Alkoholbedingtes Fahrradverbot

Einem Fahr­rad­fah­rer, der keine Fahr­er­laub­nis für Kraft­fahr­zeu­ge be­sitzt und erst­mals mit dem Fahr­rad unter Al­ko­hol­ein­fluss auf­ge­fal­len ist, darf nach einer ak­tu­el­len Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-​Pfalz das Fahr­rad­fah­ren nicht ver­bo­ten wer­den.

In dem jetzt vom OVG Rhein­land-​Pfalz in Ko­blenz ent­schie­de­nen Eil­ver­fah­ren fiel der 1947 ge­bo­re­ne An­trag­stel­ler aus der Pfalz, der nicht im Be­sitz einer Fahr­er­laub­nis für Kraft­fahr­zeu­ge ist, im De­zember 2008 einer nächt­li­chen Po­li­zei­strei­fe auf, weil er mit einem Fahr­rad auf einem Rad­weg „Schlan­gen­li­ni­en” fuhr. Die Blut­pro­be ergab eine Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 2,33 ‰. Wegen vor­sätz­li­cher Trun­ken­heit im Ver­kehr ver­ur­teil­te das Amts­ge­richt den An­trag­stel­ler zu einer Geld­stra­fe von 400,– €. Die zu­stän­di­ge Ver­kehrs­be­hör­de for­der­te ihn auf, ein me­di­zi­nisch-​psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten über seine Fahr­eig­nung vor­zu­le­gen. Nach­dem er sich – auch aus Kos­ten­grün­den – ge­wei­gert hatte, ein sol­ches Gut­ach­ten bei­zu­brin­gen, ver­bot ihm die Be­hör­de mit so­for­ti­ger Wir­kung das Füh­ren von Fahr­rä­dern. Sei­nen An­trag auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz hat das Ver­wal­tungs­ge­richt ab­ge­lehnt. Die hier­ge­gen beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Ko­blenz ein­ge­leg­te Be­schwer­de hatte Er­folg.

Bei dem ge­gen­über dem An­trag­stel­ler aus­ge­spro­che­nen Ver­bot des Füh­rens von Fahr­rä­dern habe, so das OVG Ko­blenz, die Ver­kehrs­be­hör­de den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht aus­rei­chend be­ach­tet. Zwar könne eine Fahrt mit dem Fahr­rad bei einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 2,33 ‰ Zwei­fel an der Eig­nung zum Fahr­rad­fah­ren be­grün­den. Je­doch seien die Be­son­der­hei­ten er­laub­nis­frei­er Fahr­zeu­ge zu be­rück­sich­ti­gen. Ihre Be­nut­zung im öf­fent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr falle in den Kern­be­reich der grund­recht­lich ge­währ­leis­te­ten all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit. Des­halb könn­ten alle Per­so­nen, z.B. auch klei­ne Kin­der, vor­aus­set­zungs­los mit dem Fahr­rad am Stra­ßen­ver­kehr teil­neh­men. Au­ßer­dem werde die Si­cher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs und an­de­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer durch Fähr­ra­der er­heb­lich we­ni­ger be­ein­träch­tigt als durch Kraft­fahr­zeu­ge. Die Ver­ur­sachung schwe­rer Ver­kehrs­un­fäl­le durch be­trun­ke­ne Fahr­rad­fah­rer sei die Aus­nah­me. Dem­ent­spre­chend könne ein Fahr­rad­fahr­ver­bot nur an­ge­ord­net wer­den, wenn die Ge­fähr­dung des öf­fent­li­chen Stra­ßen­ver­kehrs durch den al­ko­ho­li­sier­ten Rad­fah­rer auf­grund der kon­kre­ten Um­stän­de des Ein­zel­falls mit den Ri­si­ken des Kraft­fahr­zeug­ver­kehrs ver­gleich­bar sei. Daran fehle es im Fall des An­trag­stel­lers. Er sei erst­mals auf­fäl­lig ge­wor­den. Dabei habe er den Fahr­rad­weg be­nutzt und an­de­re Ver­kehrs­teil­neh­mer nicht ge­fähr­det. An­halts­punk­te dafür, dass er in Zu­kunft be­trun­ken Fahr­rad fah­ren und des­halb eine stän­di­ge Ge­fahr für an­de­re Ver­kehrs­teil­neh­mer dar­stel­len werde, lägen – auch wegen der dem An­trag­stel­ler auf­er­leg­ten Geld­stra­fe – nicht vor.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-​Pfalz, Be­schluss vom 25.​09.​2009 – 10 B 10930/09 OVG

Quelle: rechtslupe.de; Mitteilung vom 5. Oktober 2009

Dieser Beitrag wurde unter Blogeinträge veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.