Kein ta­rif­li­cher Fei­er­tags­zu­schlag für Os­ter­sonn­tag

Sieht ein Ta­rif­ver­trag Zu­schlä­ge für ge­setz­li­che Fei­er­ta­ge vor, haben Ar­beit­neh­mer kei­nen An­spruch auf Zah­lung eines Fei­er­tags­zu­schlags für Os­ter­sonn­tag, denn nach den ein­schlä­gi­gen Fei­er­tags­ge­set­zen ist der Os­ter­sonn­tag kein ge­setz­li­cher Fei­er­tag.

In einem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit sind die Klä­ger seit Jah­ren bei der Be­klag­ten be­schäf­tigt. Auf die Ar­beits­ver­hält­nis­se fin­det der Man­telta­rif­ver­trag für die Brot- und Back­wa­ren­in­dus­trie Nie­der­sach­sen/Bre­men An­wen­dung. Nach des­sen § 5 Abs. 1 Buchs. f) ist für Ar­beit an Fei­er­ta­gen ein Zu­schlag iHv. 175 % zu zah­len. Nach § 4 Abs. 5 MTV ist Fei­er­tags­ar­beit die an ge­setz­li­chen Fei­er­ta­gen ge­leis­te­te Ar­beit. In der Ver­gan­gen­heit zahl­te die Be­klag­te für die Ar­beit am Os­ter­sonn­tag stets einen Zu­schlag iHv. 175 % und wies die Zah­lung in den Lohnab­rech­nun­gen als Fei­er­tags­ver­gü­tung aus. Im Jahre 2007 leis­te­te sie nur den ta­rif­li­chen Sonn­tags­zu­schlag iHv. 75 %.

Mit ihrer Klage for­dern die Klä­ger die Zah­lung des hö­he­ren Fei­er­tags­zu­schlags. Sie sind der Auf­fas­sung, Os­ter-​ und Pfingst­sonn­tag seien in der christ­li­chen Welt Fei­er­ta­ge. Das zu­nächst mit dem Rechts­streit be­fass­te Ar­beits­ge­richt hat sich die­ser Auf­fas­sung an­ge­schlos­sen und der Klage statt­ge­ge­ben, eben­so auf die Be­ru­fung der Be­klag­ten hin das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat da­ge­gen die Klage nun letzt­in­stanz­lich ab­ge­wie­sen. Ein ta­rif­li­cher An­spruch be­steht nicht, weil Os­ter­sonn­tag kein ge­setz­li­cher Fei­er­tag ist. Ein An­spruch aus be­trieb­li­cher Übung schei­det eben­falls aus. Die Be­klag­te er­füll­te in der Ver­gan­gen­heit aus Sicht der Be­leg­schaft le­dig­lich ihre ver­meint­li­che ta­rif­li­che Ver­pflich­tung, ohne über­ta­rif­li­che An­sprü­che zu be­grün­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 17. März 2010 – 5 AZR 317/09

Quelle: rechtslupe.de; Mitteilung vom 18.03.2010

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