Keine Be­schlag­nah­me des ge­sam­ten eMail-​Ver­kehrs

Die An­ord­nung der Be­schlag­nah­me des ge­sam­ten auf dem Mail­ser­ver des Pro­vi­ders ge­spei­cher­ten E-​Mail-​Be­stan­des eines Be­schul­dig­ten ver­stößt nach einer ak­tu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs re­gel­mä­ßig gegen das Über­maß­ver­bot.

Zwar er­mög­li­chen die Re­ge­lun­gen der §§ 94 ff. StPO grund­sätz­lich die Si­cher­stel­lung und Be­schlag­nah­me von eMails, die nach Be­en­di­gung des Über­tra­gungs­vor­gangs auf dem Mail­ser­ver des Pro­vi­ders ge­spei­chert sind. Al­ler­dings muss der Ein­griff auf­grund der §§ 94 ff. StPO ver­hält­nis­mä­ßig sein. Die un­be­schränk­te Be­schlag­nah­me aller be­reits im Post­fach des eMail-​Ac­counts vor­han­de­nen Nach­rich­ten wird indes den sich aus dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz er­ge­ben­den An­for­de­run­gen nicht ge­recht. In­so­weit gilt:

Beim Voll­zug von Be­schlag­nah­men, ins­be­son­de­re beim Zu­griff auf einen um­fang­rei­chen elek­tro­ni­schen Da­ten­be­stand, ist dar­auf zu ach­ten, dass die Ge­win­nung über­schie­ßen­der, für das Ver­fah­ren be­deu­tungs­lo­ser und dem Be­schlag­nah­me­ver­bot des § 97 StPO un­ter­lie­gen­der Daten ver­mie­den wird. Die Be­schlag­nah­me sämt­li­cher ge­spei­cher­ten Daten ist des­halb al­len­falls dann mit dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ver­ein­bar, wenn kon­kre­te An­halts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass der ge­sam­te Da­ten­be­stand, auf den zu­ge­grif­fen wer­den soll, für das Ver­fah­ren po­ten­ti­ell be­weis­er­heb­lich ist. Bei einem eMail-​Post­fach wird dies in aller Regel nicht der Fall sein.

Als we­ni­ger ein­griff­s­in­ten­si­ve Maß­nah­me zur Si­che­rung be­weis­er­heb­li­cher eMails unter Ver­mei­dung der Ge­win­nung über­schie­ßen­der und ver­trau­li­cher, für das Ver­fah­ren be­deu­tungs­lo­ser In­for­ma­tio­nen kann etwa die Be­schlag­nah­me eines Teils des Da­ten­be­stands unter Ein­gren­zung der er­mitt­lungs­re­le­van­ten eMails an­hand be­stimm­ter Sen­der-​ oder Emp­fän­ge­r­an­ga­ben oder an­hand von Such­be­grif­fen in Be­tracht kom­men. Dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz kann auch die vor­läu­fi­ge Si­cher­stel­lung des ge­sam­ten eMail-​Be­stan­des im Rah­men einer Durch­su­chung beim Be­schul­dig­ten nach § 102 StPO oder beim Pro­vi­der nach § 103 StPO ge­nü­gen, an die sich zu­nächst eine Durch­sicht des si­cher­ge­stell­ten Da­ten­ma­te­ri­als nach § 110 Abs. 1 bzw. Abs. 3 StPO zur Fest­stel­lung der Be­weis­er­heb­lich­keit und -​ver­wert­bar­keit an­zu­schlie­ßen hat, um im An­schluss an die­ses Ver­fah­rens­sta­di­um die end­gül­ti­ge Ent­schei­dung über den er­for­der­li­chen und zu­läs­si­gen Um­fang der Be­schlag­nah­me tref­fen zu kön­nen.

Al­ler­dings wird dabei zu be­ach­ten sein, dass es sich nicht nur bei der Durch­su­chung, son­dern auch bei der Be­schlag­nah­me um of­fe­ne Er­mitt­lungs­maß­nah­men han­delt, deren An­ord­nung den Be­trof­fe­nen und Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten be­kannt zu ma­chen ist (§ 33 Abs. 1, § 35 Abs. 2 StPO). Der Be­schul­dig­te ist des­halb auch dann von der Be­schlag­nah­me der in sei­nem elek­tro­ni­schen Post­fach ge­la­ger­ten eMail-​Nach­rich­ten zu un­ter­rich­ten, wenn die Daten auf­grund eines Zu­griffs beim Pro­vi­der auf des­sen Mail­ser­ver si­cher­ge­stellt wur­den. Eine Zu­rück­stel­lung der Be­nach­rich­ti­gung wegen Ge­fähr­dung des Un­ter­su­chungs­zwecks sieht die Straf­pro­zess­ord­nung für diese Un­ter­su­chungs­hand­lung – an­ders als § 101 Abs. 5 StPO für die in § 101 Abs. 1 StPO ab­schlie­ßend auf­ge­führ­ten heim­li­chen Er­mitt­lungs­maß­nah­men – nicht vor.

BGH, Be­schl. vom 24. No­vem­ber 2009 – StB 48/09 (a)

Quelle: rechtslupe.de; Mitteilung vom 24.03.2010

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