Vodafone & DSL 6000

Provider muß vereinbarte Bandbreite liefern.

Hat ein Kunde mit seinem Internetanbieter vertraglich eine bestimmte Bandbreite vereinbart, dann muss ihm diese auch zur Verfügung gestellt werden.

Vereinbart wurde eine Bandbreite von DSL 6000, Vodafon lieferte aber nur DSL 2000. Dabei berief sich Vodafone auf seine AGB:

„Sollte Vodafone-Internet mit der von mir gewünschten Bandbreite nicht zur Verfügung stehen, möchte ich das von mir ausgewählte Paket inkl. der ausgewählten Sprach-Extras mit der maximal verfügbaren Bandbreite erhalten.“

Das LG Düsseldorf stellte nunmehr mit Urteil vom 28.12.2011 fest, dass diese Klausel eine unangemessene Benachteiligung sei. Sollte Vodafone die vereinbarte Bandbreite nicht liefern können, müsse dies dem Kunden mitgeteilt werden, so dass dieser die Möglichkeit habe, den Vertrag nicht durchzuführen.

Gegen diese Klausel hatte der vzbv, Verbraucherzentrale Bundesverband geklagt und Recht bekommen.

Gekippt wurde auch die Klausel in den AGB von Vodafone, wonach dem Kunden Werbung  per SMS zugeschickt werden darf. Bekanntlich ist die Zusendung von Werbung nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden zulässig.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Sie finden es hier

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