Pro­zess­kos­ten­vor­schuss für den Zu­ge­winn­aus­gleich gegen den Ex

Für einen An­spruch auf Zu­ge­winn­aus­gleich be­steht ein Pro­zess­kos­ten­vor­schuss­an­spruch gegen den neuen Ehe­gat­ten, ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof.

In­halt

  • Der bis­he­ri­ge Streit­stand
  • Die “per­sön­li­che An­ge­le­gen­heit” und ver­mö­gens­recht­li­che An­sprü­che
  • An­spruch gegen den je­wei­ls ak­tu­el­len Ehe­gat­ten
  • Keine Wur­zel in der neuen Ehe
  • Zu­mut­bar­keit für den neuen Ehe­gat­ten
  • Keine te­leo­lo­gi­sche Re­duk­ti­on

Der bis­he­ri­ge Streit­stand

§ 1360 a Abs. 4 BGB ge­währt einem Ehe­gat­ten, der nicht in der Lage ist, die Kos­ten eines Rechts­streits zu tra­gen, der eine per­sön­li­che An­ge­le­gen­heit be­trifft, einen An­spruch auf Vor­schuss gegen den an­de­ren Ehe­gat­ten, so­weit dies der Bil­lig­keit ent­spricht. Ob diese Vor­schuss­pflicht auch den neuen Ehe­gat­ten trifft, wenn sein Part­ner einen Rechts­streit gegen den alten Ehe­part­ner führt, ist strei­tig. In der Recht­spre­chung der Ober­lan­des­ge­rich­te wird die Vor­schuss­pflicht des neuen Ehe­gat­ten teils be­jaht[1], teils ver­neint[2]. Die Li­te­ra­tur spricht sich über­wie­gend gegen eine Vor­schuss­pflicht aus[3].

Die Be­für­wor­ter einer Vor­schuss­pflicht be­to­nen, eine per­sön­li­che An­ge­le­gen­heit blei­be eine sol­che auch, wenn der be­trof­fe­ne Ehe­gat­te wie­der hei­ra­te[4].

Die Geg­ner ar­gu­men­tie­ren zum Teil dahin, der An­spruch auf Zu­ge­winn­aus­gleich habe seine Wur­zeln in der ehe­li­chen Le­bens­ge­mein­schaft. Wenn die Ehe rechts­kräf­tig ge­schie­den sei, ende diese enge Ver­knüp­fung. Aus­gleichs­an­sprü­che seien dann nicht mehr ein­ge­bet­tet in fa­mi­li­en­recht­li­che Be­zie­hun­gen, son­dern stell­ten sich letzt­lich als ge­wöhn­li­che Zah­lungs­an­sprü­che dar[5]. Zum Teil wird dar­auf hin­ge­wie­sen, der neue Ehe­gat­te sei des­halb nicht vor­schuss­pflich­tig, weil der An­spruch seine Wur­zeln nicht in der neuen Ehe habe[6]. An­de­re be­grün­den ihre ab­leh­nen­de Auf­fas­sung damit, dem neuen Ehe­part­ner sei es nicht zu­mut­bar, Alt­las­ten des Part­ners aus des­sen frü­he­rer Ehe zu fi­nan­zie­ren[7].

Nach einer wei­te­ren Auf­fas­sung[8] kann es – im Ein­zel­fall – un­bil­lig sein, den zwei­ten Ehe­gat­ten mit den Kos­ten eines Rechts­streits zu be­las­ten, in dem um ver­mö­gens­recht­li­che An­sprü­che gegen den frü­he­ren Ehe­gat­ten ge­strit­ten wird. Schwab/Borth[9] hal­ten es für er­wä­gens­wert, in sol­chen Fäl­len aus Grün­den der Bil­lig­keit eine Be­gren­zung der Vor­schuss­pflicht in Be­tracht zu zie­hen, weil es für den neuen Ehe­gat­ten un­zu­mut­bar sein kann, einen Rechts­streit aus der ge­schie­de­nen Ehe sei­nes Part­ners fi­nan­zie­ren zu müs­sen.

Die “per­sön­li­che An­ge­le­gen­heit” und ver­mö­gens­recht­li­che An­sprü­che

Die Aus­le­gung des Be­griffs “per­sön­li­che An­ge­le­gen­heit” be­rei­tet seit jeher Schwie­rig­kei­ten. Weder in Li­te­ra­tur noch in Recht­spre­chung wurde bis­her eine all­ge­mein an­er­kann­te De­fi­ni­ti­on ge­fun­den[10]. Die Pra­xis be­hilft sich daher mit Fall­grup­pen[11]. Be­son­de­re Pro­ble­me be­rei­tet die Ein­ord­nung ver­mö­gens­recht­li­cher An­sprü­che.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs[12] ist die Un­ter­schei­dung zwi­schen ver­mö­gens­recht­li­chen und nicht ver­mö­gens­recht­li­chen An­sprü­chen nicht maß­geb­lich. Neben den die Per­son be­rüh­ren­den nicht ver­mö­gens­recht­li­chen An­ge­le­gen­hei­ten (wie Vor­mund­schafts-​, Pfleg­schafts-​, Be­treu­ungs-​, Un­ter­brin­gungs-​ und Straf­sa­chen) kön­nen auch auf ver­mö­gens­recht­li­che Leis­tun­gen ge­rich­te­te An­sprü­che zu den per­sön­li­chen An­ge­le­gen­hei­ten eines Ehe­gat­ten ge­hö­ren, ins­be­son­de­re dann, wenn sie ihre Wur­zeln in der Le­bens­ge­mein­schaft der Ehe­gat­ten haben, die auch die wirt­schaft­li­che Exis­tenz der Ehe­gat­ten um­grei­fe. Das Recht, an dem wirt­schaft­li­chen Er­geb­nis der ge­mein­sa­men Tä­tig­keit in der Ehe be­tei­ligt zu wer­den, zähle des­halb zu sei­nen per­sön­li­chen An­ge­le­gen­hei­ten.

Davon geht, so der BGH, auch der Ge­setz­ge­ber aus, wenn er in § 621 f ZPO a.F. i.V.m. § 621 Abs. 1 Nr. 8 ZPO a.F. (vgl. jetzt § 246 Abs. 1 FamFG) die Mög­lich­keit vor­sieht, einen Kos­ten­vor­schuss durch einst­wei­li­ge An­ord­nung an­zu­ord­nen. Ei­nig­keit be­steht aber, dass die Ver­fah­ren, die nur dem all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen In­ter­es­se eines Ehe­gat­ten die­nen, nicht zu den per­sön­li­chen An­ge­le­gen­hei­ten zäh­len. Die Gel­tend­ma­chung erbrecht­li­cher An­sprü­che, ge­sell­schafts­recht­li­cher An­sprü­che sowie von An­sprü­chen auf Zah­lung von Pro­vi­si­on wurde des­halb von der Recht­spre­chung nicht als per­sön­li­che An­ge­le­gen­hei­ten an­ge­se­hen[13]. Bei ver­mö­gens­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten mit einem Drit­ten ist eine per­sön­li­che An­ge­le­gen­heit nur dann zu be­ja­hen, wenn der Rechts­streit eine ge­nü­gend enge Ver­bin­dung zur Per­son des be­trof­fe­nen Ehe­gat­ten auf­weist, eine per­so­nen­be­zo­ge­ne Funk­ti­on[14] hat. Für Rechts­strei­tig­kei­ten über Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nach §§ 844 Abs. 2 BGB, 10 Abs. 2 StVG und so­zi­al­ge­richt­li­che Ver­fah­ren, die die Zah­lung einer Rente wegen Be­rufs-​ und Er­werbs­un­fä­hig­keit oder die Al­ters­ren­te be­tref­fen, ist die Recht­spre­chung des­halb von per­sön­li­chen An­ge­le­gen­hei­ten aus­ge­gan­gen[15]. Eine all­ge­mein gül­ti­ge be­griff­li­che For­mel, wann ein Rechts­streit eine ge­nü­gend enge Ver­bin­dung zur Per­son des be­trof­fe­nen Ehe­gat­ten hat, wurde aber nicht ge­fun­den.

An­spruch gegen den je­wei­lis ak­tu­el­len Ehe­gat­ten

Nach die­sen Grund­sät­zen ist, so der Bun­des­ge­richts­hof, der An­spruch auf Zu­ge­winn­aus­gleich, weil aus der Ehe her­rüh­rend, als per­sön­li­che An­ge­le­gen­heit des Ehe­gat­ten i.S. des § 1360 a Abs. 4 BGB an­zu­se­hen. Diese Ein­ord­nung fällt auch nicht mit der Wie­der­ver­hei­ra­tung der An­trag­stel­le­rin weg. Der Bun­des­ge­richts­hof schließt sich der Auf­fas­sung an, dass ein An­spruch, der bei sei­ner Ent­ste­hung als per­sön­li­che An­ge­le­gen­heit ein­zu­ord­nen ist, diese Ei­gen­schaft nicht durch eine neue Ehe­schlie­ßung des An­spruchs­in­ha­bers ver­liert. Ein An­spruch auf Pro­zess­kos­ten­vor­schuss gegen den neuen Ehe­part­ner wäre des­halb nur ab­zu­leh­nen, wenn § 1360 a Abs. 4 BGB ver­lan­gen würde, dass der An­spruch seine Wur­zel in der per­sön­li­chen Be­zie­hung zum neuen Part­ner hat. Eine da­hin­ge­hen­de Aus­le­gung ist aber ab­zu­leh­nen.

Wie dar­ge­legt ist § 1360 a Abs. 4 BGB zwar un­klar, so­weit es um den Be­griff der per­sön­li­chen An­ge­le­gen­heit geht. Hin­sicht­lich der Adres­sa­ten lässt der Wort­laut aber kei­nen Zwei­fel offen. Der An­spruch auf Pro­zess­kos­ten­vor­schuss rich­tet sich gegen den “an­de­ren Ehe­gat­ten”, d.h. den je­wei­li­gen Ehe­gat­ten zum Zeit­punkt der Gel­tend­ma­chung oder der Ab­wehr eines An­spruchs. Der An­spruch auf Pro­zess­kos­ten­vor­schuss gegen den frü­he­ren Ehe­gat­ten er­lischt mit Rechts­kraft der Schei­dung. Dar­über be­steht weit­ge­hend Ei­nig­keit[16].

Sinn und Zweck der Re­ge­lung ver­lan­gen keine vom Wort­laut ab­wei­chen­de Aus­le­gung. Es gibt weder An­halts­punk­te dafür, dass der Ge­setz­ge­ber den neuen Ehe­part­ner nicht als Schuld­ner eines An­spruchs auf Pro­zess­kos­ten-​vor­schuss ge­wollt hat, noch ge­bie­ten dies Ge­rech­tig­keits-​ und Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen[17].

Keine Wur­zel in der neuen Ehe

Die Auf­fas­sung, ver­mö­gens­recht­li­che An­sprü­che müss­ten ihre Wur­zeln in der ehe­li­chen Le­bens­ge­mein­schaft oder in den aus der Ehe er­wach­se­nen per­sön­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Be­zie­hun­gen haben, Un­ter­halts-​ oder Zu­ge­winn­aus­gleichs­an­sprü­che aus einer frü­he­ren Ehe seien vom jet­zi­gen Ehe­part­ner nicht zu fi­nan­zie­ren, weil ihnen die Be­zie­hung zur ge­mein­sa­men Le­bens­füh­rung in der jet­zi­gen Ehe fehle, fin­det im Ge­setz keine Stüt­ze. § 1360 a Abs. 4 BGB ver­langt le­dig­lich eine per­sön­li­che An­ge­le­gen­heit. Dass sie ihre Wur­zel im Ver­hält­nis zum neuen Ehe­part­ner haben muss, ist nicht er­sicht­lich. Die Ge­gen­an­sicht kann sich in­so­weit nach An­sicht des Bun­des­ge­irchts­hofs auch nicht mit Er­folg auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs be­ru­fen. Zwar hat der Bun­des­ge­richts­hof[18] aus­ge­führt, dass zu den per­sön­li­chen An­ge­le­gen­hei­ten eines Ehe­gat­ten i.S. des § 1360 a Abs. 4 BGB die­je­ni­gen auf ver­mö­gens­wer­te Leis­tun­gen ge­rich­te­ten An­sprü­che ge­hö­ren, die ihre Wur­zeln in der Le­bens­ge­mein­schaft der Ehe­gat­ten haben. Dass die An­ge­le­gen­hei­ten zu­sätz­lich ihre Wur­zeln in der neuen Ehe haben müs­sen, um den neuen Part­ner pro­zess­kos­ten­vor­schuss­pflich­tig wer­den zu las­sen, kann den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs aber nicht ent­nom­men wer­den.

Zu­mut­bar­keit für den neuen Ehe­gat­ten

Auch die Ar­gu­men­ta­ti­on, dem neuen Ehe­part­ner sei nicht zu­mut­bar, Rechts­strei­tig­kei­ten sei­nes Part­ners gegen den frü­he­ren Ehe­gat­ten zu fi­nan­zie­ren, ver­mag den Bun­des­ge­richts­hof nicht zu über­zeu­gen. Der An­spruch auf Ge­wäh­rung eines Pro­zess­kos­ten­vor­schus­ses ist un­ter­halts­recht­li­cher Natur[19]. Wort­laut und Sinn­zu­sam­men­hang spre­chen dafür, die Pro­zess­kos­ten­vor­schuss­pflicht als eine Un­ter­stüt­zungs­pflicht des leis­tungs­fä­hi­gen Ehe­gat­ten an­zu­se­hen, die ihre in­ne­re Recht­fer­ti­gung in der ge­gen­sei­ti­gen per­so­na­len Ver­ant­wor­tung aus der ehe­li­chen Le­bens­ge­mein­schaft fin­det und der all­ge­mei­nen un­ter­halts­recht­li­chen Pflicht zum fi­nan­zi­el­len Bei­stand am Nächs­ten kommt. Der leis­tungs­fä­hi­ge Ehe­gat­te soll den wirt­schaft­lich schwa­chen bei der Durch­set­zung sei­ner per­sön­li­chen An­sprü­che un­ter­stüt­zen. Die er­folg­rei­che Durch­set­zung eines be­rech­tig­ten oder die Ab­wehr eines un­be­rech­tig­ten An­spruchs be­rührt die fi­nan­zi­el­le Basis der neuen Ehe und kommt damit auch dem neuen Part­ner zu­gu­te. Im Re­gel­fall ist des­halb die Fi­nan­zie­rung eines sol­chen Rechts­streits für ihn nicht von vor­ne­her­ein un­zu­mut­bar. So­weit die Fi­nan­zie­rung im Ein­zel­fall un­zu­mut­bar sein soll­te – etwa wenn aus sach­frem­den Er­wä­gun­gen pro­zes­siert wird – kann dem mit dem Tat­be­stands­merk­mal der Bil­lig­keit Rech­nung ge­tra­gen wer­den. Eine ge­ne­rel­le Aus­le­gung gegen den Wort­laut ist nicht ge­bo­ten.

Keine te­leo­lo­gi­sche Re­duk­ti­on

Schließ­lich wi­der­sprä­che eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung dem Grund­satz, dass Fa­mi­li­en­so­li­da­ri­tät staat­li­cher Für­sor­ge vor­geht[20]. Eine Aus­le­gung, die dazu führt, dass – ent­ge­gen dem Wort­laut des Ge­set­zes – nicht der leis­tungs­fä­hi­ge (neue) Ehe­part­ner, son­dern die staat­li­che Ge­mein­schaft in Form der Pro­zess­kos­ten­hil­fe einen Rechts­streit fi­nan­zie­ren muss, ist ab­zu­leh­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Be­schluss vom 25. No­vem­ber 2009 – XII ZB 46/09

  1. OLG Frank­furt FamRZ 1983, 588; OLG Ko­blenz FamRZ 1986, 466
  2. OLG Nürn­berg FamRZ 1986, 697; OLG Düs­sel­dorf FamRZ 1984, 388; OLG Hamm FamRZ 1989, 277
  3. Wendl/Scholz, Das Un­ter­halts­recht in der fa­mi­li­en­recht­li­chen Pra­xis, 7. Aufl., § 6 Rdn. 28; Stau­din­ger/Vop­pel, BGB (2007), § 1360 a Rdn. 69; Münch­KommBGB/Wacke, 4. Aufl., § 1360 a Rdn. 28; Göp­pin­ger/Wax, Un­ter­halts­recht, 9. Aufl. Rdn. 2633; Er­mann/He­ckel­mann, BGB, 11. Aufl., § 1360 a Rdn. 20; a.A. Schwab/Borth, Hand­buch des Schei­dungs­rechts, 5. Aufl., Teil IV Rdn. 72
  4. OLG Frank­furt aaO; OLG Ko­blenz aaO
  5. OLG Nürn­berg aaO; Münch­Komm aaO
  6. OLG Düs­sel­dorf aaO; Göp­pin­ger/Wax aaO; Stau­din­ger/Vop­pel aaO
  7. Knops, NJW 1993, 1237, 1240
  8. Dose, Einst­wei­li­ger Rechts­schutz in Fa­mi­li­en­sa­chen, 3. Aufl. Rdn. 49 ff.
  9. aaO
  10. Wendl/Scholz aaO; Dose aaO
  11. Pa­landt/Bru­der­mül­ler, BGB, 68. Aufl., § 1360 a Rdn. 14; Dose aaO
  12. BGHZ 31, 384; 41, 184
  13. Nach­wei­se bei Schwab/Borth und Dose aaO Rdn. 51
  14. Dose aaO Rdn. 50
  15. Nach­wei­se bei Schwab/Borth und Dose aaO
  16. BGH, Ur­teil vom 09.​11.​1983 – IVb ZR 14/83, FamRZ 1984, 148 f.; a.A. Münch­Komm/Wacke aaO
  17. zu den Vor­aus­set­zun­gen einer te­leo­lo­gi­schen Re­duk­ti­on Pa­landt/Hein­richs aaO, Einl. Rdn. 46
  18. BGHZ 31, 384; Ur­teil vom 24.​07.​2003 – IX ZB 539/02, NJW 2003, 2910, 2912
  19. Pa­landt/Bru­der­mül­ler aaO, § 1360 a Rdn. 7
  20. vgl. Pa­landt/Bru­der­mül­ler aaO Rdn. 14

 Quelle: rechtslupe.de; Mitteilung vom 30.12.2009

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