Das Kin­der­rei­se­bett vom Sperr­müll und die Kün­di­gung des Müll­manns

Die Mit­nah­me eines vom (frü­he­ren) Ei­gen­tü­mer zum Müll ge­ge­be­nen Kin­der­rei­se­bet­tes durch einen Mit­ar­bei­ter des Müll­un­ter­neh­mens recht­fer­tigt keine Kün­di­gung die­ses Ar­beits­ver­hält­nis­ses.

In einem am 10.02.2010 vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ba­den-​Würt­tem­berg – Kam­mern Mann­heim – ent­schie­de­nen Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren wurde der Klä­ger wurde von der Be­klag­ten, einem Ab­fall­ent­sor­gungs­un­ter­neh­men, seit über acht Jah­ren als Hofar­bei­ter im Rah­men der Alt­pa­pier­ent­sor­gung be­schäf­tigt. Der Klä­ger fand in einem Alt­pa­pier­con­tai­ner, des­sen In­halt zur Ent­sor­gung an­stand, einen Kar­ton, der ein Kin­der­rei­se­bett ent­hielt und nahm die­ses an sich, ohne die Be­klag­te zuvor um Er­laub­nis zu fra­gen. Die Be­klag­te kün­dig­te das Ar­beits­ver­hält­nis des Klä­gers au­ßer­or­dent­lich frist­los und warf die­sem Dieb­stahl vor, wobei der Klä­ger durch vor­her­ge­hen­de Ab­mah­nun­gen dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den sei, dass auch die Mit­nah­me zu ent­sor­gen­der Ge­gen­stän­de grund­sätz­lich ver­bo­ten und nur im Falle aus­drück­li­cher Ge­stat­tung durch die Ar­beit­ge­be­rin er­laubt sei. Der Klä­ger hält die Kün­di­gung je­den­falls für un­ver­hält­nis­mä­ßig.

Die gegen die Kün­di­gung vom Klä­ger er­ho­be­ne Klage war vor dem Ar­beits­ge­richt Mann­heim er­folg­reich. Die be­klag­te Ar­beit­ge­be­rin, die eine Ab­wei­sung der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge er­strebt, wen­de­te sich gegen die­ses Ur­teil des Ar­beits­ge­richts mit ihrer zum Lan­des­ar­beits­ge­richt Ba­den-​Würt­tem­berg – Kam­mern Mann­heim – ein­ge­leg­ten Be­ru­fung. Die Be­ru­fung der Ar­beit­ge­be­rin blieb je­doch ohne Er­folg, das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Be­ru­fung der Be­klag­ten zu­rück­ge­wie­sen und damit das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts be­stä­tigt.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ließ sich dabei von der Über­le­gung lei­ten, dass auch wenn ein Pflicht­ver­stoß des Klä­gers und ein „Kün­di­gungs­grund an sich“ zu Guns­ten der Be­klag­ten eben­so an­ge­nom­men würde, wie eine zuvor er­folg­te Ab­mah­nung, im Rah­men einer ab­schlie­ßen­den In­ter­es­sen­ab­wä­gung das Be­stands­schutz­in­ter­es­se des Klä­gers im Er­geb­nis Vor­rang hat. Dies gilt vor allem an­ge­sichts des lang­jäh­ri­gen, im We­sent­li­chen stö­rungs­frei ver­lau­fe­nen Ar­beits­ver­hält­nis­ses des Klä­gers und des feh­len­den wirt­schaft­li­chen Wer­tes der un­mit­tel­bar zur Ent­sor­gung an­ste­hen­den und be­reits im Müll be­find­li­chen Sache.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ba­den-​Würt­tem­berg, Ur­teil vom 10. Fe­bru­ar 2010 – 13 Sa 59/09

Quelle: rechtslupe.de; Mitteilung vom 11.02.2010

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