Das Kit­tel­geld und der Pfän­dungs­schutz

Ge­setz­li­che Be­stim­mun­gen, ins­be­son­de­re Un­fall­ver­hü­tungs- und Hy­gie­ne­vor­schrif­ten, schrei­ben für be­stimm­te Tä­tig­keits­be­rei­che das Tra­gen von Schutz­klei­dung vor. Der Ar­beit­ge­ber ist in die­sem Fall ver­pflich­tet, dem Ar­beit­neh­mer die Schutz­klei­dung kos­ten­los zur Ver­fü­gung zu stel­len. Fehlt eine der­ar­ti­ge ge­setz­li­che Ver­pflich­tung, kann der Ar­beit­ge­ber mit dem Ar­beit­neh­mer grund­sätz­lich ver­ein­ba­ren, dass die­ser wäh­rend der Ar­beits­zeit eine be­stimm­te Ar­beits­klei­dung trägt, die ihm der Ar­beit­ge­ber zur Ver­fü­gung stellt. Vor­be­halt­lich einer ent­ge­gen­ste­hen­den kol­lek­tiv­recht­li­chen Re­ge­lung kann auch ver­ein­bart wer­den, dass sich der Ar­beit­neh­mer an den Kos­ten be­tei­ligt. Die Ver­trags­klau­sel darf den Ar­beit­neh­mer al­ler­dings nicht un­bil­lig be­nach­tei­li­gen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 307 Abs. 2 BGB). Ob dies der Fall ist, rich­tet sich nach den Vor­tei­len, die der Ar­beit­neh­mer aus der Über­las­sung der Be­rufs­klei­dung und ihrer Pfle­ge und Er­satz­be­schaf­fung durch den Ar­beit­ge­ber hat. Der Ar­beit­ge­ber ist be­rech­tigt, einen wirk­sam ver­ein­bar­ten pau­scha­len Kos­ten­bei­trag vom mo­nat­li­chen Net­to­ent­gelt des Ar­beit­neh­mers ein­zu­be­hal­ten. Die Ein­be­hal­tung ist un­wirk­sam, so­weit das Net­to­ent­gelt un­pfänd­bar ist. Die­ses zwin­gen­de Recht kann nicht durch Ver­rech­nungs­ab­re­de um­gan­gen wer­den.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat der Klage einer Ein­zel­han­dels­kauf­frau auf Zah­lung des von dem be­klag­ten Ver­brau­cher­markt ein­be­hal­te­nen „Kit­tel­gel­des“ statt­ge­ge­ben. Der Senat hat nicht ent­schie­den, ob die von der Be­klag­ten prak­ti­zier­te Ver­trags­klau­sel wirk­sam ist, nach der die Ar­beit­neh­mer den mo­nat­li­chen Bei­trag auch dann schul­den, wenn sie in­fol­ge Ur­laubs oder krank­heits­be­ding­ter Ar­beits­un­fä­hig­keit nicht ge­ar­bei­tet haben. Die Ein­be­hal­tung der Be­klag­ten schei­ter­te be­reits an den Pfän­dungs­schutz­be­stim­mun­gen. Das mo­nat­li­che Net­to­ent­gelt der Klä­ge­rin lag mit rd. 800,00 Euro deut­lich unter der Pfän­dungs­gren­ze.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 17. Fe­bru­ar 2009 – 9 AZR 676/07 –

Quelle: rechtslupe.de; Mitteilung vom 18. Februar 2009

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