Aus­schluss­frist für Be­triebs­kos­ten­ab­rech­nung

Die Ab­gren­zung zwi­schen for­mel­ler Wirk­sam­keit einer Be­triebs­kos­ten­ab­rech­nung gemäß § 556 BGB ei­ner­seits und deren in­halt­li­cher Rich­tig­keit an­de­rer­seits rich­tet sich da­nach, ob der durch­schnitt­li­che Mie­ter in der Lage ist, die Art des Ver­tei­ler­schlüs­sels der ein­zel­nen Kos­ten­po­si­tio­nen zu er­ken­nen und den auf ihn ent­fal­len­den An­teil an den Ge­samt­kos­ten rech­ne­risch nach­zu­prü­fen (for­mel­le Wirk­sam­keit).

Ob die ab­ge­rech­ne­ten Po­si­tio­nen dem An­satz und der Höhe nach zu Recht be­ste­hen oder sons­ti­ge Män­gel der Ab­rech­nung vor­lie­gen, etwa ein fal­scher An­teil an den Ge­samt­kos­ten zu­grun­de ge­legt wird, be­trifft die in­halt­li­che Rich­tig­keit der Be­triebs­kos­ten­ab­rech­nung.

All­ge­mein ver­ständ­li­che Ver­tei­lungs­maß­stä­be be­dür­fen kei­ner Er­läu­te­rung.

Über die Be­triebs­kos­ten ist jähr­lich in­ner­halb von zwölf Mo­na­ten ab­zu­rech­nen, ty­pi­scher­wei­se also bis zum 31.​12. des Fol­ge­jah­res. Auf diese Aus­schluss­frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB ist § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht ent­spre­chend an­wend­bar, die Aus­schluss­frist wird also auch nicht da­durch ge­hemmt, dass der Ver­mie­ter, etwa auf­grund einer for­mell un­wirk­sa­men Ab­rech­nung Zah­lungs­kla­ge gegen den Mie­ter er­hebt.

Bun­des­ge­richts­hof, Ur­teil vom 19. No­vem­ber 2008 – VIII ZR 295/07

Quelle: rechtslupe.de; Mitteilung vom 23.12.2008

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