Die Kün­di­gung im Haus­brief­kas­ten

Ge­langt ein Kün­di­gungs­schrei­ben in den Haus­brief­kas­ten eines Ar­beit­neh­mers, kann er als Emp­fän­ger die­ser ver­kör­per­ten Kün­di­gungs­er­klä­rung eine nach­träg­li­che Kla­ge­zu­las­sung nicht al­lein dar­auf stüt­zen, die­ses Schrei­ben sei aus un­ge­klär­ten Grün­den nicht zu sei­ner Kennt­nis ge­langt. Der In­ha­ber eines Haus­brief­kas­tens muss grund­sätz­lich dafür Sorge tra­gen und Vor­sor­ge tref­fen, dass er von für ihn be­stimm­te Sen­dun­gen Kennt­nis neh­men kann. Dies ent­spricht den Ge­pflo­gen­hei­ten des Ver­kehrs und wird von ihm er­war­tet.

Al­ler­dings hat der Emp­fän­ger einer Kün­di­gungs­er­klä­rung nur die üb­li­chen, für den Zu­gang von Sen­dun­gen nö­ti­gen Vor­keh­run­gen zu tref­fen. Al­lein eine Un­auf­klär­bar­keit, ob und warum ein Schrei­ben ab­han­den ge­kom­men sein kann, in­di­ziert nicht stets eine man­geln­de Sorg­falt und eine ver­schul­de­te Frist­ver­säum­nis des Emp­fän­gers. Es ist nicht ge­si­chert, dass durch den Ein­wurf eines Schrei­bens in einen Haus­brief­kas­ten eines Ar­beit­neh­mers er stets von ihm Kennt­nis hätte neh­men kön­nen. Sol­che Schrei­ben kön­nen auch bei ein­wand­frei­er Or­ga­ni­sa­ti­on des Emp­fangs­be­reichs – bspw. durch Fremd­ver­schul­den – ver­lo­ren gehen oder zer­stört wer­den, ohne dass der Emp­fän­ger davon Kennt­nis er­hält. Des­halb und im Hin­blick auf die Ge­währ­leis­tung eines ef­fek­ti­ven Rechts­schut­zes dür­fen – auch wenn der Ar­beit­neh­mer als Emp­fän­ger eines sol­chen Schrei­bens die Be­weis­last für eine un­ver­schul­de­te Frist­ver­säum­nis trägt – an die Dar­le­gungs­last des An­trag­stel­lers bei der nach­träg­li­chen Kla­ge­zu­las­sung zwar stren­ge, aber keine un­zu­mut­ba­ren An­for­de­run­gen ge­stellt wer­den. Al­ler­dings wird es re­gel­mä­ßig zur Dar­le­gung einer un­ver­schul­de­ten Frist­ver­säum­nis nicht aus­rei­chen, wenn sich ein Ar­beit­neh­mer al­lein und pau­schal dar­auf be­ruft, ein Kün­di­gungs­schrei­ben sei weder von ihm noch von sei­ner Ehe­frau oder sei­ner Toch­ter im Haus­brief­kas­ten vor­ge­fun­den wor­den. Viel­mehr muss, da es nach der ge­setz­li­chen For­mu­lie­rung auf die An­wen­dung „aller“ dem Ar­beit­neh­mer zu­zu­mu­ten­den Sorg­falt an­kommt, grund­sätz­lich durch eine nä­he­re Dar­stel­lung und Glaub­haft­ma­chung auch ein na­he­lie­gen­der – und ggf. ver­schul­de­ter – Ver­lust des Kün­di­gungs­schrei­bens in der Sphä­re des Kün­di­gungs­emp­fän­gers aus­ge­schlos­sen wer­den. Zu einem ent­spre­chen­dem Vor­trag ge­hört des­halb zu­min­dest die Dar­le­gung, wer von den in Be­tracht kom­men­den Per­so­nen im frag­li­chen Zeit­raum den Brief­kas­ten ge­leert hat, ob – und ggf. wel­che – an­de­re Post­sen­dun­gen oder Re­kla­me sich im Brief­kas­ten be­fan­den und wie mit die­sen ver­fah­ren wurde. Dies gilt um so mehr, wenn der Ar­beit­neh­mer mit der Über­mitt­lung und dem Zu­gang einer Kün­di­gung rech­nen muss­te. In einem sol­chen Fall kann von ihm ein ge­stei­ger­tes Maß an Auf­merk­sam­keit, Sorg­falt und eine ent­spre­chen­de Dar­le­gung der Um­stän­de im Pro­zess er­war­tet wer­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 28. Mai 2009 – 2 AZR 732/08

Quelle: rechtslupe.de; Mitteilung vom 7. Oktober 2009

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