Ein­hal­tung der Ab­rech­nungs­frist für Be­triebs­kos­ten

Wie der Bun­des­ge­richts­hof am 21. Ja­nu­ar 2009 ent­schie­den hat, ist auch bei einer Ver­sen­dung auf dem Post­weg die recht­zei­ti­ge Ab­sen­dung einer Be­triebs­kos­ten­ab­rech­nung nicht aus­rei­chend zur Wah­rung der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB ge­re­gel­ten Ab­rech­nungs­frist von einem Jahr. Er­for­der­lich ist viel­mehr, dass die Ab­rech­nung dem Mie­ter noch in­ner­halb der Frist zu­ge­gan­gen sein muss. Fer­ner hat der Bun­des­ge­richts­hof seine Recht­spre­chung be­stä­tigt, nach der bei zur Post ge­ge­be­nen Brie­fen kein An­scheins­be­weis für den Zu­gang der Sen­dung be­steht.

Die Klä­ger des jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Falls waren Mie­ter einer von der Be­klag­ten ver­mie­te­ten Woh­nung in Ber­lin. Nach Be­en­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses ver­lang­ten die Klä­ger die Aus­zah­lung eines Gut­ha­bens von 355,26 €. Die Be­klag­te mach­te ih­rer­seits eine Nach­for­de­rung in Höhe von 625,71 € aus einer Be­triebs­kos­ten­ab­rech­nung für das Jahr 2004 gel­tend. Mit die­ser For­de­rung hat sie die Auf­rech­nung er­klärt und wegen des die Kla­ge­for­de­rung über­stei­gen­den Be­tra­ges von 270,45 € Wi­der­kla­ge er­ho­ben. Die Klä­ger haben gel­tend ge­macht, die Be­klag­te habe die Ab­rech­nungs­frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht ge­wahrt, weil die Klä­ger die unter dem Datum 21. De­zember 2005 er­stell­te Ne­ben­kos­ten­ab­rech­nung für das Jahr 2004 nicht er­hal­ten hät­ten. Die Be­klag­te hat Be­weis dafür an­ge­tre­ten, dass die Ab­rech­nung recht­zei­tig durch Auf­ga­be zur Post ab­ge­sen­det wor­den sei. Das Amts­ge­richt hat die Be­klag­te an­trags­ge­mäß ver­ur­teilt und die Wi­der­kla­ge ab­ge­wie­sen. Das Land­ge­richt hat die Be­ru­fung der Be­klag­ten zu­rück­ge­wie­sen.

Die da­ge­gen ge­rich­te­te Re­vi­si­on der Be­klag­ten hatte kei­nen Er­folg. Der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied, dass die Nach­for­de­rung der Be­klag­ten gemäß § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB aus­ge­schlos­sen ist, weil die Be­klag­te die ein­jäh­ri­ge Ab­rech­nungs­frist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht ein­ge­hal­ten hat. Zur Wah­rung die­ser Frist muss die Be­triebs­kos­ten­ab­rech­nung dem Mie­ter noch in­ner­halb der Frist zu­ge­gan­gen sein; die recht­zei­ti­ge Ab­sen­dung der Ab­rech­nung ge­nügt nicht (so aus­drück­lich der Re­gie­rungs­ent­wurf zum Miet­rechts­re­form­ge­setz, BT-Drs. 14/4553, S. 51). Die von der Be­klag­ten unter Be­weis ge­stell­te Tat­sa­che, dass ihr Le­bens­ge­fähr­te die Be­triebs­kos­ten­ab­rech­nung am 21. De­zember 2005 als Brief zur Post ge­ge­ben und an die Klä­ger ab­ge­schickt habe, be­grün­det kei­nen An­scheins­be­weis dafür, dass den Klä­gern die Be­triebs­kos­ten­ab­rech­nung recht­zei­tig zu­ge­gan­gen ist. Bei zur Post ge­ge­be­nen Brie­fen be­steht nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kein An­scheins­be­weis für den Zu­gang der Sen­dung.

Die Gel­tend­ma­chung der Nach­for­de­rung durch die Be­klag­te wäre des­halb gemäß § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB nur dann nicht aus­ge­schlos­sen, wenn die Be­klag­te die ver­spä­te­te Gel­tend­ma­chung nicht zu ver­tre­ten hätte. Diese Vor­aus­set­zung ist aber nicht er­füllt. Für das Ver­tre­ten­müs­sen im Sinne von § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB gilt die Vor­schrift des § 278 BGB, so­dass der Ver­mie­ter auch ein Fehl­ver­hal­ten sei­ner Er­fül­lungs­ge­hil­fen zu ver­tre­ten hat. Hier war die Post als Er­fül­lungs­ge­hil­fin der Be­klag­ten für die Zu­sen­dung der Ab­rech­nung an­zu­se­hen. Ent­ge­gen der An­sicht der Be­klag­ten ist § 278 BGB nicht ein­schrän­kend an­zu­wen­den und der in § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB ge­re­gel­ten Aus­nah­me­fall nicht ge­ne­rell an­zu­neh­men, wenn auf dem Post­weg für den Ver­mie­ter un­er­war­te­te und nicht vor­her­seh­ba­re Ver­zö­ge­run­gen oder Post­ver­lus­te auf­ge­tre­ten sind. Dies liefe im Er­geb­nis dar­auf hin­aus, dass im Hin­blick auf den Aus­schluss von Nach­for­de­run­gen in allen Fäl­len des Post­ver­sands – ab­ge­se­hen von Aus­nah­me­si­tua­tio­nen (z. B. Post­streik) – doch die recht­zei­ti­ge Ab­sen­dung der Ab­rech­nung zur Frist­wah­rung ge­nü­gen würde. Dies wi­der­sprä­che je­doch der aus­drück­li­chen Re­ge­lungs­ab­sicht des Ge­setz­ge­bers. Es hängt viel­mehr von den kon­kre­ten Um­stän­den des Ein­zel­falls ab, ob eine ver­zö­ger­te Post­zu­stel­lung oder ein Ver­lust der Post­sen­dung auf einem Ver­schul­den der Post be­ruht.

Bun­des­ge­richts­hof, Ur­teil vom 21. Ja­nu­ar 2009 – VIII ZR 107/08

Quelle: rechtslupe.de; Mitteilung vom 22.01.2009

 
Dieser Beitrag wurde unter Mietrecht veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.