Bestellung im Internet: Bei Wi­der­ruf keine Zu­sen­de­kos­ten

Einem Ver­brau­cher, der einen Ver­trags­ab­schluss im Fern­ab­satz wi­der­ruft, dür­fen nicht die Kos­ten der Zu­sen­dung der Ware auf­er­legt wer­den, in die­sem Fall dür­fen nur die Kos­ten der Rück­sen­dung zu­las­ten des Ver­brau­chers gehen. Dies ent­schied so­eben der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union in einem Vor­a­bent­schei­dungs­er­su­chen über die Wi­der­rufs­be­din­gun­gen des Ver­sand­hau­ses Hein­rich Heine.

Die Richt­li­nie über den Ver­brau­cher­schutz bei Ver­trags­ab­schlüs­sen im Fern­ab­satz be­stimmt, dass ein Ver­brau­cher einen Ver­trags­ab­schluss im Fern­ab­satz in­ner­halb einer Frist von min­des­tens sie­ben Werk­ta­gen ohne Straf­zah­lung und ohne An­ga­be von Grün­den wi­der­ru­fen kann. Übt der Ver­brau­cher sein Wi­der­rufs­recht aus, so hat der Lie­fe­rer die vom Ver­brau­cher ge­leis­te­ten Zah­lun­gen kos­ten­los zu er­stat­ten. Die ein­zi­gen Kos­ten, die dem Ver­brau­cher in­fol­ge der Aus­übung sei­nes Wi­der­rufs­rechts auf­er­legt wer­den kön­nen, sind die un­mit­tel­ba­ren Kos­ten der Rück­sen­dung der Waren.

Eine im Ver­sand­han­del tä­ti­ge Ge­sell­schaft, die Fa. Hein­rich Heine, sieht in ihren All­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen vor, dass der Ver­brau­cher einen pau­scha­len Ver­sand­kos­ten­an­teil von 4,95 € trägt. Die­sen Be­trag hat das Ver­sand­un­ter­neh­men auch dann nicht zu er­stat­ten, wenn der Ver­brau­cher sein Wi­der­rufs­recht aus­übt. Die Ver­brau­cher­zen­tra­le Nord­rhein-​West­fa­len, ein deut­scher Ver­brau­cher­ver­ein, erhob gegen die Han­dels­ge­sell­schaft Hein­rich Heine Klage auf Un­ter­las­sung die­ser Pra­xis, da sie der Auf­fas­sung ist, dass dem Ver­brau­cher im Fall des Wi­der­rufs nicht die Kos­ten der Zu­sen­dung der Ware auf­er­legt wer­den dür­fen.

Nach An­sicht des Bun­des­ge­richts­hofs, der die­sen Rechts­streit letzt­in­stanz­lich zu ent­schei­den hat, ge­währt das deut­sche Recht dem Ver­brau­cher kei­nen aus­drück­li­chen An­spruch auf Er­stat­tung der Kos­ten der Zu­sen­dung der be­stell­ten Ware. Da der Bun­des­ge­richts­hof je­doch Zwei­fel hat, ob es mit der Richt­li­nie ver­ein­bar ist, wenn dem Ver­brau­cher, der sein Wi­der­rufs­recht aus­ge­übt hat, die Kos­ten der Zu­sen­dung der Waren in Rech­nung ge­stellt wer­den, er­such­te er den Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union um Aus­le­gung der Richt­li­nie.

In sei­nem heute zu die­sem Vor­a­bent­schei­dungs­er­su­chen des Bun­des­ge­richts­hof er­gan­ge­nen Ur­teil stellt der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union fest, dass die Richt­li­nie einer na­tio­na­len Re­ge­lung ent­ge­gen­steht, nach der der Lie­fe­rer in einem im Fern­ab­satz ab­ge­schlos­se­nen Ver­trag dem Ver­brau­cher die Kos­ten der Zu­sen­dung der Waren auf­er­le­gen darf, wenn die­ser sein Wi­der­rufs­recht aus­übt.

Die Be­stim­mun­gen der Richt­li­nie zu den Rechts­fol­gen des Wi­der­rufs haben ein­deu­tig zum Ziel, den Ver­brau­cher nicht von der Aus­übung sei­nes Wi­der­rufs­rechts ab­zu­hal­ten. Eine Aus­le­gung, nach der es den Mit­glied­staa­ten er­laubt wäre zu­zu­las­sen, dass im Wi­der­rufs­fall die Kos­ten der Zu­sen­dung zu­las­ten die­ses Ver­brau­chers gin­gen, liefe die­sem Ziel zu­wi­der. Im Üb­ri­gen stün­de eine sol­che Be­las­tung des Ver­brau­chers mit den Kos­ten der Zu­sen­dung zu­sätz­lich zu den un­mit­tel­ba­ren Kos­ten der Rück­sen­dung der Ware einer aus­ge­wo­ge­nen Ri­si­ko­ver­tei­lung bei Ver­trags­ab­schlüs­sen im Fern­ab­satz ent­ge­gen, indem dem Ver­brau­cher sämt­li­che im Zu­sam­men­hang mit der Be­för­de­rung der Waren ste­hen­den Kos­ten auf­er­legt wür­den.

Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union, Ur­teil vom 15. April 2010 – C-511/08
(Han­dels­ge­sell­schaft Hein­rich Heine GmbH ./. Ver­brau­cher­zen­tra­le Nord­rhein-​West­fa­len e. V.)

Quelle: rechtslupe.de; Mitteilung vom 15.04.2010

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