Schleckerinsolvenz & Kündigungen II

Nachdem die Bildung von Transfergesellschaften aufgrund der Verweigerung der meisten Bundesländer, sich an den Kosten zu beteiligen, gescheitert sind, haben im März 2012  rund 11.000 Mitarbeiter ihre Kündigungen erhalten. Diese wurden in der Regel mit Wirkung zum 30.06.2012 ausgesprochen. Der Insolvenzverwalter beruft sich dabei auf das Sonderkündigungsrecht gem. § 113 Insolvenzordnung (InsO), wonach ein Arbeitsverhältnis auch bei längerer Beschäftigungsdauer und damit längeren Kündigungsfristen mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden kann. In vielen Fällen hätte eine Kündigungsfrist von bis zu sieben Monaten betragen.

Dennoch bleiben mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Arbeitsverhältnisse bestehen und jedem Beschäftigten steht der Weg offen, nach dem Kündigungsschutzgesetz die Wirksamkeit der Kündigung durch das Arbeitsgericht überprüfen zu lassen.

Der Insolvenzverwalter hat in seiner Kündigung die Beschäftigten von ihrer Arbeitsleistung freigestellt. Mit Anbieten der Arbeitsleistung durch den Beschäftigten und Nichtannahme kommt der Insolvenzverwalter in Verzug und der Beschäftigte erhält sich seinen Vergütungsanspruch. Ob und wie dieser durchgesetzt werden kann, wäre in jedem Einzelfall zu prüfen.

Eine weitere Möglichkeit bestünde darin, einen etwaig entstandenen Schaden als Forderung zur Insolvenztabelle anzumelden.

Einzelheiten zu dem Sachstand des Insolvenzverfahrens der jeweiligen betroffenen Unternehmen, Fristen, etc. befinden sich auf der Homepage der Kanzlei Schneider, Geiwitz & Partner

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