Vor­rats­da­ten­spei­che­rung bleibt

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat sich sel­ber kor­ri­giert: Hatte das Ver­wal­tungs­ge­richt im Mai noch im Rah­men des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes die Voll­zie­hung einer gegen das Ham­bur­ger Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men Han­se­Net ge­rich­te­ten Ver­fü­gung der Bun­des­netz­agen­tur zur “Vor­rats­da­ten­spei­che­rung” vor­erst aus­ge­setzt, ent­schie­den die Köl­ner Ver­wal­tungs­rich­ter jetzt in einem wei­te­ren Ver­fah­ren, dass Han­se­Net wei­ter zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ver­pflich­tet bleibt.

Mit dem jetzt ver­kün­de­ten Be­schluss vom 8. Sep­tem­ber 2009 hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln einen An­trag des Ham­bur­ger Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­mens Han­se­Net ab­ge­lehnt, mit dem das Un­ter­neh­men er­rei­chen woll­te, dass es vor­erst keine Maß­nah­men zur Ein­füh­rung der sog. “Vor­rats­da­ten­spei­che­rung” tref­fen muss.

Die Bun­des­netz­agen­tur hatte das Ham­bur­ger Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men Han­se­Net mit Ver­fü­gung vom 27. Ja­nu­ar 2009 zur sog. „Vor­rats­da­ten­spei­che­rung“ ver­pflich­tet, die bei ihr er­zeug­ten und ver­ar­bei­te­ten Ver­kehrs­da­ten sechs Mo­na­te zu spei­chern. Hier­ge­gen hatte Han­se­Net Wi­der­spruch bei der Be­hör­de ein­ge­legt und, da der Wi­der­spruch keine auf­schie­ben­de Wir­kung hatte, beim Ver­wal­tungs­ge­richt Köln um einst­wei­li­gen Rechts­schutz nach­ge­sucht. Nach­dem das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln Han­se­Net Recht ge­ge­ben hatte, ver­pflich­te­te die Bun­des­netz­agen­tur mit einer neuen Ver­fü­gung vom 06. Juli 2009 die Fa. Han­se­Net dazu, die tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen zur Um­set­zung der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung zu schaf­fen und dazu bin­nen sechs Wo­chen ein Um­set­zungs­kon­zept vor­zu­le­gen. Hier­ge­gen hatte Han­se­Net Wi­der­spruch ein­ge­legt. Da die­ser Wi­der­spruch aber eben­falls keine auf­schie­ben­de Wir­kung hat und die An­ord­nung damit so­fort zu be­fol­gen war, hat Han­se­Net im ge­richt­li­chen Ver­fah­ren be­an­tragt, die auf­schie­ben­de Wir­kung ihres Wi­der­spruchs an­zu­ord­nen.

Die­sen An­trag hat das Ge­richt nun – an­ders als in dem ers­ten Ver­fah­ren – ab­ge­lehnt. Zur Be­grün­dung haben die Rich­ter aus­ge­führt, dass die Han­se­Net – wie an­de­re Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men auch – ge­setz­lich zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ver­pflich­tet sei. Zwar habe das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über die Frage der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit die­ser Ver­pflich­tung noch nicht ab­schlie­ßend ent­schie­den. Es habe im Wege einer einst­wei­li­gen An­ord­nung aber nur ein­schrän­ken­de Re­ge­lun­gen über die Wei­ter­ga­be der Daten ge­trof­fen und – auch unter Be­rück­sich­ti­gung des Kos­ten­auf­wands für die Un­ter­neh­men – nicht die Spei­cher­pflicht als sol­che aus­ge­setzt. Bei der Ab­wä­gung der wi­der­strei­ten­den In­ter­es­sen sei das öf­fent­li­che In­ter­es­se an der so­for­ti­gen Um­set­zung der ge­setz­li­chen Ver­pflich­tung, na­ment­lich das In­ter­es­se an der Ge­fah­ren­ab­wehr und an ef­fek­ti­ver Straf­ver­fol­gung, höher zu be­wer­ten als das pri­va­te In­ter­es­se der An­trag­stel­le­rin, die für die Um­set­zung der Spei­cher­pflicht not­wen­di­gen Kos­ten vor­erst nicht auf­wen­den zu müs­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Köln, Be­schluss vom 8. Sep­tem­ber 2009 –21 K 1107/09

Quelle: rechtslupe.de; Mitteilung vom 16. September 2009

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