“Zum Aus­schlach­ten” ver­schenkt

Wer als Hal­ter sein Fahr­zeug an einen Drit­ten zum Zweck des Aus­schlach­tens ver­schenkt, ohne dafür zu sor­gen, dass der Ab­neh­mer das Fahr­zeug ord­nungs­ge­mäß de­mon­tiert oder ent­sorgt, macht sich grund­sätz­lich wegen um­welt­ge­fähr­den­der Ab­fall­be­sei­ti­gung straf­bar.

Dies hat jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Celle auf die Re­vi­si­on der Staats­an­walt­schaft ent­schie­den und ein Ur­teil des Amts­ge­richts Han­no­ver vom 22.​09.​2009 auf­ge­ho­ben und zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung zu­rück ver­wie­sen.

In dem jetzt vom OLG Celle ent­schie­de­nen Fall hat die Staats­an­walt­schaft der 25 Jahre alten An­ge­klag­ten aus Gro­nau vor­ge­wor­fen, ein nicht mehr fahr­be­rei­tes, 22 Jahre altes Fahr­zeug mit einer Lauf­leis­tung von mehr als 220.​000 km, das wegen eines Kupp­lungs­scha­dens lie­gen ge­blie­ben war, im “Hei­ßen Draht” zum Aus­schlach­ten an­ge­bo­ten und am 20.​02.​2006 an einen un­be­kannt ge­blie­be­nen Ab­neh­mer ver­schenkt zu haben. Das Fahr­zeug wurde we­ni­ge Tage spä­ter im in Han­no­ver auf­ge­fun­den, wo es ohne Kenn­zei­chen im öf­fent­li­chen Stra­ßen­raum ab­ge­stellt war. Das Ver­hal­ten der An­ge­klag­te sei als fahr­läs­si­ge um­welt­ge­fähr­den­de Ab­fall­be­sei­ti­gung nach § 326 Abs. 1 Nr. 4 a StGB straf­bar, weil das Fahr­zeug noch um­welt­ge­fähr­den­de Be­triebs­flüs­sig­kei­ten ent­hal­ten und die An­ge­klag­te sich nicht um eine ord­nungs­ge­mä­ße Ent­sor­gung durch den Ab­neh­mer ge­küm­mert habe. Das Amts­ge­richt Han­no­ver sprach die An­ge­klag­te in ers­ter In­stanz frei, weil ihr keine Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung nach­ge­wie­sen wer­den könne. Hier­ge­gen rich­te­te sich die Re­vi­si­on der Staats­an­walt­schaft.

Das Ober­lan­des­ge­richt Celle hat fest­ge­stellt, dass jeder Fahr­zeug­hal­ter nach § 4 der Alt­fahr­zeug­ver­ord­nung ver­pflich­tet ist, sein Alt­fahr­zeug nur einer an­er­kann­ten An­nah­me­stel­le, einer an­er­kann­ten Rück­nah­me­stel­le oder einem an­er­kann­ten De­mon­ta­ge­be­trieb zu über­las­sen. Ein Ver­stoß da­ge­gen ist als um­welt­ge­fähr­den­de Ab­fall­be­sei­ti­gung straf­bar. Das Amts­ge­richt muss nun in einer neuen Ver­hand­lung klä­ren, ob die An­ge­klag­te in dem kon­kre­ten Fall vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig han­del­te und ihr nach ihren Kennt­nis­sen ein schuld­haf­tes Ver­hal­ten vor­ge­wor­fen wer­den kann.

Diese Fall­kon­stel­la­ti­on un­ter­schei­det sich grund­le­gend von den Fäl­len, in denen der Hal­ter sein Alt­fahr­zeug einem Kfz-Händ­ler über­gibt, und der Kfz-Händ­ler sich ver­trag­lich ver­pflich­tet, das Fahr­zeug ord­nungs­ge­mäß zu ent­sor­gen.

Ober­lan­des­ge­richt Celle, Ur­teil vom 15.​Oktober 2009 – 32 Ss 113/09

Quelle: rechtslupe.de; Mitteilung vom 23. Oktober 2009

 
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