Lärm im Haus & Lärmprotokoll

Immer wieder kommt es zum Streit zwischen den Mietern untereinander und Beschwerden bei dem Eigentümer bzw. der Verwaltung, Mietminderungen werden angekündigt oder gleich vollzogen.

In solchen Fällen fragt der Vermieter zunächst einmal nach dem Lärmprotokoll und wie das wohl aussieht. In der Regel hat man den Mandanten dahingehend beraten, ein ausführliches Protokoll zu erstellen, mit Datum/Uhrzeit/Art des Lärms/Quelle/Zeugen, usw.

Dazu hat nun der BGH in seinem Urteil vom 29.02.2012 – -s. Pressemitteilung- Stellung genommen, wie so ein Protokoll aus sehen kann. Überzogene Forderungen können daran nicht gestellt werden.

„Da die Minderung nach § 536 Abs. 1 BGB kraft Gesetzes eintritt, muss der Mieter nur einen konkreten Sachmangel, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt, vortragen. Das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung (oder einen bestimmten Minderungsbetrag) braucht er hingegen nicht anzugeben. Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm oder Schmutz ist deshalb die Vorlage eines „Protokolls“ nicht erforderlich. Vielmehr genügt grundsätzlich eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen (Partygeräusche, Musik, Lärm durch Putzkolonnen auf dem Flur o.ä.)  es geht, zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten.“

Man wird also in Zukunft an die Erstellung eines Lärmprotokolls nicht mehr die Anforderungen stellen müssen, wie man sie dem Mandanten angeraten hat.

Hintergrund war eine Auseinandersetzung zwischen Vermieter und Mieter in einem Berliner Mietshaus, in dem zunehmend einzelne Wohnungen an Touristen vermietet wurden und die verstärkten Lärm verursachten.

 

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