Betriebsrentenanpassung im Krisenkonzern

Die wirt­schaft­li­che Lage des Ar­beit­ge­bers recht­fer­tigt die Ab­leh­nung einer Be­triebs­ren­ten­an­pas­sung in­so­weit, als das Un­ter­neh­men da­durch über­mä­ßig be­las­tet und seine Wett­be­werbs­fä­hig­keit ge­fähr­det würde. Diese Vor­aus­set­zung ist dann er­füllt, wenn der Ar­beit­ge­ber an­neh­men darf, dass es ihm mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit nicht mög­lich sein wird, den Teue­rungs­aus­gleich aus den Un­ter­neh­menser­trä­gen und den ver­füg­ba­ren Wert­zu­wäch­sen des Un­ter­neh­mens­ver­mö­gens auf­zu­brin­gen. Dem­ge­mäß kommt es auf die vor­aus­sicht­li­che Ent­wick­lung der Ei­gen­ka­pi­tal­ver­zin­sung und der Ei­gen­ka­pi­tal­aus­stat­tung des Un­ter­neh­mens an. Bei einer un­ge­nü­gen­den Ei­gen­ka­pi­tal­ver­zin­sung reicht die Er­trags­kraft des Un­ter­neh­mens nicht aus. Die an­ge­mes­se­ne Ei­gen­ka­pi­tal­ver­zin­sung be­steht aus einem Ba­sis­zins und einem Ri­si­ko­zu­schlag. Der Ba­sis­zins ent­spricht der Um­lauf­ren­di­te öf­fent­li­cher An­lei­hen. Der Ri­si­ko­zu­schlag be­trägt für alle Un­ter­neh­men ein­heit­lich zwei Pro­zent. Die wirt­schaft­li­che Be­last­bar­keit des Un­ter­neh­mens ist auch dann be­ein­träch­tigt, wenn die Ei­gen­ka­pi­tal­aus­stat­tung un­ge­nü­gend ist. Bei einer Ei­gen­ka­pi­tal­aus­zeh­rung muss ver­lo­re­ne Ver­mö­gens­sub­stanz wie­der auf­ge­baut wer­den.

So­lan­ge und so­weit der Ver­sor­gungs­schuld­ner leis­tungs­fä­hig ist, muss er die ge­setz­lich vor­ge­se­he­ne An­pas­sung vor­neh­men. Die Nicht­an­pas­sung ist der Aus­nah­me­fal. § 16 Be­trAVG soll einer Ent­wer­tung der lau­fen­den Be­triebs­ren­ten be­geg­nen. Der Ar­beit­ge­ber darf eine dem Kauf­kraft­ver­lust oder der Re­al­lohn­ent­wick­lung ent­spre­chen­de An­pas­sung nur dann ab­leh­nen, wenn er mit hoher Wahr­schein­lich­keit damit rech­nen muss, dass sei­nem Un­ter­neh­men die er­for­der­li­che wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit feh­len werde. Ob dies im vor­lie­gen­den Fall zu­trifft, hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt noch auf­zu­klä­ren.

Ent­schei­dend sind die Ver­hält­nis­se im Un­ter­neh­men des ver­sor­gungs­pflich­ti­gen Ar­beit­ge­bers. Nach § 16 Be­trAVG wird die An­pas­sungs­prü­fung vom „Ar­beit­ge­ber“ ge­schul­det. Dar­un­ter ist der Part­ner des Ar­beits­ver­hält­nis­ses zu ver­ste­hen, den die Pflich­ten aus der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge tref­fen. Dem­ent­spre­chend kommt es auf die wirt­schaft­li­che Lage im Un­ter­neh­men des kon­kre­ten Ar­beitg­bers an. Die Ein­bin­dung in einen Kon­zern än­dert daran nichts.

Der sog. Be­rech­nungs­durch­griff spielt im vor­lie­gen­den Fall keine Rolle. Ob an den vom Senat ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen zum Be­rech­nungs­durch­griff fest­ge­hal­ten wer­den kann, ist vor allem wegen der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zwei­fel­haft. Diese Frage kann hier of­fen­blei­ben, denn ein sog. Be­rech­nungs­durch­griff schei­det be­reits nach sei­nem In­halt und sei­nem Zweck aus. Durch einen Be­rech­nungs­durch­griff wird be­rück­sich­tigt, dass die Ar­beit­neh­mer eines kon­zern­ver­bun­de­nen Un­ter­neh­mens be­son­de­ren Ge­fah­ren aus­ge­setzt sind. „Auf­grund des ar­beits­recht­li­chen Schutz­prin­zips und der in §§ 302 und 304 AktG zum Aus­druck ge­kom­me­nen Rechts­ge­dan­ken“ er­schien es dem Senat unter Be­rück­sich­ti­gung der frü­he­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ge­bo­ten und an­ge­mes­sen, die Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten trotz des auch im Kon­zern gel­ten­den Tren­nungs­prin­zips im Er­geb­nis so zu stel­len, als wären sie in einem kon­zer­nun­ge­bun­de­nen Un­ter­neh­men be­schäf­tigt ge­we­sen. Mit Hilfe des Be­rech­nungs­durch­griffs sol­len nicht die Kon­zer­ne und deren Un­ter­neh­men, son­dern die Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten ge­schützt wer­den. Dem Ver­sor­gungs­schuld­ner soll nicht die Mög­lich­keit er­öff­net wer­den, eine nach sei­ner ei­ge­nen wirt­schaft­li­chen Lage trag­ba­re An­pas­sung zu ver­wei­gern.

Vom Be­rech­nungs­durch­griff ist die Frage zu un­ter­schei­den, wie sich fi­nan­zi­el­le, tech­ni­sche, or­ga­ni­sa­to­ri­sche oder sons­ti­ge Ver­flech­tun­gen auf die wirt­schaft­li­che Lage des ver­sor­gungs­pflich­ti­gen Ar­beit­ge­bers aus­wir­ken. Auch ohne Ein­bin­dung in einen Kon­zern kön­nen Ab­hän­gig­kei­ten be­ste­hen und sich da­durch ex­ter­ne Kri­sen auf die Be­last­bar­keit des Ver­sor­gungs­schuld­ners aus­wir­ken, wie etwa in der Zu­lie­fe­rer­in­dus­trie. Ob und in­wie­weit sich durch Ent­wick­lun­gen au­ßer­halb des Un­ter­neh­mens des­sen wirt­schaft­li­che Lage ver­schlech­tern kann, hängt zum einen davon ab, in wel­chem Um­fang das Un­ter­neh­men der­ar­ti­gen Ein­flüs­sen aus­ge­setzt ist. Zum an­de­ren kommt es dar­auf an, wie rasch und ef­fek­tiv der Ver­sor­gungs­schuld­ner auf ne­ga­ti­ve Ent­wick­lun­gen au­ßer­halb sei­nes Un­ter­neh­mens re­agie­ren kann. Diese Über­le­gun­gen gel­ten auch für Ab­hän­gig­kei­ten in einem Kon­zern.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ist be­reits in frü­he­ren Ur­tei­len davon aus­ge­gan­gen, dass die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit eines Un­ter­neh­mens durch Ent­wick­lun­gen des Kon­zerns, dem es an­ge­hört, maß­geb­lich be­stimmt wer­den kann. Im Ur­teil vom 25. Ja­nu­ar 2000 – 3 AZR 862/98- ist sogar der Wi­der­ruf einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge wegen wirt­schaft­li­cher Not­la­ge ge­bil­ligt wor­den, wenn die Krise des Mut­ter­un­ter­neh­mens wegen der be­ste­hen­den Ab­hän­gig­kei­ten auf das Toch­ter­un­ter­neh­men „durch­schlägt“. Die An­for­de­run­gen an einen nur bis zum 31. De­zember 1998 zu­läs­si­gen Wi­der­ruf einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge wegen wirt­schaft­li­cher Not­la­ge waren höher als die An­for­de­run­gen an die Ab­leh­nung einer Be­triebs­ren­ten­an­pas­sung. Bei der Be­ur­tei­lung der wirt­schaft­li­chen Lage iSd. § 16 Abs. 1 Be­trAVG kön­nen die Kri­te­ri­en her­an­ge­zo­gen wer­den, die bei Ein­grif­fen in die „er­dien­te Dy­na­mik“ und die dafür er­for­der­li­chen „trif­ti­gen Grün­de“ gel­ten. Recht­fer­tigt die wirt­schaft­li­che Lage des Un­ter­neh­mens Ein­grif­fe in die zu­ge­sag­te „er­dien­te Dy­na­mik“, so liegt es erst recht im bil­li­gen Er­mes­sen des Ar­beit­ge­bers, die An­pas­sung lau­fen­der Be­triebs­ren­ten ab­zu­leh­nen. Im Ur­teil vom 18. April 1989 -3 AZR 299/87- hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt die wirt­schaft­li­chen Fol­gen einer kon­zern­be­ding­ten Ab­hän­gig­keit als „trif­ti­gen Grund“ für Ein­grif­fe in die „er­dien­te Dy­na­mik“ an­ge­se­hen.

Un­er­heb­lich ist es, ob die Ab­hän­gig­keit von an­de­ren Kon­zern­un­ter­neh­men auf einem be­son­de­ren Fi­nan­zie­rungs­sys­tem, einer weit­ge­hen­den Ar­beits­tei­lung und Spe­zia­li­sie­rung, dem Feh­len ei­ge­ner per­so­nel­ler, or­ga­ni­sa­to­ri­scher oder tech­ni­scher Res­sour­cen oder auf an­de­ren Grün­den be­ruht. Die Be­klag­te hat dar­ge­legt, wes­halb ihrer An­sicht nach zwi­schen ihr und dem Kon­zern eine „Schick­sals­ge­mein­schaft“ be­stan­den habe. Der Klä­ger hat die­sen Vor­trag weit­ge­hend be­strit­ten. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat – von sei­nem Rechts­stand­punkt aus ge­se­hen fol­ge­rich­tig – weder Be­weis er­ho­ben noch die Be­klag­te auf­ge­for­dert, ihren Sach­vor­trag wei­ter zu sub­stan­ti­ie­ren, noch auf­ge­klärt, wie groß am An­pas­sungs­stich­tag die Ge­fahr war, dass sich die wirt­schaft­li­che Lage ihres ei­ge­nen Un­ter­neh­mens in einem für die Be­triebs­ren­ten­an­pas­sung re­le­van­ten Um­fang ver­schlech­tert.

Selbst wenn eine „Schick­sals­ge­mein­schaft“ zwi­schen dem Ar­beit­ge­ber-​Un­ter­neh­men und dem Kon­zern be­stan­den hat, recht­fer­tig­ten die damit ver­bun­de­nen abs­trak­ten Ge­fah­ren die Ab­leh­nung einer Be­triebs­ren­ten­an­pas­sung für sich al­lein noch nicht. Am An­pas­sungs­stich­tag muss­te sich be­reits kon­kret ab­zeich­nen, dass wegen der be­ste­hen­den kon­zern­in­ter­nen Ab­hän­gig­kei­ten die wirt­schaft­li­che Krise des Kon­zerns auf das Un­ter­neh­men der Be­klag­ten „durch­schla­gen“ würde, und zwar in einem sol­chen Um­fang, dass die­ses Un­ter­neh­men durch eine An­pas­sung der Be­triebs­ren­ten über­for­dert würde. Bei der Über­prü­fung der Pro­gno­se kön­nen des­halb un­ter­schied­li­che An­pas­sungs­stich­ta­ge Be­deu­tung ge­win­nen.

Da es auf die vor­aus­sicht­li­che künf­ti­ge wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit des Un­ter­neh­mens an­kommt, ist eine Pro­gno­se zu er­stel­len. Bei der Ein­schät­zung der wirt­schaft­li­chen Lage des Un­ter­neh­mens zum An­pas­sungs­stich­tag stand der Be­klag­ten als Ar­beit­ge­be­rin ein Be­ur­tei­lungs­spiel­raum zu. Ihre Pro­gno­se muss­te je­doch rea­li­täts­ge­recht und ver­tret­bar ge­we­sen sein. Dies setz­te vor­aus, dass be­reits am An­pas­sungs­stich­tag Tat­sa­chen vor­la­gen, die auf eine der Be­triebs­ren­ten­an­pas­sung ent­ge­gen­ste­hen­de Ver­schlech­te­rung der ei­ge­nen wirt­schaft­li­chen Lage der Be­klag­ten aus­rei­chend kon­kret hin­deu­te­ten. Für eine der­ar­ti­ge Ver­än­de­rung muss­te eine hohe Wahr­schein­lich­keit spre­chen.

Da es auf die vor­aus­sicht­li­che wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung des ar­beit­ge­ben­den Un­ter­neh­mens an­kommt, ge­nüg­te es nicht, dass sich an­de­re Kon­zern­un­ter­neh­men oder der Ge­samt­kon­zern in wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten be­fan­den. Am An­pas­sungs­stich­tag muss­te au­ßer­dem die große Ge­fahr be­stan­den haben, dass die Kon­zern­kri­se auch die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit des Un­ter­neh­mens der Be­klag­ten be­ein­träch­tigt. Eine der­ar­ti­ge Ge­fahr lässt sich nicht schon dar­aus her­lei­ten, dass nicht nur die deut­sche Kon­zer­no­ber­ge­sell­schaft, son­dern auch die Be­klag­te wäh­rend des Re­vi­si­ons­ver­fah­rens die Er­öff­nung eines In­sol­venz­ver­fah­rens be­an­trag­te und ein vor­läu­fi­ger In­sol­venz­ver­wal­ter be­stellt wurde.

Die nach dem An­pas­sungs­stich­tag zu ver­zeich­nen­den wirt­schaft­li­chen Daten kön­nen al­ler­dings die Pro­gno­se des Ar­beit­ge­bers be­stä­ti­gen oder ent­kräf­ten. Da­durch kön­nen sie die Dar­le­gungs-​ und Be­weis­last be­ein­flus­sen. Wel­che Be­deu­tung dem spä­te­ren wirt­schaft­li­chen Ge­sche­hen für die Über­prü­fung der Pro­gno­se zu­kommt, hängt von den zeit­li­chen Zu­sam­men­hän­gen und den Ur­sa­chen der nach­träg­li­chen Ent­wick­lung ab. Je spä­ter die Krise im Un­ter­neh­men des Ver­sor­gungs­schuld­ners ein­tritt, desto we­ni­ger eig­net sie sich als Indiz für die Rich­tig­keit der frü­he­ren ne­ga­ti­ven Pro­gno­se.

Wel­che Rolle das Kon­zern­sa­nie­rungs­kon­zept für die Pro­gno­se spiel­te, hing vor allem von In­halt, An­lass und Er­folgs­aus­sich­ten die­ses Kon­zepts ab. Falls es selbst bei einer An­pas­sung der Be­triebs­ren­ten durch die Be­klag­te er­folg­ver­spre­chend war, spricht dies gegen eine ne­ga­ti­ve Pro­gno­se. Eine der­ar­ti­ge Ein­schät­zung konn­te je­doch dann ge­recht­fer­tigt sein, wenn das Sa­nie­rungs­kon­zept „Opfer“ der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger in Form einer vor­über­ge­hen­den Nicht­an­pas­sung der Be­triebs­ren­ten vor­aus­setz­te und ohne die Ver­wirk­li­chung des Sa­nie­rungs­kon­zepts mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit damit zu rech­nen war, dass das Un­ter­neh­men der Be­klag­ten die ge­bo­te­ne Er­trags­kraft ver­liert oder das Ei­gen­ka­pi­tal aus­ge­zehrt wird.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 10. Fe­bru­ar 2009 – 3 AZR 867/07

Quelle: rechtslupe.de; Mitteilung vom 30.10.2009

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