Hund statt Fuchs – und der Jagd­schein ist futsch

Die ver­se­hent­li­che Tö­tung eines Hun­des, den ein Jäger mit einem Fuchs ver­wech­selt hatte, recht­fer­tigt die Ein­zie­hung des Jagd­schei­nes.

Mit die­ser Be­grün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richts Leip­zig den An­trag eines Jä­gers im vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren ab­ge­lehnt, der sich gegen die so­for­ti­ge Voll­zie­hung der Ein­zie­hung sei­nes Jagd­scheins ge­wandt hat.

Am Nach­mit­tag des 26. Ja­nu­ar 2009 tö­te­te der 70jäh­ri­ge An­trag­stel­ler bei der Jagd von einem Hoch­sitz aus einen Hund der Rasse Gol­den Re­trie­ver, wobei er im Nach­gang angab, er habe die­sen für einen Fuchs ge­hal­ten.

Nach­dem der Land­kreis Leip­zig zu­nächst ein Ver­wal­tungs­ver­fah­ren zur Ent­zie­hung des Jagd­scheins ein­ge­lei­tet hatte, wurde die­ses im Som­mer 2009 ein­ge­stellt. Auf Wei­sung der Auf­sichts­be­hör­de, des Staats­be­trieb Sach­sen­forst, er­klär­te der Land­kreis Leip­zig so­dann nach § 18 BJagdG i.V.m. § 17 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr.1 BJagdG den Jag­schein des An­trag­stel­lers unter An­ord­nung der so­for­ti­gen Voll­zie­hung für un­gül­tig, ver­füg­te des­sen Ein­zie­hung und ver­pflich­te­te den An­trag­stel­ler zur un­ver­züg­li­chen Rück­ga­be. Zur Be­grün­dung wurde aus­ge­führt, es lägen An­halts­punk­te vor, dass der An­trag­stel­ler Waf­fen oder Mu­ni­ti­on künf­tig leicht­fer­tig ver­wen­den werde. Die Um­stän­de der Tö­tung des Hun­des recht­fer­tig­ten diese Ein­schät­zung.

Der Jäger legte hier­ge­gen Wi­der­spruch ein und stell­te einen An­trag auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz zum Ver­wal­tungs­ge­richt Leip­zig. Er trug vor, er habe den sich im Schnee wäl­zen­den Hund für einen Fuchs hal­ten dür­fen, da die­ses ein für Füch­se ty­pi­sches Ver­hal­ten dar­stel­le. Die Ver­wechs­lung und der ein­ma­li­ge Vor­fall recht­fer­tig­ten es nicht, ihn für leicht­fer­tig zu hal­ten.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Leip­zig hat die Ab­leh­nung des An­trags damit be­grün­det, dass der Be­scheid recht­mä­ßig sei und der An­trag­stel­ler kein schutz­wür­di­ges In­ter­es­se daran habe, bis zu einer Ent­schei­dung im noch nicht an­hän­gi­gen Kla­ge­ver­fah­ren von den Wir­kun­gen des Be­schei­des ver­schont zu blei­ben und wei­ter jagen zu dür­fen. Der An­trag­stel­ler habe die an einen Jäger zu stel­len­den An­for­de­run­gen in be­son­ders schwe­rem Maße ver­letzt. Auch die zwi­schen­zeit­li­che Ein­stel­lung des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens be­grün­de kein recht­li­ches Hin­der­nis für die spä­te­re Ein­zie­hung des Jagd­scheins.

Ver­wal­tungs­ge­richt Leip­zig, Be­schluss vom 17. Sep­tem­ber 2009 – 5 L 335/09

Quelle: rechtslupe.de; Mitteilung vom 16. Oktober 2009

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