Marmelade statt Kündigung

Ist eine au­ßer­or­dent­li­che Kün­di­gung wirk­sam, die ein Bä­cke­rei­un­ter­neh­men aus­ge­spro­chen hat, weil der Ar­beit­neh­mer ein zuvor von ihm ge­kauf­tes Bröt­chen, das er mit Brot­auf­strich be­legt hat, ver­zehr­te?

Das Ar­beits­ge­richt Dort­mund sagte erst­in­stanz­lich nein -2 Ca 4882/08- und wurde darin jetzt vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm be­stä­tigt, das die Be­ru­fung der Ar­beit­ge­be­rin zu­rück­ge­wie­sen hat.

Zwar kann, so das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm in sei­ner Ur­teils­be­grün­dung, grund­sätz­lich auch der Dieb­stahl von ge­ring­wer­ti­gen Ge­gen­stän­den, die dem Ar­beit­ge­ber ge­hö­ren, eine au­ßer­or­dent­li­che Kün­di­gung recht­fer­ti­gen. Es ist je­doch eine um­fas­sen­de Ab­wä­gung der In­ter­es­sen der Par­tei­en not­wen­dig, die hier zu­guns­ten des Ar­beit­neh­mers aus­ging. Dabei ist nach An­sicht des Lan­des­ar­beits­ge­richt zu be­rück­sich­ti­gen, dass der Klä­ger als Be­triebs­rats­mit­glied nur au­ßer­or­dent­lich künd­bar war und daher im Rah­men der In­ter­es­sen­ab­wä­gung zu über­prü­fen ist, ob dem Ar­beit­ge­ber die Fort­set­zung des Ar­beits­ver­hält­nis­ses bis zum Ab­lauf der fik­ti­ven or­dent­li­chen Kün­di­gungs­frist zu­zu­mu­ten ist. Das ist hier zu be­ja­hen, da es an­ders als der Ar­beit­ge­ber bei der Kün­di­gung noch glaub­te, nur um den Ver­zehr des Brot­auf­strichs ging, des­sen Wert unter 10 Cent an­zu­sie­deln ist. Daher kam es auch nicht mehr dar­auf an, ob der Ein­wand des Klä­gers, er habe nur pro­biert, zu­tref­fend ist oder nicht.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm, Ur­teil vom 18. Sep­tem­ber 2009 –13 Sa 640/09

Quelle: rechtslupe.de; Mitteilung vom 23. September 2009

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