Unterhaltsanspruch bei neuer Lebensgemeinschaft

Der Unterhaltsanspruch der Antragsgegnerin ist nach § 1579 Nr. 2 BGB zu beschränken oder zu versagen, wenn der unterhaltsberechtigte ehemalige Ehegatte in einer neuen verfestigten Lebensgemeinschaft des Berechtigten lebt.

Der Unterhaltspflichtige muss dabei allerdings auch das Fortbestehen einer verfestigten Lebensgemeinschaft beweisen, wenn im Erstprozess streitig ist, ob der Unterhaltsberechtigte ab einem bestimmten Zeitpunkt das Zusammenleben mit dem neuen Partner beendet hat.

Das Zusammenleben mit einem neuen Partner kann dann zur Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit führen, wenn sich diese Beziehung in einem solchen Maße verfestigt hat, dass damit gleichsam ein nichteheliches Zusammenleben an die Stelle einer Ehe getreten ist. Nach welchem Zeitablauf und unter welchen weiteren Umständen dies angenommen werden kann, lässt sich nicht allgemein verbindlich festlegen. Vor Ablauf einer gewissen Mindestdauer, die im Einzelfall kaum unter zwei bis drei Jahre liegen dürfte, wird sich in der Regel nicht verlässlich beurteilen lassen, ob die Partner nur „probeweise“ zusammenleben oder ob sie auf Dauer in einer gefestigten Gemeinschaft leben. Dabei setzt die Annahme einer derartigen Lebensgemeinschaft nicht einmal zwingend voraus, dass die Partner räumlich zusammenleben und einen gemeinsamen Haushalt führen, auch wenn eine solche Form des Zusammenlebens in der Regel ein typisches Anzeichen hierfür sein wird1. Je fester allerdings die Verbindung nach außen in Erscheinung tritt, um so kürzer wird die erforderliche Zeitspanne anzunehmen sein2. Bei einer Beziehung, die nicht überwiegend durch ein Zusammenwohnen und auch nicht durch ein gemeinsames Wirtschaften geprägt ist, ist eine verfestigte Beziehung etwa dann erreicht, wenn die Partner seit fünf Jahren in der Öffentlichkeit, bei gemeinsamen Urlauben und der Freizeitgestaltung als Paar auftreten und Feiertage und Familienfeste zusammen mit Familienangehörigen verbringen3.

Ob die Aufnahme eines Verhältnisses zu einem anderen Partner die aus der Unterhaltspflicht erwachsende Belastung unzumutbar macht, hängt nicht davon ab, ob es zwischen den Partnern zu Intimitäten kommt oder nicht. Entscheidend für die Unzumutbarkeit einer fortdauernden (uneingeschränkten) Unterhaltsbelastung ist vielmehr der Umstand, dass der Unterhaltsberechtigte mit einem Partner in einer verfestigten Beziehung lebt, die Partner ihre Lebensverhältnisse so aufeinander abgestellt haben, dass sie wechselseitig füreinander einstehen, indem sie sich gegenseitig Hilfe und Unterstützung gewähren, und damit ihr Zusammenleben ähnlich gestalten, wie es sich aufgrund der nach außen dringenden Gegebenheiten auch in einer Ehe darstellt4.

Auch besteht kein Anlass, für die Beziehung zweier Partner, die zu keinem Zeitpunkt einen gemeinsamen Haushalt führten, eine geringere Zeitdauer als fünf Jahre für die Annahme einer verfestigten Lebensgemeinschaft genügen zu lassen. Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass zu keinem Zeitpunkt ein gemeinsames Auftreten in der Familie der Antragsgegnerin erfolgt ist, Weihnachten jedenfalls seit 2009 nicht mehr gemeinsam verbracht wurde und – von der Zurverfügungstellung des Gästezimmers abgesehen – keine Fürsorge- oder Versorgungsleistungen der Partner füreinander erbracht wurden. Im Übrigen erfolgte der Bruch in der Beziehung der Antragsgegnerin zu D. noch während des Erstverfahrens. In einem solchen Fall geht es bei der Beurteilung der sich daraus ergebenden Folgen nicht um die Frage des Wiederauflebens eines früher bereits ausgeschlossenen oder herabgesetzten Anspruchs, wie sie nach Fortfall oder Änderung der den Ausschluss begründenden Umstände im Rahmen einer Abänderungsklage zu entscheiden ist. Vielmehr steht der Unterhaltsanspruch insgesamt erstmals zur Entscheidung5. Da der Zeitpunkt, bis zu dem das Amtsgericht den Unterhaltsanspruch befristet hat, noch nicht erreicht ist, führt der Verwirkungstatbestand des § 1579 Nr. 2 BGB weder für die Vergangenheit noch für die Zukunft zu einer Beschränkung oder Versagung des Unterhaltsanspruchs.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 21. Februar 2011 – 2 UF 21/10

  1. BGH FamRZ 2007, 1303, 1305 zu § 1579 Nr. 7 BGB i. d. F. bis 31.12.2007
  2. Palandt/Brudermüller, BGB, 70. Aufl., § 1579 Rn. 12a
  3. vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2009, 351
  4. BGH FamRZ 2002, 810, 812 zu § 1579 Nr. 7 BGB a. F.
  5. BGH FamRZ 1991, 670, 672

Quelle: rechtslupe.de; Mitteilung vom 21.03.2011

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