Ries­ter­zu­la­ge für den Ehe­gat­ten

Eine Ries­ter­zu­la­ge wird nicht nur bei einer ei­ge­nen An­spruchs­be­rech­ti­gung ge­währt, son­dern auch dann, wenn man nicht selbst, dafür aber der Ehe­gat­te – etwa als Ar­beit­neh­mer – an­spruchs­be­rech­tigt ist. Diese Ries­ter­zu­la­ge für mit­tel­bar be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten be­steht je­doch nach einem ak­tu­el­len Ur­teil des Bun­des­fi­nanz­hofs nur bei einem ei­ge­nen Al­ters­vor­sor­ge­ver­trag des Ehe­gat­ten.

Bei der Ries­ter­ren­te hat der Ehe­gat­te, der nicht selbst son­dern nur mit­tel­bar über sei­nen Ehe­gat­ten an­spruchs­bereh­tigt ist, mit­hin nur dann einen An­spruch auf die Al­ters­vor­sor­ge­zu­la­ge, wenn er einen ei­ge­nen Al­ters­vor­sor­ge­ver­trag ab­schließt. Das Be­ste­hen einer ei­ge­nen be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung des Ehe­gat­ten reicht in einem sol­chen Fall nicht aus.

Die Ries­ter­ren­te soll einen An­reiz schaf­fen, zu­sätz­lich zur ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung eine frei­wil­li­ge ka­pi­tal­ge­deck­te pri­va­te Al­ters­vor­sor­ge auf­zu­bau­en. Dabei sol­len die­je­ni­gen ge­för­dert wer­den, bei denen in den letz­ten Jah­ren im Rah­men der di­ver­senen Re­form­ge­set­ze ent­we­der das Ren­ten­ni­veau oder die zu­künf­ti­gen Ver­sor­gungs­be­zü­ge ab­ge­senkt wur­den. Die Zu­la­ge kann dabei – bei ei­ge­ner un­mit­tel­ba­rer An­spruchs­be­rech­ti­gung – grund­sätz­lich so­wohl für einen Al­ters­vor­sor­ge­ver­trag als auch für eine be­trieb­li­che Al­ters­ver­sor­gungs­ein­rich­tung be­an­tragt wer­den.

Auch der nicht ren­ten­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Ehe­gat­te, der von der Ren­ten-​ und Ver­sor­gungs­ni­veau­kür­zung ja mit­tel­bar mit­be­trof­fen ist, kann eine sol­che Al­ters­vor­sor­ge­zu­la­ge in Form der Ries­ter­för­de­rung er­hal­ten. Im Ge­gen­satz zu sei­nem Ehe­gat­ten hat der nur mit­tel­bar be­rech­tig­te Ehe­gat­te je­doch nur dann An­spruch auf die Zu­la­ge, wenn er für sich einen Al­ters­vor­sor­ge­ver­trag ab­schließt. Ein Ver­trag im Rah­men der ei­ge­nen be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung reicht daher nicht aus.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in sei­nem ers­ten Ur­teil zur Ries­ter­ren­te diese aus­drück­li­che ge­setz­li­che Ein­schrän­kung der Zu­la­ge­be­rech­ti­gung – wie auch schon das erst­in­stanz­lich mit die­sem Rechts­streit be­fass­te Fi­nanz­ge­richt Ber­lin-​Bran­den­burg[1] – be­stä­tigt und ins­be­son­de­re auch kei­nen An­lass für eine er­gän­zen­de Ge­set­zes­aus­le­gung ge­se­hen. Der vom Ge­setz­ge­ber ver­folg­te ge­ne­rel­le För­der­zweck für die Zu­la­ge be­ste­he, so der Bun­des­fi­nanz­hof in sei­nen Ent­schei­dungs­grün­den, nicht bei einem Ehe­gat­ten, der auf­grund der ei­ge­nen Er­werbs­tä­tig­keit nicht un­mit­tel­bar zu­la­ge­be­rech­tigt sei, weil er von der Ver­sor­gungs­ni­veau­ab­sen­kung nicht be­trof­fen werde. Damit be­ste­he kein An­lass, ihm eine über den Ge­set­zes­text hin­aus­ge­hen­de För­de­rung zu er­mög­li­chen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Ur­teil vom 21.​07.​09 – X R 33/07

Quelle: rechtslupe.de; Mitteilung vom 16. September 2009

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