Werbe-eMails per Autoresponder

Bei einem ein­ma­li­gen Email­kon­takt kann ein Un­ter­neh­men nicht au­to­ma­tisch davon aus­ge­hen, dass eine Ein­wil­li­gung in die Über­sen­dung von Wer­bee­mails er­teilt wurde. Eine trotz­dem über­sand­te Wer­bee­mail stellt eine un­zu­mut­ba­re Be­läs­ti­gung dar, deren Un­ter­las­sung ver­langt wer­den kann. Man­che eMail-​​​Ter­ro­ris­ten ver­su­chen es trotz­dem immer wie­der mit neuen Tricks und Aus­re­den und be­dür­fen daher einer ge­richt­li­chen Auf­klä­rung:

In einem nun vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Rechts­streit ging bei einem Arzt Mitte De­zember 2008 eine von einem Un­ter­neh­men ver­sand­te Wer­bee­mail ein, in der für des­sen Dienst­leis­tun­gen ge­wor­ben wurde. Das Un­ter­neh­men bot dem Arzt an, eine ei­ge­ne Do­main für ihn zu er­stel­len. Eine Ge­schäfts­be­zie­hung be­stand zwi­schen bei­den nicht. Der Arzt ant­wor­te­te um­ge­hend und ver­lang­te Aus­kunft über die Spei­che­rung und Lö­schung sei­ner Daten sowie die Ab­ga­be einer Un­ter­las­sungs­er­klä­rung. Als Ant­wort er­hielt er le­dig­lich eine neue Wer­bee­mail.

Das woll­te der Arzt aber nicht ein­fach so hin­neh­men. Die Wer­be­mails seien eine Be­läs­ti­gung, ins­be­son­de­re weil er aus be­ruf­li­chen Grün­den ver­pflich­tet sei, die ein­ge­hen­den Emails sorg­fäl­tig zu lesen. Er be­stand auf der Un­ter­las­sungs­er­klä­rung und woll­te auch, dass ihm seine Rechts­an­walts­kos­ten be­zahlt wer­den.

Dies lehn­te das Un­ter­neh­men ab. Die Mail sei nicht un­auf­ge­for­dert zu­ge­sandt wor­den. Das Un­ter­neh­men hätte eine Au­to­re­spon­der­funk­ti­on auf sei­ner Web­sei­te ein­ge­rich­tet. Das be­deu­te, dass Mails nur, al­ler­dings dann au­to­ma­tisch, zu­ge­sandt wer­den, wenn vor­her eine Mail an das Un­ter­neh­men ge­rich­tet wurde. Die Zu­sen­dung des Wer­bee­mails sei daher auf das Ver­hal­ten des Arz­tes zu­rück­zu­füh­ren.

Die zu­stän­di­ge Rich­te­rin beim Amts­ge­richt Mün­chen gab dem Arzt Recht: Die un­ver­lang­te, d.h. ohne das vor­he­ri­ge aus­drück­li­che oder still­schwei­gen­de Ein­ver­ständ­nis des Adres­sa­ten ab­ge­schick­te Email­wer­bung stel­le eine un­zu­mut­ba­re Be­läs­ti­gung dar. Die Un­zu­mut­bar­keit der Be­läs­ti­gung folge zum einen aus dem Kos­ten­auf­wand und zum an­de­ren aus dem Auf­wand an Mühe und Zeit für die Wahr­neh­mung und Aus­son­de­rung un­er­be­te­ner Mails. Auf Grund der Ei­gen­art die­ses Wer­be­mit­tels, mit ge­rin­gem fi­nan­zi­el­lem Auf­wand eine Viel­zahl von Adres­sa­ten zu er­rei­chen, sei zu be­fürch­ten, dass es bei Ge­stat­tung der un­ver­lang­ten Zu­sen­dung von E-​Mails zu Wer­be­zwe­cken zu einer Über­flu­tung der An­schluss­in­ha­ber mit Wer­be­bot­schaf­ten komme. Der Nut­zen eines E-​Mail An­schlus­ses, näm­lich Mit­tei­lun­gen rasch und preis­wert emp­fan­gen zu kön­nen, würde da­durch in Frage ge­stellt. Der Emp­fän­ger wäre ge­zwun­gen, aus der Viel­zahl der ein­ge­gan­ge­nen Sen­dun­gen die für ihn wich­ti­gen und er­wünsch­ten mit ent­spre­chen­dem Zeit- und Ar­beits­auf­wand aus­zu­son­dern. Eine un­zu­mut­ba­re Be­läs­ti­gung sei selbst dann noch zu be­ja­hen, wenn die Wer­be­bot­schaft im „Be­treff“ von vorn­her­ein klar und un­zwei­deu­tig als Wer­bung ge­kenn-​zeich­net sei und der Emp­fän­ger sie auf Grund die­ser Be­schrei­bung ohne wei­te­res lö­schen könne, ohne sie erst lesen zu müs­sen. Denn auch Auf­bau und An­zei­ge der E-​Mail sowie das Lesen des Be­treffs kos­ten Zeit und Geld.

Vor­lie­gend sei der Klä­ger, der seine E-​Mail Adres­se zur Kom­mu­ni­ka­ti­on mit Pa­ti­en­ten und Ge­schäfts­part­nern nutze, aus Grün­den der ärzt­li­chen Sorg­falts­pflicht ge­hal­ten, alle ein­ge­hen­den Mails zur Kennt­nis zu neh­men und auf ihre Re­le­vanz für seine Tä­tig­keit zu un­ter­su­chen. Die­ses Er­for­der­nis würde durch un­ver­langt zu­ge­sand­te E-​Mails deut­lich er­schwert und die un­kom­pli­zier­te sowie schnel­le Kom­mu­ni­ka­ti­on per E-​Mail be­hin­dert.

Da weder ein aus­drück­li­ches noch ein still­schwei­gen­des Ein­ver­ständ­nis mit der Wer­bung vor­lie­ge und da auch nicht auf­grund kon­kre­ter tat­säch­li­cher Un­stän­de ein sach­li­ches In­ter­es­se des Emp­fän­gers ver­mu­tet wer­den könne, stel­le die an den Klä­ger ver­sand­te Werbe E-​Mail eine Be­läs­ti­gung dar, die von ihm nicht hin­ge­nom­men wer­den müsse.

Auch wenn man den Sach­vor­trag der Be­klag­ten, bei den streit­ge­gen­ständ­li­chen Mails han­de­le es sich um von einem Au­to­re­spon­der ver­sand­te au­to­ma­ti­sche Ant­wort­mails als zu­tref­fend un­ter­stel­le, än­de­re sich daran nichts. Bei den ver­sand­ten Mails han­de­le es sich um Werbe E-​Mails, da mit ihnen auf das An­ge­bot der Be­klag­ten auf­merk­sam ge­macht und ein Link zu der von der Be­klag­ten be­trie­be­ne Web­sei­te über­mit­telt werde. Al­lein aus dem Vor­trag der Be­klag­ten, dass diese Mail nur dann ver­sandt werde, wenn zuvor eine Mail an diese Adres­se ver­sandt wurde, könne auf ein Ein­ver­ständ­nis mit der Zu­sen­dung der Wer­be­Mail nicht ge­schlos­sen wer­den. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die die Ant­wort­mail aus­lö­sen­de E-​Mail eine An­fra­ge nach der Dienst­leis­tung der Be­klag­ten ent­hal­ten hätte. Dies be­haup­te aber selbst das Un­ter­neh­men nicht. Ein ein­ma­li­ger E-​Mail Kon­takt sei aber nicht aus­rei­chend, eine Ein­wil­li­gung mit der Zu­sen­dung von Wer­be-​Mails an­zu­neh­men. Hinzu komme, dass je­den­falls die zwei­te von der Be­klag­ten ver­sand­te E-​Mail dem Klä­ger zu­ging, nach­dem er der Be­klag­ten die wei­te­re Zu­sen­dung von Mails aus­drück­lich un­ter­sagt hatte.

Der Klä­ger habe gegen die Be­klag­te auch einen An­spruch auf Er­stat­tung der vor­ge­richt­li­chen Ab­mahn­kos­ten in der gel­tend ge­mach­ten Höhe. Wie dar­ge­stellt, habe die Be­klag­te durch das Zu­sen­den der Wer­be-​Mails in den ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Ge­wer­be­be­trieb des Klä­gers ein­ge­grif­fen.
Das Ur­teil ist rechts­kräf­tig.

Amts­ge­richt Mün­chen, Ur­teil vom 9. Juli 2009 – AZ: 161 C 6412/09 (rechtskräftig)

Quelle: rechtslupe.de; Mitteilung vom 24. September 2009

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