Hartz IV und die Bei­trä­ge zur be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung

Bei­trä­ge zur be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung sind nach einer Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Rhein­land-​Pfalz bei der Be­rech­nung des Ar­beits­lo­sen­gel­des II nicht als Ein­kom­men zu be­rück­sich­ti­gen. Die nach einer Ge­halts­um­wand­lung durch den Ar­beit­ge­ber im Rah­men der be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung an eine Pen­si­ons­kas­se ge­leis­te­ten Zah­lun­gen sind da­nach kein zu be­rück­sich­ti­gen­des Ein­kom­men und min­dern daher nicht die Hil­fe­be­dürf­tig­keit eines Emp­fän­gers von Ar­beits­lo­sen­geld II.

Die Klä­ger, die in einer nicht­ehe­li­chen Le­bens­ge­mein­schaft leb­ten und mitt­ler­wei­le ver­hei­ra­tet sind, be­an­trag­ten bei der zu­stän­di­gen ARGE die Ge­wäh­rung von Ar­beits­lo­sen­geld II, nach­dem der Ar­beits­lo­sen­geld­an­spruch des Klä­gers aus­ge­lau­fen war. Dies lehn­te die ARGE ab, da die Klä­ge­rin in einem ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Ar­beits­ver­hält­nis stand und ihr Ein­kom­men aus­rei­che, um den Be­darf des Paa­res zu de­cken. Dabei be­rück­sich­tig­te die ARGE als Ein­kom­men auch die Bei­trä­ge des Ar­beit­ge­bers an eine Pen­si­ons­kas­se. In­so­fern hatte die Klä­ge­rin ei­ni­ge Jahre zuvor einer Ge­halts­um­wand­lung zu­ge­stimmt. Das So­zi­al­ge­richt hatte die hier­ge­gen er­ho­be­ne Klage ab­ge­wie­sen.

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt hat jetzt ent­schie­den, dass die Bei­trä­ge zur be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung kein an­rech­nungs­fä­hi­ges Ein­kom­men dar­stel­len. Durch den Ge­halts­ver­zicht zu­guns­ten einer mit der Pen­si­ons­kas­se ab­ge­schlos­se­nen Ren­ten­ver­si­che­rung kann die Klä­ge­rin für die ge­sam­te Dauer des Ar­beits­ver­hält­nis­ses nicht mehr die Aus­zah­lung der Be­trä­ge ver­lan­gen. Auch ist ihr nach dem Ge­setz zur Ver­bes­se­rung der be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung ein vor­zei­ti­ger Zu­griff auf die an­ge­spar­ten Be­trä­ge ver­wehrt. Diese die­nen viel­mehr dem staat­lich ge­för­der­ten Auf­bau einer zu­sätz­li­chen be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung und sind damit als zweck­ge­bun­de­ne Ein­künf­te von einer Be­rück­sich­ti­gung aus­ge­schlos­sen. Dar­auf, ob die be­trieb­li­che Al­ters­ver­sor­gung zu­gleich auch die An­for­de­run­gen an eine so ge­nann­te Ries­ter-​Ren­te er­füllt, kommt es nicht an.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-​Pfalz, Ur­teil vom 25.​11.​2008 – L 3 AS 118/07

Quelle: rechtslupe.de; Mitteilung vom 10.02.2010

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