Teil 1)

Sie haben sich „mit geistigem Auge“ an der Wand gebannt einen schönen Film angesehen und deshalb kein Wort gesagt, der Vernehmungsbeamte hat nicht an die Notrufnummer 0170-6556158 gedacht und auch die nette Beamtin hatte (angeblich) früh um 5:00 Uhr kein Glück.
Trotzdem werden Sie -weil beispielsweise während der Zeit in Ihrem Umfeld ermittelt, irgendwelche Beweismittel gefunden wurden, etc.- der Tat für dringend verdächtig befunden. Das setzt voraus, dass nach derzeitigem Stand der Ermittlungen die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass Sie die Tat(en) begangen haben oder zumindest daran beteiligt waren. Die Staatsanwaltschaft wurde durch die Polizei informiert und sie beantragt nunmehr beim zuständigen Ermittlungsrichter am Amtsgericht, einen Haftbefehl zu erlassen.
Dabei muss (mindestens) einer von den in § 112 StPO genannten Gründe vorliegen:
– Die Flucht (§ 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO). Das bedeutet, der Beschuldigte war schon flüchtig, hat beispielsweise seine Wohnung aufgegeben, verbirgt sich irgendwo, war schon ins Ausland geflohen, o.ä.
– Es besteht Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO). Bei Würdigung der Umstände des Einzelfalls besteht die Gefahr, dass sich der Beschuldigte einem Strafverfahren entziehen will und die Flucht vorzieht. Ein Indiz für eine mögliche Flucht könnte zum Beispiel eine hohe Straferwartung sein.
– Es besteht Verdunkelungsgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO). Das bedeutet, es besteht die Gefahr, der Beschuldigte will Beweismittel unterdrücken/verfälschen/verschwinden lassen oder z.B. auf Zeugen einwirken, sie einschüchtern oder bedrohen und damit insgesamt die Ermittlungen nachhaltig erschweren.
Als weiterer Haftgrund kann in Frage kommen, dass der Beschuldigte ein Kapitalverbrechen wie z.B. einen Mord begangen hat und deshalb im Falle einer Verurteilung ein hohes Strafmaß zu erwarten ist.

Bejaht nun der Richter eine dieser Voraussetzungen, muss als nächstes geprüft werden, ob der Vollzug der U-Haft gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt werden kann, s. § 116 StPO / § 116a StPO. Das kann dann der Fall sein, wenn ein Haftbefehl wegen Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr ergehen soll.
Eine solche Auflage kann z.B. die Hinterlegung eines größeren Geldbetrages als Kaution sein, die Verpflichtung, sich regelmäßig bei der Polizei oder einer anderen Stelle zu melden, der Nachweis einer eigenen Wohnung, gute soziale Bindungen (Familie), fester Beruf, die Abgabe des Reisepasses, etc.
Manchmal macht ein Richter in der Verhandlung auch das „Angebot“, im Falle eines Geständnisses oder einer teilweisen Einlassung den angedachten Haftbefehl außer Vollzug zu setzen.
Das ist aber -vorsichtig ausgedrückt- eine heikle Angelegenheit und man sollte sich auf so ein verlockendes Angebot nicht unbedingt einlassen! Oft spielt dabei eine große Rolle, wie zu dem Zeitpunkt die Beweislage ist. Die lässt sich allerdings in dem Moment nur ganz schwer einschätzen.

Bereits in diesem Verfahren kann -wenn sich abzeichnet, dass der Richter den Vollzug der U-Haft anordnet- Antrag auf mündliche Haftprüfung gestellt werden. Das hat die Wirkung, dass dann zwei Wochen nach der Inhaftierung erneut richterlich geprüft wird, ob die U-Haft andauern soll.

Jedenfalls sollten Sie spätestens jetzt zwecks Vorbereitung auf den Vorführtermin beim Ermittlungsrichter mich unter 0170-9394903 anrufen oder verlangen, dass ich angerufen werde.

Und übrigens: Viele Festgenommene sind sich der Risiken und Nebenwirkungen nicht bewusst und denken, das schaffe ich schon alleine. Hinzu kommt, dass Viele meinen, die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts verursache zu hohe Kosten.
Sie übersehen dabei, dass im Falle des Vollzugs der U-Haft gem. § 140 StPO der Anspruch auf Bestellung eines Pflichtverteidigers besteht.
Das bedeutet, die Kosten des Verteidigers übernimmt dann der Staat.

Ich wünsche viel Glück und immer ruhig Blut.

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