Re­for­men im Fa­mi­li­en­recht ab September 2009

Nach der Un­ter­halts­rechts­re­form im letz­ten Jahr ste­hen ab mor­gen wei­te­re Än­de­run­gen im Fa­mi­li­en­recht an. Denn zum 1. Sep­tem­ber 2009 tre­ten die Re­for­men zum Ver­sor­gungs­aus­gleich, zum Zu­ge­winn­aus­gleich und zum Ver­fah­rens­recht in Kraft.

 

Zu­ge­winn­aus­gleich

Durch den Zu­ge­winn­aus­gleich soll der wäh­rend der Ehe er­wirt­schaf­te­te Ver­mö­gens­zu­wachs der Ehe­gat­ten gleich­mä­ßig zwi­schen ihnen auf­ge­teilt wer­den. Dies bleibt im Grund­satz auch wei­ter­hin so. Al­ler­dings er­ge­ben sich ab mor­gen ei­ni­ge Än­de­run­gen. So soll künf­tig künf­tig – an­ders als bis­her – be­rück­sich­tigt wer­den, wenn ein Ehe­part­ner mit Schul­den in die Ehe ge­kom­men ist. Bis­her galt, dass das An­fangs­ver­mö­gen eines Ehe­gat­ten nicht ne­ga­tiv sein konn­te. Kam also ein Ehe­gat­te mit Schul­den in die Ehe, die wäh­rend der Ehe­zeit ab­ge­tra­gen wur­den, ergab sich hier­aus durch die Ab­tra­gung oder Re­du­zie­rung der Schul­den zwar rech­ne­risch ein Zu­ge­winn die­ses Ehe­gat­ten, nicht aber recht­lich. Dies soll sich nun än­dern. Des Wei­te­ren soll zu­künf­tig ein Bei­sei­te­schaf­fen von Ver­mö­gens­wer­ten nach der Tren­nung wirk­sa­mer als bis­her ein Rie­gel vor­ge­scho­ben wer­den.

Be­rück­sich­ti­gung von Schul­den bei der Ehe­schlie­ßung

Bis­her galt, dass die bei der Ehe­schlie­ßung vor­han­de­nen Schul­den bei der Er­mitt­lung des Zu­ge­winns un­be­rück­sich­tigt blei­ben, so­weit sie zu einem “ne­ga­ti­ven An­fangs­ver­mö­gen” füh­ren. Die Re­du­zie­rung die­ser Schul­den wäh­rend der Ehe­zeit blieb bis­her beim Zu­ge­winn­aus­gleich mit­hin un­be­rück­sich­tigt. Dies än­dert sich nun durch das “Ge­setz zur Än­de­rung des Zu­ge­winn­aus­gleichs-​ und Vor­mund­schafts­rechts”. Zu­künf­tig ist beim Zu­ge­winn­aus­gleich auch ein ne­ga­ti­ves An­fangs­ver­mö­gen zu be­rück­sich­ti­gen.

Schutz vor Ver­mö­gens­ma­ni­pu­la­tio­nen

Ein wei­te­rer Punkt der Re­form des Zu­ge­winn­rechts be­trifft den Stich­tag für die Be­rech­nung des Zu­ge­winns: Hier kam es bis­her aus­schließ­lich auf den Zeit­punkt an, zu dem der Schei­dungs­an­trag dem an­de­ren Ehe­gat­ten zu­ge­stellt, der Schei­dungs­an­trag also rechts­hän­gig wurde. Gleich­zei­tig wurde die end­gül­ti­ge Höhe der Aus­gleichs­for­de­rung wert­mä­ßig be­grenzt auf das Ver­mö­gen, das zum Zeit­punkt der Rechts­kraft des Schei­dungs­ur­teils bei dem aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten noch vor­han­den war.

Nach An­sicht des Re­form­ge­setz­ge­bers Zeit genug also für den aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten, wäh­rend der Tren­nungs­zeit oder not­falls auch noch wäh­rend des lau­fen­den Schei­dungs­ver­fah­rens sein Ver­mö­gen zu Las­ten des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten bei­sei­te zu schaf­fen. Hier­für soll der aus­gleichs­be­rech­tig­te Ehe­gat­te zu­künf­tig durch drei Maß­nah­men bes­ser ge­schützt sein:

Das Re­form­ge­setz zum Zu­ge­winn­aus­gleich be­lässt es zwar grund­sätz­lich bei der Be­rech­nung des Zu­ge­winn­aus­gleichs auf den Stich­tag der Rechts­hän­gig­keit des Schei­dungs­an­trags, streicht aber die wert­mä­ßi­ge  Be­gren­zung auf das bei Rechts­kraft des Schei­dungs­ur­teils noch vor­han­de­ne Ver­mö­gen. Maß­geb­lich ist damit zu­künf­tig aus­schließ­lich der Wert des Ver­mö­gens der Ehe­gat­ten zum Zeit­punkt der Zu­stel­lung des Schei­dungs­an­trags. Dies gilt im Üb­ri­gen selbst dann, wenn der Ver­mö­gens­ge­gen­stand zwi­schen­zeit­lich ohne Zutun oder Ver­schul­den eines Ehe­gat­ten ganz oder teil­wei­se sei­nen Wert ver­liert.

Neu ein­ge­führt wird des­wei­te­ren ein Aus­kunfts­an­spruch des je­weils an­de­ren Ehe­gat­ten über das zum Zeit­punkt der Tren­nung vor­han­de­ne Ver­mö­gen. Durch die­sen Aus­kunfst­an­spruch soll nicht nur  jeder Ehe­gat­te zu­künf­tig er­ken­nen kön­nen, wenn das Ver­mö­gen des an­de­ren Ehe­gat­ten wäh­rend der Zeit des Ge­trennt­le­bens da­hin ­schmilzt. Das Re­form­ge­setz geht sogar noch einen Schritt wei­ter und un­ter­wirft auch eine sol­che aus den Aus­künf­ten er­sicht­li­che Ver­mö­gens­min­de­rung wäh­rend der Zeit des Ge­trennt­le­bens dem Zu­ge­winn­aus­gleich, es sei denn, dass der be­trof­fe­ne Ehe­gat­te nach­weist, dass der Ver­mö­gens­ver­lust nicht von ihm ver­schul­det wurde.

Des Wei­te­ren kann zu­künf­tig auch der Ehe­part­ner, dem im Rah­men des Zu­ge­winn­aus­gleichs durch das Ver­hal­ten sei­nes Ehe­gat­ten ein Scha­den droht, den Zu­ge­winn leich­ter vor­zei­tig gel­tend ma­chen und die­ses Recht auch in einem vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren vor Ge­richt si­chern.

 

Ver­sor­gungs­aus­gleich

Im Ver­sor­gungs­aus­gleich soll dafür Sorge ge­tra­gen wer­den, dass bei einer Schei­dung alle Ren­ten­an­wart­schaf­ten, die von den Ehe­gat­ten wäh­rend der Ehe er­wor­ben wur­den, hälf­tig zwi­schen ihnen auf­ge­teilt wer­den. Dies be­trifft alle wäh­rend der Ehe­zeit er­wor­be­nen Ren­ten­an­wart­schaf­ten, egal in wel­chem Ver­sor­gungs­sys­tem sie ent­stan­den sind. Vom Ver­sor­gungs­aus­gleich wer­den daher so­wohl Ren­ten­an­sprü­che in der ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung er­fasst, wie auch sol­che aus der Be­am­ten­ver­sor­gung oder einer even­tu­ell be­ste­hen­den über­be­trieb­li­chen, be­trieb­li­chen oder pri­va­ten Al­ters­vor­sor­ge. Die­ses Sys­tem des Ver­sor­gungs­aus­gleichs führ­te bis­her ins­be­son­de­re bei der Ein­be­zie­hung be­trieb­li­cher und pri­va­ter Al­ters­vor­sor­gen zu Pro­ble­men, da der Aus­gleich bis­her stets “im Paket” er­fol­gen muss­te.

Mit dem mor­gen in Kraft tre­ten­den “Ge­setz zur Struk­tur­re­form des Ver­sor­gungs­aus­gleichs” wird zu­künf­tig je­doch jede in der Ehe er­wor­be­ne Ver­sor­gungs­an­wart­schaft ge­son­dert für sich be­trach­tet und in dem je­wei­li­gen Ver­sor­gungs­sys­tem hälf­tig ge­teilt. Es kommt also für jedes Ver­sor­gungs­sys­tem se­pa­rat zu einer Tei­lung der in der Ehe­zeit er­wor­be­nen Ren­ten­an­wart­schaf­ten, wobei jeder Ehe­ga­te einen ei­ge­nen An­spruch gegen den je­wei­li­gen Ver­sor­gungs­trä­ger, also “sein ei­ge­nes Ren­ten­kon­to” er­hält.

 

Das Große Fa­mi­li­en­ge­richt

Neben die­sen Än­de­rung­en im ma­te­ri­el­len Recht er­fah­ren aber auch das ge­richt­li­che Ver­fah­rens in Fa­mi­li­en­sa­chen sowie die damit zu­sam­men­hän­gen­den Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Ge­richts­bar­keit eine Reihe von Än­de­run­gen. Grund­la­ge hier­für ist das eben­falls mor­gen in Kraft tre­ten­de “Ge­setz über das Ver­fah­ren in Fa­mi­li­en­sa­chen und in den An­ge­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Ge­richts­bar­keit (FamFG)”, mit dem das ge­richt­li­che Ver­fah­ren in Fa­mi­li­en­sa­chen sowie in Be­treu­ungs-​, Un­ter­brin­gungs-​ und Nach­lass­sa­chen (den Ma­te­ri­en der frei­wil­li­gen Ge­richts­bar­keit) erst­mals in einer ein­zi­gen Ver­fah­rens­ord­nung zu­sam­men­ge­fasst und voll­stän­dig neu ge­re­gelt wird.

Für alle durch Ehe und Fa­mi­lie sach­lich ver­bun­de­nen Strei­tig­kei­ten sieht das FamFG künf­tig eine Bün­de­lung bei dem so ge­nann­ten “Gro­ßen Fa­mi­li­en­ge­richt” vor. Gleich­zei­tig wird das Vor­mund­schafts­ge­richt auf­ge­löst und seine Auf­ga­ben auf das Fa­mi­li­en­ge­richt und das Be­treu­ungs­ge­richt auf­ge­teilt.

Schei­dungs­ver­fah­ren

Für das ei­gent­li­che Schei­dungs­ver­fah­ren ent­hält das FamFG ei­ni­ge Än­de­run­gen: So muss der Schei­dungs­an­trag­stel­ler zu­künf­tig be­reits im Schei­dungs­an­trag mit­tei­len, ob sich die Ehe­gat­ten sich über die Re­ge­lung der el­ter­li­chen Sorge, des Um­gangs und des Un­ter­halts ver­stän­digt haben. Und in Un­ter­halts­sa­chen be­ste­hen zur Klä­rung der Ein­kom­mens-​ und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se zu­künf­tig er­wei­ter­te Aus­kunfts­pflich­ten.

Die weit­rei­chends­te Än­de­rung be­trifft aber das bei den Amts­ge­rich­ten ein­ge­rich­te­te Fa­mi­li­en­ge­richt: Durch das mit dem FamFG ein­ge­führ­te “Große Fa­mi­li­en­ge­richt” wird die sach­li­che Zu­stän­dig­keit der Fa­mi­li­en­ge­richt er­wei­tert auf alle durch den so­zia­len Ver­band von Ehe und Fa­mi­lie sach­lich ver­bun­de­nen Rechts­strei­tig­kei­ten. Dazu über­nimmt das Fa­mi­li­en­ge­richt auch eine Reihe von Funk­tio­nen des bis­he­ri­gen Vor­mund­schafts­ge­richts, für das dann als “Be­treu­ungs­ge­richt” zu­künf­tig im we­sent­li­chen nur noch die Be­treu­ungs­ver­fah­ren ver­blei­ben.

Kind­schafts­sa­chen

Weit­rei­chen­de Än­de­run­gen durch das FamFG er­fah­ren auch die Ver­fah­ren in Kind­schafts­sa­chen, also etwa Ver­fah­ren über das Sor­ge­recht oder das Um­gangs­recht oder die Her­aus­ga­be eines Kin­des, sowie Vor­mund­schafts­sa­chen. Neben zeit­li­chen Vor­ga­ben zur Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung ent­hält das FamFG eine Reihe neuer ma­te­ri­el­ler Re­ge­lun­gen:

So müs­sen zu­künf­tig ein­ver­nehm­li­che Lö­sun­gen der El­tern, auf die das Ge­richt hin­ar­bei­ten soll, vom Ge­richt ge­bil­ligt wer­den, wenn dies dem Kin­des­wohl nicht wi­der­spricht.

Die be­trof­fe­nen Kin­der er­hal­ten stär­ke­re Be­tei­li­gungs-​ und Mit­wir­kungs­rech­te ein­ge­räumt, er­for­der­li­chen­falls er­hält das Kind künf­tig eine von den El­tern un­ab­hän­gi­ge Un­ter­stüt­zung durch einen Ver­fah­rens­bei­stand, des­sen Auf­ga­be es nicht nur ist, im ge­richt­li­chen Ver­fah­ren die In­ter­es­sen des Kin­des zu ver­tre­ten, son­dern auch, das Kind so­wohl über den Ab­lauf des Ver­fah­rens wie auch über die Mög­lich­kei­ten des Kin­des zur Ein­fluss­nah­me auf das Ver­fah­ren auf­zu­klä­ren und zu in­for­mie­ren. Dabei kann der neue Ver­fah­rens­bei­stand, an­ders als der be­reits bis­her vor­ge­se­he­ne Ver­fah­rens­pfle­ger, auf An­ord­nung des Ge­richts auch eine ak­ti­ve­re Rolle in dem Kon­flikt über­neh­men und zu einer ein­ver­nehm­li­chen Um­gangs­re­ge­lung, etwa durch Ge­sprä­che mit den El­tern oder Drit­ten, bei­tra­gen. Ist das Kind min­des­tens 14 Jahre alt, kann es sich zu­künf­tig zur Durch­set­zung ei­ge­ner Rech­te auch selbst ver­tre­ten.

Pfle­ge­el­tern und sons­ti­ge Pfle­ge­per­so­nen, bei denen das Kind seit län­ge­rer Zeit lebt,  kön­nen vom Ge­richt zu­künf­tig in allen das Kind be­tref­fen­den Ver­fah­ren hin­zu­ge­zo­gen wer­den.

Bei Ver­stö­ßen gegen Sor­ge­rechts­ent­schei­dun­gen und Um­gangs­ent­schei­dun­gen kann das Ge­richt zu­künf­tig Ord­nungs­mit­tel ver­hän­gen, die sich, an­ders als die bis­her ver­häng­ten Zwangs­mit­tel, auch noch voll­stre­cken las­sen, wenn die ei­gent­li­che Ver­pflich­tung be­reits durch Zeit­ab­lauf er­le­digt ist. Für die Ver­let­zung der Um­gangs­re­ge­lung zu den Weih­nachts­fei­er­ta­gen bei­spiels­wei­se kann also zu­künf­tig auch im Ja­nu­ar noch ein Ord­nugns­geld dro­hen.

Bei Strei­tig­kei­ten zum Um­gangs­recht kann zu­künf­tig, ins­be­son­de­re bei “re­ni­ten­ten” El­tern­tei­len oder kon­flikt­ge­la­de­nen Si­tua­tio­nen, über einen vom Ge­richt zu be­stel­len­den Um­gangs­pfle­ger si­che­ger­stellt wer­den, dass der Kon­takt des Kin­des zu dem um­gangs­be­rech­tig­ten El­tern­teil nicht ab­bricht.

Rechts­mit­tel

Än­de­run­gen er­fah­ren auch die Rechts­mit­tel gegen die amts­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen in Fa­mi­li­en­sa­che. So wird durch das FamFG ins­be­son­de­re das bis­he­ri­ge Rechts­mit­tel­sys­tem der frei­wil­li­gen Ge­richts­bar­keit neu struk­tu­riert. Die Be­schwer­de gegen ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen ist künf­tig ge­ne­rell be­fris­tet. Die bis­her vor­ge­se­he­ne wei­te­re Be­schwer­de zum Ober­lan­des­ge­richt wird im FamFG er­setzt durch die Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof.

Die Rechts­be­schwer­de be­darf – außer in be­son­ders grund­rechts­re­le­van­ten Be­treu­ungs­sa­chen, in Un­ter­brin­gungs­sa­chen und in Frei­heits­ent­zie­hungs­sa­chen – grund­sätz­lich der Zu­las­sung. Sie ist zu­zu­las­sen, wenn eine Ent­schei­dung ge­bo­ten ist, um das Recht zu ver­ein­heit­li­chen oder fort­zu­bil­den.

 

Quelle: rechtslupe.de; Mitteilung vom 31. August 2009

 

 

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