Auskunftsrecht bei Urheberrechtsverstößen

Sobald ein Nutzer eine Datei, die in einem Peer-to-Peer-Netzwerk angeboten wird, auf den eigenen PC heruntergeladen hat, wird diese Datei häufig automatisch auf dem Computer dieses Nutzers zum Download für andere Nutzer angeboten. Nicht etwa das Herunterladen, sondern das Anbieten einer urheberrechtlich geschützten Datei stellt einen Verstoß gegen § 19 a Urhebergesetz (UrhG) dar.
 
Auskunftsanspruch des Rechteinhabers
Zur Verfolgung dieses Verstoßes hat der Gesetzgeber den Rechteinhabern in § 101 Abs. 2 UrhG das Recht eingeräumt, Auskunft über die Identität des Rechteverletzers zu erhalten. Um diesen Auskunftsanspruch verwirklichen zu können, wird die IP-Adresse des Rechteverletzers samt Datum und Uhrzeit benötigt. Die Rechteinhaber bedienen sich bestimmter Dienstleister, die mit Hilfe einer Software und anhand von sogenannten Signaturen die zum Download angebotenen eigenen Dateien erkennen und die IP-Adresse mit Datum und Uhrzeit des anbietenden PC?s speichern.
Der Rechteinhaber stellt dann unter Angabe der so gesammelten Daten (IP-Adresse, Datum, Uhrzeit) bei dem zuständigen Landgericht einen Antrag, dem jeweiligen Internet-Zugangsprovider die Auskunftserteilung unter Verwendung der Verkehrsdaten zu gestatten (so genannter Antrag auf Gestattung). Denn da bei der Ermittlung der Identität des Rechteverletzers das Fernmeldegeheimnis betroffen ist, ist für die Auskunftserteilung eine vorherige richterliche Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten erforderlich (§ 101 Abs. 9 UrhG).
Die betreffenden Verkehrsdaten dürfen jedoch nur sieben Tage vom Internet-Zugangsprovider zu Datensicherheitszwecken aufbewahrt werden, so dass die Gerichte dazu übergegangen sind, unmittelbar nach Antragstellung des Rechteinhabers durch eine einstweilige Anordnung ein fristgemäßes Löschen der Verkehrsdaten zu verhindern. Mit dem sogenannten Sicherungsbeschluss werden die Internet-Zugangsprovider zuerst einmal, die betreffenden Verkehrsdaten aufzubewahren.
Ein Rückgriff auf die nach § 113 Telekommunikationsgesetz (TKG) zu speichernden Vorratsdaten ist übrigens gesetzlich ausgeschlossen.
Stellt das Gericht fest, dass die Voraussetzungen des Auskunftsanspruches aus § 101 Absatz 2 UrhG vorliegen und ist somit die Verwendung der Verkehrsdaten zulässig ist, ergeht der so genannte Gestattungsbeschluss. Erst dieser Beschluss führt zu einer Herausgabe des Namens und der Adresse durch den Internet-Zugangsprovider an den Rechteinhaber beziehungsweise an die ihn vertretende Anwaltskanzlei.
Der Rechteinhaber kann dann die zivilrechtlichen Schritte gemäß §§ 97, 97a UrhG (Abmahnung, Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und zur Zahlung von Schadensersatz) gegen den ermittelten Rechteverletzer einleiten.
 
Auskunftsanspruch des Rechteverletzers
Gemäß § 33 Absatz 1 BDSG muss, wer erstmals personenbezogenen Daten für eigene Zwecke ohne Kenntnis des Betroffenen speichert, den Betroffenen von der Speicherung, der Art der Daten, der Zweckbestimmung der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung und der Identität der verantwortlichen Stelle benachrichtigen.
Sobald der Rechteinhaber die Daten der Internet-Zugangsprovider erstmalig erhält, muss er sie hierüber also informieren. Seiner Benachrichtigungspflicht kommt der Rechteinhaber regelmäßig in Form von Abmahnungen etc. nach.
Eine konkrete Auskunft des Internet-Zugangsprovider, welche Daten weitergegeben wurden, kann unter Berufung auf § 34 Abs. 1 Nr. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nicht eingefordert werden. Denn die genannte Vorschrift kennt keine Verpflichtung zur Beauskunftung der Daten, die weitergegeben wurden, sondern lediglich den Empfänger oder Kategorien von Empfängern.
Tatsächlich wäre der Internet-Zugangsprovider auch gar nicht in der Lage, eine solche Auskunft zu erteilen. Schließlich muss er die betreffenden Verkehrsdaten nach Abschluss des Vorgangs löschen. Welche IP-Adresse dem Rechteverletzer zu einem bestimmten Zeitraum zugeordnet wurde, kann der Internet-Zugangsprovider folglich nicht mehr beauskunften.
Quelle: Mitteilung des BfDI vom 19.04.2010 
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