Happy Birthday, IFG!

Das Informationsfreiheitsgesetz ist vor 5 Jahren in Kraft getreten.

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit, Peter Schaar, schreibt zum 5-jährigen Bestehen des IFG: 

Vor fünf Jahren, am 1. Januar 2006, ist das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) in Kraft getreten. Ich denke, dies ist durchaus ein Grund zum Feiern. Die Bürgerinnen und Bürger haben nunmehr seit fünf Jahren das Recht, bei den Bundesbehörden Einsicht in die Verwaltungsakten zu nehmen oder Auskünfte aus diesen zu erhalten, ohne ein besonderes Interesse darlegen oder sonstige Voraussetzung erfüllen zu müssen. Diese fünf Jahre sind – insbesondere gemessen an der Zeitspanne der 245 Jahre, die das schwedische Informationsfreiheitsgesetz nun schon gilt – sicherlich eine sehr kurze Spanne. Fünf Jahre sind aber lang genug, um innezuhalten für eine erste Bilanz und für erste Überlegungen für eine Optimierung.

Mehr als 6.400 Anträge auf Informationszugang bei den Bundesministerien und Bundesbehörden und 750 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern an meine Adresse sind seit dem Inkrafttreten des IFG eingegangen und bearbeitet worden. Diese Zahlen sprechen dafür, dass es einen echten Informationsbedarf gibt und dass das IFG im Bewusstsein vieler – aber längst noch nicht aller – Bürgerinnen und Bürger „angekommen“ ist.

Eine lebendige Demokratie lebt davon, dass Informationen über die Aktivitäten des Staates nicht im Apparat verbleiben, sondern der Gesellschaft bekannt werden. Nur so können sich die Bürgerinnen und Bürger mit ihnen auseinandersetzen und Einfluss auf staatliche Entscheidungen nehmen. Die Zeiten, in denen intransparentes staatliches Herrschaftswissen anstandslos akzeptiert wurde, sind ein für alle Mal vorbei. Die gleichzeitigen Klagen über „Politikverdrossenheit“ der Menschen und über den „Wutbürger“ beruhen nach meiner Wahrnehmung weitgehend auf einem Missverständnis. Weder ziehen sich die Bürgerinnen und Bürger aus der gesellschaftlichen Debatte zurück, noch beschränken sie sich auf ein bloßes „Dagegen“. Vielmehr wollen sie mitdiskutieren und mitentscheiden.

Aber sie haben allzu oft den Eindruck, dass ihnen notwendige Informationen vorenthalten werden und dass eine Beteiligung häufig – wenn sie überhaupt stattfindet – rein formal und nicht ergebnisoffen erfolgt. In diesem Zusammenhang erlaube ich auch das jüngst gekürte Unwort des Jahres 2010 zu erwähnen: „Alternativlos“. Wenn – wie bisweilen und teilweise völlig unnötig – Entscheidungen als „alternativlos“ bezeichnet werden, empfinden das viele als undemokratisch, weil ja gar nicht wirklich entschieden werden kann. Im Ergebnis bringen viele Menschen ihre Unzufriedenheit deutlich und unüberhörbar zum Ausdruck. Ich finde, dass unser politisches und administratives System darauf reagieren muss, indem es sich öffnet und für Transparenz und Mitentscheidungsmöglichkeiten sorgt.

Viele Menschen wollen aktiv an der politischen Meinungsbildung mitwirken. Und dafür brauchen sie die relevanten Informationen, und zwar nicht nur auf Nachfrage. Vielmehr müssen staatliche Stellen die ihnen bekannten Fakten und Einschätzungen frühzeitig und von sich aus bereitstellen. Diese pro-aktive Informationspolitik wird derzeitig gerne mit dem Stichwort „Open Data“ beschrieben. Dieses pro-aktive Informieren wird immer wichtiger, wie etwa die laufende Dioxin-Debatte deutlich macht.

Der freie Informationszugang hat zwar den Weg ins Bundesgesetzblatt gefunden. In den Köpfen und Herzen der Entscheidungsträger ist er aber noch nicht überall so richtig „angekommen“. Der mit dem IFG beabsichtigte Paradigmenwechsel weg vom geheimnistuerischen Herrschaftswissen und hin zum grundsätzlich unbeschränkten Informationszugang hat sich im Amts- und Selbstverständnis der Verwaltung noch nicht überall richtig durchgesetzt.

Ich denke, dass auch die Rechtsgrundlagen des Informationszugangs verbessert werden müssen. Optimierungsbedarf sehe ich insbesondere bei den Ausschlusstatbeständen des IFG, die sich teils überschneiden und deren Verhältnis oftmals unklar ist. Hier sollte über eine deutliche Eingrenzung der Ausnahmetatbestände nachgedacht werden. Nachdenken sollten wir auch über die – aus meiner Sicht notwendige – Abwägung von Ausnahmetatbeständen, ich denke hier z.B. an Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Ich finde, dass wir eine Art „public interest test“ brauchen, wie es ihn in vielen anderen Staaten bereits gibt. Es geht dabei um die Abwägung des Geheimhaltungsinteresses einerseits mit den berechtigten Interessen an dem Informationszugang andererseits.

Unbefriedigend ist auch das Nebeneinander verschiedener Informationsansprüche. Auch das Umweltinformationsgesetz und das Verbraucherinformationsgesetz gewähren den Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu staatlichen Informationen. Es ist an der Zeit, diese unübersichtlichen Regelungen zusammenzuführen, sie aber zumindest zu harmonisieren. Weder den Rechtsanwendern in den Behörden noch den Bürgerinnen und Bürgern ist damit gedient, wenn sie sich hier mit unübersichtlichen und teils inkonsistenten Regelungen auseinandersetzen müssen.

In diesem Sinne wünsche ich der Informationsfreiheit auf ihrem weiteren Weg alles Gute!

Ihr
Peter Schaar

Quelle: Mitteilung des Bundesdatenschutzbeauftragten vom 26.01.2011

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