Verwertung der aus der Vorratsdatenspeicherung gewonnenen Daten

zum Streit um die Vorratsdatenspeicherung.

Im Streit um die “Vorratsdatenspeicherung” hatte das Bundesverfassungsgericht die Anforderung und Übermittlung von Telekommunikations-Verkehrsdaten zunächst im Rahmen einer einstweiligen Anordnung unter ganz bestimmten, eng einschränkenden Vorgaben gebilligt1 , dann aber in seiner Hauptsacheentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung die Verfassungswidrigkeit der Rechtsgrundlage für die Ermittlungsmaßnahme festgestellt2.

Der Bundesgerichtshof musste jetzt einen Fall entscheiden, in dem es auf die Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus einer solchen während der Geltungsdauer der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts nach deren einschränkenden Vorgaben gerichtlich angeordneten und vollzogenen Ermittlungsmaßnahme ankam. Dabei sah der Bundesgerichtshof diese Daten – trotz der später vom Bundesverfassungsgericht erkannten Verfassungswidrigkeit der Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung – als verwertbar an: Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs war das Gericht weder aus Gründen des einfachen Rechts noch von Verfassungs wegen gehindert, aus den erhobenen Daten Erkenntnisse zu gewinnen und für die Beweiswürdigung zu verwerten.

In dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrunde liegenden Fall hatte das Amtsgericht Münster rechtsfehlerfrei auf § 100g Abs. 1 StPO in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG3 nach Maßgabe der bis zur Entscheidung in der Hauptsache und damit im Beschlusszeitpunkt geltenden einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts1 und der dort getroffenen (einschränkenden) Übergangsregelung gestützt.

Gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dies umfasst nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch die Befugnis, im Wege einer solchen einstweiligen Anordnung das Inkrafttreten eines Gesetzes hinauszuzögern, ein bereits in Kraft getretenes Gesetz – ganz oder teilweise – wieder außer Kraft zu setzen oder dessen Anwendbarkeit einzuschränken4. Wird eine gesetzliche Regelung, wie im vorliegenden Fall, durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG vorläufig modifiziert, bedeutet dies für die Zeit ihrer Geltung regelmäßig eine endgültige Regelung der Rechtslage. Eine nachträgliche Korrektur für den Geltungszeitraum der einstweiligen Anordnung scheidet aus5. Zwar wird die Gesetzeskraft einer solchen Entscheidung, anders als bei der Hauptsacheentscheidung (vgl. § 31 Abs. 2 BVerfGG), nicht ausdrücklich gesetzlich angeordnet; eine der Gesetzeskraft zumindest entsprechende Wirkung der nach § 32 Abs. 1 BVerfGG angeordneten Anwendungseinschränkung ergibt sich aber – für die Geltungsdauer der Anordnung – aus ihrer Funktion als Modifikation eines Gesetzes im formellen Sinne und wird vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung angenommen6. Dementsprechend ordnet das Bundesverfassungsgericht bei Erlass einer einstweiligen Anordnung, die in die Geltung eines Gesetzes eingreift, regelmäßig die Veröffentlichung der Entscheidungsformel im Bundesgesetzblatt an; dies ist auch im vorliegenden Fall geschehen7.

Die Verkehrsdaten wurden im vorliegenden Fall in Übereinstimmung mit den einschränkenden Vorgaben der ergangenen einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 20088 übermittelt und konnten deshalb im angefochtenen Urteil verwertet werden.

Aus der Entscheidungsformel dieser einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 ergibt sich, dass eine Verpflichtung zur Datenübermittlung an die ersuchende Behörde auf Grund eines Beschlusses nach § 100g Abs. 1 StPO für die Dauer der Geltung der Anordnung nur bestand, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine Katalogtat im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO war und die Voraussetzungen des § 100a Abs. 1 StPO vorlagen.

Diese Maßgaben sind, wie der Bundesgerichtshof feststellte, in dem jetzt vom ihm entschiedenen Fall eingehalten worden, denn zum Zeitpunkt des Beschlusses des Ermittlungsrichters beim Amtsgericht Münster vom 16. Januar 2009 wurde gegen die Beschwerdeführerin wegen des Verdachts schwerer Bandendiebstähle gemäß § 244a StGB ermittelt; diese Straftat ist Katalogtat gemäß § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. j StPO.

Eine andere rechtliche Beurteilung der gerichtlich angeordneten Übermittlung der entscheidungserheblichen Verkehrsdaten ergibt sich auch nicht daraus, dass das Bundesverfassungsgericht in der am 2. März 2010 ergangenen Hauptsacheentscheidung die §§ 113a, 113b TKG sowie § 100g Abs. 1 Satz 1 StPO wegen Verstoßes gegen Art. 10 Abs. 1 GG teilweise für nichtig erklärt hat. Die ex-tunc-Wirkung dieser Entscheidung lässt die selbständige Legitimierungsfunktion der einstweiligen Anordnung im Rahmen der dort näher umschriebenen einschränkenden Maßgaben als sog. normvertretendes Übergangsrecht9 unberührt. Dies ergibt sich im Übrigen auch unmittelbar aus den Gründen des Urteils vom 2. März 2010: Das Bundesverfassungsgericht hat eine sechsmonatige anlasslose Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten – für eine qualifizierte Verwendung – im Rahmen der Strafverfolgung nicht für schlechthin unvereinbar mit Art. 10 Abs. 1 GG angesehen10. Es hat ferner ausgeführt, dass lediglich die aufgrund der einstweiligen Anordnung erhobenen, aber einstweilen nicht an die ersuchenden Behörden übermittelten, sondern gespeicherten Verkehrsdaten unverzüglich zu löschen sind und nicht an die Behörden übermittelt werden dürfen11. Auf diejenigen Verkehrsdaten, die unter den Vorgaben der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 20088 bereits übermittelt wurden, bezieht sich das Gebot der unverzüglichen Löschung gerade nicht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. November 2010 – 4 StR 404/10

  1. BVerfG, Beschluss vom 11.03.2008 – 1 BvR 256/08, BGBl. I S. 659; BVerfGE 121, 1
  2. BVerfG, Urteil vom 02.03.2010 – 1 BvR 256/08 u.a., JZ 2010, 611 m. Anm. Ohler JZ 2010, 626, und Anm. Klesczewski JZ 2010, 629
  3. vom 21.12.2007, BGBl. I S. 3198
  4. vgl. nur BVerfGE 104, 23, 27 f.; 112, 284, 292; 117, 126, 135; 122, 342, 361 f.; BVerfG, Beschluss vom 14.09.2010 – 1 BvR 872/10, Tz. 2
  5. vgl. dazu Graßhof in Maunz, BVerfGG, § 32 Rn. 8 f. [Stand: Juli 2002] m.w.N.; Volkmer NStZ 2010, 318, 320
  6. vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 28.08.2003 – 2 BvR 1012/01, NJW 2004, 279, Tz. 15 zur Zulässigkeit der Informationsweitergabe gem. § 3 Abs. 5 Satz 1 G 10 auf der Grundlage einer im Wege einstweiliger Anordnung ausgesprochenen Übergangsregelung trotz in der Hauptsacheentscheidung festgestellter Unvereinbarkeit mit Art. 10 GG
  7. vgl. BGBl. I 2008 S. 659
  8. BVerfG, Beschluss vom 11.03.2008 – 1 BvR 256/08, BVerfGE 121, 1
  9. vgl. dazu Graßhof aaO, § 32 Rn. 8, 190; Berkemann in Mitarbeiterkommentar zum BVerfGG, 2. Aufl., § 32 Rn. 369 f.
  10. BVerfG aaO, S. 615, Tz. 213
  11. BVerfG aaO, S. 623, Tz. 306

Quelle: rechtslupe.de; Mitteilung vom 13.01.2011

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