Rechts­be­helfs­be­leh­rung im Straf­voll­zug

Eine Rechts­mit­tel­be­leh­rung im Straf­voll­zug ist nach An­sicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ent­behr­lich. Der An­spruch des Straf­ge­fan­ge­nen auf ef­fek­ti­ven Rechts­schutz (Art. 19 Abs. 4 GG) ist, so das BVerfG, nicht da­durch ver­letzt, dass ihm die Ver­säu­mung der Frist des § 112 Abs. 1 Satz 1 StVoll­zG zur Last ge­legt und eine Wie­der­ein­set­zung in diese Frist ver­sagt wor­den ist, ob­wohl keine Rechts­mit­tel­be­leh­rung er­teilt wor­den war.

Nach herr­schen­der Auf­fas­sung ist die Er­tei­lung einer sol­chen Be­leh­rung im Ver­fah­ren nach dem Straf­voll­zugs­ge­setz im Hin­blick auf die jedem Ge­fan­ge­nen zu er­tei­len­de all­ge­mei­ne Be­leh­rung nach § 5 Abs. 2 StVoll­zG nicht ge­bo­ten; das bloße Feh­len einer Rechts­mit­tel­be­leh­rung führt – an­ders als nach § 44 Satz 2 StPO, der wegen der für Straf­voll­zugs­sa­chen vor­ge­se­he­nen all­ge­mei­nen Be­leh­rung nicht über § 120 Abs. 1 StVoll­zG er­gän­zend her­an­zu­zie­hen ist – nicht dazu, dass die Ver­säu­mung einer Rechts­mit­tel­frist als un­ver­schul­det an­zu­se­hen wäre. Etwas an­de­res gilt nur, so­weit auch die all­ge­mei­ne Be­leh­rung de facto un­ter­blie­ben ist.

Die dem ent­spre­chen­de Fall­be­hand­lung durch Land­ge­richt Ko­blenz und Ober­lan­des­ge­richt Ko­blenz ver­letzt nach der Kam­mer­ent­schei­dung des BVerfG keine Grund­rech­te des Be­schwer­de­füh­rers. Die Er­tei­lung einer Rechts­mit­tel­be­leh­rung im Ein­zel­fall ist von Ver­fas­sungs wegen nicht ge­bo­ten, wenn der Be­trof­fe­ne über den in der­ar­ti­gen Fäl­len ge­ge­be­nen Rechts­be­helf in all­ge­mei­ner Form be­lehrt wurde. Dass eine sol­che all­ge­mei­ne, das Rechts­mit­tel des An­trags auf ge­richt­li­che Ent­schei­dung (§§ 109 ff. StVoll­zG) ein­schlie­ßen­de Be­leh­rung im vor­lie­gen­den Fall un­ter­blie­ben wäre, hat der Be­schwer­de­füh­rer weder mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de noch, wie es ihm ge­ge­be­nen­falls ob­le­gen hätte, be­reits im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren gel­tend ge­macht.

Hinzu kommt nach An­sicht des BVerfG, dass der Be­schwer­de­füh­rer an­walt­lich ver­tre­ten war. Nach Auf­fas­sung des BVerfG ist es ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu be­an­stan­den, wenn einem Ge­fan­ge­nen hin­sicht­lich der Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Frist zur Stel­lung eines An­tra­ges nach § 112 Abs. 1 StVoll­zG ein Säum­nis­ver­schul­den sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu­ge­rech­net wird. Im Üb­ri­gen legt der Be­schwer­de­füh­rer auch nicht dar, in­wie­fern das Land­ge­richt von einem dem Be­schwer­de­füh­rer zu­zu­rech­nen­den Ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten über­haupt aus­ge­gan­gen ist. Nach der Be­grün­dung des an­ge­grif­fe­nen Be­schlus­ses hat das Ge­richt an­ge­nom­men, dass der Be­schwer­de­füh­rer die Frist­ver­säu­mung durch das Un­ter­las­sen recht­zei­ti­ger Rück­spra­che mit dem Be­voll­mäch­tig­ten selbst ver­schul­det habe.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Be­schluss vom 5. Au­gust 2009 – 2 BvR 2365/08

Quelle: rechtslupe.de; Mitteilung  vom 27. August 2009

 

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