Wi­der­ruf und Wert­er­satz im Fern­ab­satz

Ein Ver­brau­cher, der Waren oder Dienst­leis­tun­gen per Te­le­fon oder In­ter­net be­stellt, kann die­sen Fern­ab­satz­ver­trag in­ner­halb einer Frist von zwei Wo­chen wi­der­ru­fen, unter be­stimm­ten Um­stän­den sogar noch spä­ter. Die­ses Wi­der­rufs­recht, dass seine eu­ro­pa­recht­li­che Grund­la­ge in der Fern­ab­satz­richt­li­nie der EU hat, hat je­doch zu­min­dest in der Aus­prä­gung, die es im deut­schen BGB ge­fun­den hat, für den Ver­brau­cher einen Haken: Bei Aus­übung des Wi­der­rufs­recht kann hier unter Um­stän­den ein An­spruch des Ver­käu­fers auf Wert­er­satz ent­ste­hen. Dies hat nun al­ler­dings der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Ge­mein­schaf­ten auf ein Vor­a­bent­schei­dungs­er­su­chen des Amts­ge­richts Lahr hin un­ter­bun­den:

Ein Ver­brau­cher, der von sei­nem Recht Ge­brauch macht, einen Ver­trags­ab­schluss im Fern­ab­satz zu wi­der­ru­fen, darf nach der am 3. September 2009 ver­kün­de­ten Ent­schei­dung des EuGH nicht ge­ne­rell dazu ver­pflich­tet wer­den, dem Ver­käu­fer Wert­er­satz für die Nut­zung der Ware zu leis­ten. Unter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen kann al­ler­dings, so schränkt der EuGH dann wie­der ein, ein Ver­brau­cher, der die Ware auf eine mit den Grund­sät­zen des bür­ger­li­chen Rechts wie denen von Treu und Glau­ben oder der un­ge­recht­fer­tig­ten Be­rei­che­rung un­ver­ein­ba­re Art und Weise be­nutzt hat, zum Wert­er­satz ver­pflich­tet wer­den.

Die europäische Fern­ab­satz­richt­li­nie über den Ver­brau­cher­schutz bei Ver­trags­ab­schlüs­sen im Fern­ab­satz be­stimmt, dass ein Ver­brau­cher einen Ver­trags­ab­schluss im Fern­ab­satz in­ner­halb einer Frist von min­des­tens sie­ben Werk­ta­gen ohne An­ga­be von Grün­den und ohne Straf­zah­lung wi­der­ru­fen kann. Die ein­zi­gen Kos­ten, die ihm auf­er­legt wer­den kön­nen, sind die un­mit­tel­ba­ren Kos­ten der Rück­sen­dung der Waren.

Die Ferns­ab­satz­richt­li­nie de­fi­niert dabei als Ver­trags­ab­schluss im Fern­ab­satz jeden zwi­schen einem Lie­fe­rer und einem Ver­brau­cher ge­schlos­se­nen, eine Ware oder eine Dienst­leis­tung be­tref­fen­den Ver­trag, der im Rah­men eines für den Fern­ab­satz or­ga­ni­sier­ten Ver­triebs-​ bzw. Dienst­leis­tungs­sys­tems des Lie­fe­rers ge­schlos­sen wird, wobei die­ser für den Ver­trag bis zu des­sen Ab­schluss ein­schließ­lich des Ver­trags­ab­schlus­ses selbst aus­schließ­lich eine oder meh­re­re Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­ni­ken ver­wen­det.

Da das deut­sche Bür­ger­li­che Ge­setz­buch dem Ver­käu­fer aber er­mög­licht, vom Käu­fer für die Nut­zung der ge­lie­fer­ten Ware Wert­er­satz zu ver­lan­gen, legte das Amts­ge­richt Lahr den Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof ein Vor­a­bent­schei­dungs­er­su­chen über die Ver­ein­bar­keit einer sol­chen Ver­pflich­tung mit der Ge­mein­schafts­richt­li­nie vor.

Diese Frage stellt sich dem Amts­ge­richt Lahr an­läss­lich eines Rechts­streits über den Wi­der­ruf eines Kauf­ver­trags über ein ge­brauch­tes Note­book, der von einer deut­schen Ver­brau­che­rin, Frau Mess­ner, über das In­ter­net ab­ge­schlos­sen wurde. Nach­dem der Ver­käu­fer des Note­books die kos­ten­lo­se Be­sei­ti­gung eines im Au­gust 2006, also acht Mo­na­te nach dem Kauf, auf­ge­tre­te­nen De­fekts ab­ge­lehnt hatte, wi­der­rief Frau Mess­ner den Kauf­ver­trag und bot dem Ver­käu­fer Zug um Zug gegen Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses die Rück­sen­dung des Note­books an. Der Wi­der­ruf er­folg­te in­ner­halb der im BGB vor­ge­se­he­nen Fris­ten, da Frau Mess­ner die nach des­sen Be­stim­mun­gen für das In­lauf­set­zen der Frist er­for­der­li­che Wi­der­rufs­be­leh­rung nicht er­hal­ten hatte.

Frau Mess­ner erhob so­dann vor dem Amts­ge­richt Lahr Klage auf Er­stat­tung des Kauf­prei­ses von 278 €. Der Ver­käu­fer trägt beim vor­le­gen­den Ge­richt gegen die Kla­ge­for­de­rung vor, dass Frau Mess­ner ihm für ihre Nut­zung des Note­books für etwa acht Mo­na­te auf jeden Fall Wert­er­satz zu leis­ten habe. Bei einem ver­gleich­ba­ren Note­book liege der Miet­preis im Markt­durch­schnitt bei 118,80 € für drei Mo­na­te, so dass sich für die Nut­zungs­zeit der Klä­ge­rin ein Wert­er­satz von 316,80 € er­ge­be.

In sei­nem Ur­teil stellt der Ge­richts­hof fest, dass die ge­ne­rel­le Auf­er­le­gung eines Wert­er­sat­zes für die Nut­zung der durch einen Ver­trags­ab­schluss im Fern­ab­satz ge­kauf­ten Ware mit den Zie­len der Richt­li­nie un­ver­ein­bar ist. Denn wäre das Wi­der­rufs­recht mit ne­ga­ti­ven Kos­ten­fol­gen ver­bun­den, könn­te dies den Ver­brau­cher davon ab­hal­ten, von die­sem Recht Ge­brauch zu ma­chen.

Falls näm­lich der Ver­brau­cher einen sol­chen Wert­er­satz al­lein des­halb leis­ten müss­te, weil er die Mög­lich­keit hatte, die durch Ver­trags­ab­schluss im Fern­ab­satz ge­kauf­te Ware in der Zeit, in der er sie im Be­sitz hatte, zu be­nut­zen, könn­te er sein Wi­der­rufs­recht nur gegen Zah­lung die­ses Wert­er­sat­zes aus­üben. Eine sol­che Folge nähme dem Ver­brau­cher ins­be­son­de­re die Mög­lich­keit, die ihm von der Richt­li­nie ein­ge­räum­te Be­denk­zeit völ­lig frei und ohne jeden Druck zu nut­zen.

Au­ßer­dem wür­den die Wirk­sam­keit und die Ef­fek­ti­vi­tät des Rechts auf Wi­der­ruf be­ein­träch­tigt, wenn dem Ver­brau­cher auf­er­legt würde, al­lein des­halb Wert­er­satz zu zah­len, weil er die durch Ver­trags­ab­schluss im Fern­ab­satz ge­kauf­te Ware ge­prüft und aus­pro­biert hat. Da das Wi­der­rufs­recht ge­ra­de zum Ziel hat, dem Ver­brau­cher diese Mög­lich­keit ein­zu­räu­men, kann deren Wahr­neh­mung nicht zur Folge haben, dass er die­ses Recht nur gegen Zah­lung eines Wert­er­sat­zes aus­üben kann.

Die Richt­li­nie hat al­ler­dings nicht zum Ziel, dem Ver­brau­cher Rech­te ein­zu­räu­men, die über das hin­aus­ge­hen, was zur zweck­dien­li­chen Aus­übung sei­nes Wi­der­rufs­rechts er­for­der­lich ist. Dem­zu­fol­ge steht die Richt­li­nie grund­sätz­lich Rechts­vor­schrif­ten eines Mit­glied­staats nicht ent­ge­gen, wo­nach der Ver­brau­cher einen an­ge­mes­se­nen Wert­er­satz zu zah­len hat, wenn er die durch Ver­trags­ab­schluss im Fern­ab­satz ge­kauf­te Ware auf eine mit den Grund­sät­zen des bür­ger­li­chen Rechts wie denen von Treu und Glau­ben oder der un­ge­recht­fer­tig­ten Be­rei­che­rung un­ver­ein­ba­re Art und Weise be­nutzt hat.

Die Be­fug­nis der Mit­glied­staa­ten, wei­te­re Be­din­gun­gen und Ein­zel­hei­ten für den Fall der Aus­übung des Wi­der­rufs­rechts fest­zu­le­gen, ist je­doch unter Be­ach­tung der Ziel­set­zung die­ser Richt­li­nie aus­zu­üben und darf ins­be­son­de­re nicht die Wirk­sam­keit und die Ef­fek­ti­vi­tät des Rechts auf Wi­der­ruf be­ein­träch­ti­gen. Das wäre z. B. dann der Fall, wenn die Höhe eines Wert­er­sat­zes außer Ver­hält­nis zum Kauf­preis der frag­li­chen Ware stün­de oder wenn die na­tio­na­le Re­ge­lung dem Ver­brau­cher die Be­weis­last dafür auf­er­leg­te, dass er die Ware wäh­rend der Wi­der­rufs­frist nicht in einer Weise be­nutzt hat, die über das hin­aus­geht, was zur zweck­dien­li­chen Aus­übung sei­nes Wi­der­rufs­rechts er­for­der­lich ist.

Das Amts­ge­richt Lahr hat nun den Rechts­streit im Lich­te der vom Ge­richts­hof fest­ge­stell­ten Grund­sät­ze unter ge­büh­ren­der Be­rück­sich­ti­gung aller sei­ner Be­son­der­hei­ten zu ent­schei­den, ins­be­son­de­re der Natur der frag­li­chen Ware und der Länge des Zeit­raums, nach des­sen Ab­lauf der Ver­brau­cher auf­grund der Nicht­ein­hal­tung der dem Ver­käu­fer ob­lie­gen­den In­for­ma­ti­ons­pflicht sein Wi­der­rufs­recht aus­ge­übt hat.

Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Ge­mein­schaf­ten, Ur­teil vom 3. Sep­tem­ber 2009 -C 489/07

Quelle: rechtslupe.de; Mitteilung vom 3. September 2009

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