Schon GEZahlt? Auch für Ihren PC!

Für internetfähige PCs sind Rundfunkgebühren zu zahlen, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteilen vom 27.10.2010.

Und diese Gebührenpflicht besteht unabhängig davon, ob tatsächlich eine Verbindung zum Internet besteht, das Bereithalten eines hierfür geeigneten PCs reicht nach Ansicht der Leipziger Bundesrichter bereits aus – und internetfähig dürfte heute wohl jeder PC sein.

Hintergrund der jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fälle ist die inzwischen vorletzte Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages. Seitdem halten die Rundfunkanstalten die Besitzer von internetfähigen PC für gebührenpflichtig, weil sich mit diesen Geräten Sendungen empfangen lassen, die mit sog. Livestream in das Internet eingespeist werden. Im Rahmen der Zweitgeräte-Befreiung wird die Rundfunkgebühr nur dann nicht verlangt, wenn der Besitzer bereits über ein angemeldetes herkömmliches Rundfunkgerät in derselben Wohnung oder demselben Betrieb verfügt. Die Kläger waren zwei Rechtsanwälte und ein Student, die in ihren Büros bzw. in der Wohnung kein angemeldetes Rundfunkgerät bereit hielten, aber dort jeweils internetfähige PC besaßen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun die Revisionen der drei Kläger gegen abschlägige Urteile der Vorinstanzen aus Rheinland-Pfalz1, Nordrhein-Westfalen2 und Bayern3 zurückgewiesen: Bei internetfähigen PC handelt es sich um Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrags, so das Bundesverwaltungsgericht. Für die Gebührenpflicht kommt es nach dessen Regelungen lediglich darauf an, ob die Geräte zum Empfang bereit gehalten werden, nicht aber darauf, ob der Inhaber tatsächlich Radio- bzw. Fernsehsendungen mit dem Rechner empfängt. Ebenso wenig ist es erheblich, ob der PC mit dem Internet verbunden ist, wenn er technisch nur überhaupt dazu in der Lage ist.

Diese sich aus dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag ergebende Rechtslage verstößt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auch nicht gegen höherrangiges Recht. Insbesondere verletzt sie nicht in rechtswidriger Weise die Rechte der Kläger auf Freiheit der Information (Art. 5 Abs. 1 GG) und der Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) oder den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG).

Zwar greift die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PC in die Grundrechte der Kläger aus Art. 5 Abs. 1 und 12 Abs. 1 GG ein, indem sie die Rundfunkgebührenpflicht an die – jedenfalls auch – beruflichen und informatorischen Zwecken dienende Nutzung oder auch nur den Besitz der Rechner knüpft. Dieser Eingriff ist jedoch gerechtfertigt durch die – ebenfalls verfassungsrechtlich begründete – Finanzierungsfunktion der Rundfunkgebühren für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Der Eingriff ist auch nicht unverhältnismäßig, so das BVerwG, sondern von der Typisierungsbefugnis des Gebührengesetzgebers gedeckt. Im Klartext: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten brauchen Geld – also muss gezahlt werden.

Der Gleichbehandlungsgrundsatz wird vom Rundfunkgebührenstaatsvertrag nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts ebenfalls nicht verletzt. Zwar werden insofern ungleiche Sachverhalte gleich behandelt, als die herkömmlichen monofunktionalen Rundfunkempfangsgeräte mit den multifunktionalen internetfähigen PC gebührenrechtlich gleich behandelt werden. Entscheidend für die Gebührenerhebung ist jedoch nicht die technische Unterschiedlichkeit der Empfangsgeräte, sondern die gleiche Möglichkeit zum Empfang von Rundfunksendungen durch diese verschiedenartigen Geräte.

Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt für das Abgabenrecht, dass die Gebührenpflichtigen durch ein Gebührengesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Wird die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt, kann dies die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Gebührengrundlage nach sich ziehen. Die Rundfunkanstalten können an der Gebührenpflichtigkeit von internetfähigen PC daher auf Dauer nur festhalten, wenn diese sich auch tatsächlich durchsetzen lässt – hier sieht das Bundesverwaltungsgericht derzeit aber noch keine Probleme.

Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 27. Oktober 2010 – 6 C 12.09, 6 C 17.09 und 6 C 21.09

  1. OVG RLP, Urteil vom 12.03.2009 – 7 A 10959/08; VG Koblenz, Urteil vom 15.07.2008 – 1 K 496/08.KO
  2. OVG NRW, Urteil vom 26.05.2009 – 8 A 732/09; VG Münster, Urteil vom 27.02.2009 – 7 K 744/08
  3. BayVGH, Urteil vom 19.05.2009 – 7 B 08.2922; VG Ansbach, Urteil vom 10.07.2008 – AN 5 K 08.00348

Quelle: rechtslupe.de; Mitteilung vom 27.10.2010

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