Jahresbericht 2011 des Berliner Datenschutzbeauftragten

Der Berliner Datenschutzbeauftragte, Dr. Alexander Dix hat seinen Datenschutzbericht 2011 veröffentlicht.

Als einer der Schwerpunkte setzt er sich mit dem Thema „Cloud Computing“ (S. 39 ff.) auseinander und weist auf die Verpflichtungen des Cloud-Anwenders und Cloud-Anbieters für Cloud-Services aus den rechtlichen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetz hin. Als Mindestanforderungen werden die Pflicht des Cloud-Anwenders zur Überwachung gem. § 11 Abs. 2 Satz 4 BDSG gegenüber dem Cloud-Anbieter als Auftragnehmer betr. der von diesem getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen genannt. Dies betrifft sowohl gesetzliche Vorschriften als auch vertraglich vereinbarte Standarts. Eine Lösung könne darin bestehen, dass der Anwender mit einem Unternehmen zusammen arbeitet, das ein Zertifizierungs- bzw. Gütesiegelverfahren vorweisen kann.

Über die grundsätzlichen Anwendungsschwierigkeiten „der Cloud“ mit den bundesdeutschen datenschutzrechtlichen Vorschriften wird in einem weiteren Beitrag informiert.

In einem weiteren Schwerpunkt setzt sich der Bericht (S. 52 ff.) mit den Risiken der Sozialen Netzwerke auseinander, um nur Begriffe wie Social Plugins, Fanpages, Gesichtserkennung und Timeline zu nennen.

Nicht zu vergessen der Hinweis ( S. 67 ff.) auf das höchst interessante Thema „Staatstrojaner“, um das es in den Medien zunehmend ruhiger geworden ist, aber dennoch nichts an Brisanz verloren hat. Augenscheinlich werden Trojaner -in abgewandelten Versionen- nach wie vor von Behörden eingesetzt, obwohl hierfür klare gesetzliche Voraussetzungen fehlen und das Bundesverfassungsgericht sich hierzu in seiner Entscheidung vom 27. Februar 2008 sehr deutlich geäußert hat, dass derartige Massnahmen unzulässig sind, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung unterstrichen und dieses um das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ergänzt hat.

Dieser Beitrag wurde unter Blogeinträge abgelegt und mit , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.