Das Unternehmen im Internet

Rechtliche Anforderungen an den Internetauftritt

Mit zunehmender Bedeutung des Internets erkannten Unternehmer dieses Medium als zusätzliche Plattform, um sich im world wide web darzustellen und ihre Produkte oder Dienstleistungen zu vermarkten. Inzwischen betreiben viele Unternehmen ihre Geschäfte ausschließlich virtuell im www.

Mit der verstärkten unternehmerischen Betätigung im Internet verschärfte sich der wirtschaftliche Wettbewerb, dem zunehmend rechtliche Auseinandersetzungen folgten. Zunächst bestanden keine rechtlichen (Internet-)Rahmenbedingungen, sondern die angerufenen Gerichte orientierten sich an den klassischen Regelungen des Wettbewerbs-/Urheber-/Marken-/Kennzeichnungsrechts und weiteren gesetzlichen Regelungen. Erst nach und nach trug der Gesetzgeber der rasanten Dynamik Rechnung, indem beispielsweise 1997 die Fernabsatzrichtlinie erlassen wurde. Zahlreiche Gesetze und Normen werden aufgrund der schnellen Entwicklung im Internet überholt und müssen durch Gerichte ständig neu interpretiert werden.

Immer wieder ist zu beobachten, dass viele Unternehmer eine Homepage betreiben, die den komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen, seien es Impressumpflichten, rechtssichere AGB-Gestaltung, e-commerce-Richtlinien, Datenschutz- und europarechtlichen Vorgaben nicht entsprechen. So muss ein Impressum zwingend neben den Kommunikationsangaben zu einer schnellen Kontaktaufnahme die Angabe eines Vertretungsberechtigten, das zuständige Handelsregister und Registernummer, die Aufsichtsbehörde, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer enthalten und bei Selbständigen, die einer Standesorganisation angehören, die entsprechenden berufsrechtlichen Regelungen benannt werden. Diese Informationen müssen jederzeit leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein Hinzu kommen weitere Vorgaben aus der DL-InfoV (Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer), die seit rd. einem Jahr in Kraft ist, aber bisher weitgehend unbeachtet blieb.

 

Zwischenzeitlich besteht eine Fülle von Gesetzen und höchstrichterlichen Entscheidungen, die jedoch in vielen Fällen nicht bekannt sind und dementsprechend nicht beachtet bzw. umgesetzt werden.

Davor kann nur gewarnt werden: Der verschärfte Wettbewerb bringt es mit sich, dass nicht nur z.B. Verbraucherschutzverbände, sondern vor allem Unternehmer sich sehr wohl gegenseitig „im Auge“ haben, Verstöße zunächst im Wege von Abmahnungen bei dem konkurrierenden Unternehmen geltend machen und diese sehr oft in zeitraubende und kostenintensive rechtliche Auseinandersetzungen münden.

So musste sich 2001 der Öl-Konzern Shell AG in einem Domain-Rechtsstreit gegen einen Privatmann durch alle Instanzen sein Recht erkämpfen, den eigenen Firmennamen in der Homepage verwenden zu können. Nach wie vor beschäftigen die Gerichte eine Unzahl von Auseinandersetzungen wegen eines fehlerhaften oder nicht existierenden Impressum, veralteter Allgemeinen Geschäftsbedingungen, fehlender Widerrufsbelehrungen/Datenschutzerklärungen und „Feinheiten“ im e-commerce von online-shops. Ganz zu schweigen von den berüchtigten Abmahnungen wegen filesharing.

Übrigens: Kennen Sie alle GDPdU-Vorschriften, die Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen?

Jedem Unternehmer kann nur angeraten werden, seine Homepage jederzeit auf aktuellem Stand zu halten und die rechtlichen Rahmenbedingungen zu kennen.

Vielen Unternehmern ist zudem noch nicht bekannt, welche Möglichkeiten ihnen bestimmte Regelungen ausgerechnet aus dem Datenschutzgesetz zur Verfügung stellen, um Schuldner zu bewegen, offene Forderungen schneller zu begleichen. Oder wie es ihm z.B. gelingt, bei einem permanent zahlungsunwilligen Schuldner dessen Domain zu pfänden

 

(Artikel veröffentlicht in BVMW-Info, April 2011)

 

 

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