Krank­heits­be­ding­te Kün­di­gung

Eine Kün­di­gung ist als letz­tes Mit­tel nur zu­läs­sig, wenn der Ar­beit­ge­ber alle zu­mut­ba­ren Mög­lich­kei­ten zu ihrer Ver­mei­dung aus­ge­schöpft hat. Bei einer krank­heits­be­ding­ten Kün­di­gung hat der Ar­beit­ge­ber alle gleich­wer­ti­gen, lei­dens­ge­rech­ten Ar­beits­plät­ze, auf denen der be­trof­fe­ne Ar­beit­neh­mer unter Wahr­neh­mung des Di­rek­ti­ons­rech­tes ein­setz­bar wäre, in Be­tracht zu zie­hen und ggf. “frei­zu­ma­chen”.

Hat der Ar­beit­ge­ber kein Be­trieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment (BEM) durch­ge­führt, hat der Ar­beit­ge­ber sub­stan­ti­iert zu einem nicht mehr mög­li­chen Ein­satz des Ar­beit­neh­mers auf dem bis­her in­ne­ge­hab­ten Ar­beits­platz ei­ner­seits vor­zu­tra­gen sowie an­de­rer­seits, warum der Ar­beit­neh­mer nicht auf einem an­de­ren Ar­beits­platz bei ge­än­der­ter Tä­tig­keit ein­ge­setzt wer­den könn­te. Das­sel­be gilt, wenn der Ar­beit­ge­ber zwar ein BEM durch­ge­führt habe, im BEM aber nicht ge­prüft wurde, ob eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Ar­beit­neh­mers auf einem an­de­ren, ggf. “frei­zu­ma­chen­den” Ar­beits­platz mög­lich ist.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf, Ur­teil vom 30. Ja­nu­ar 2009 – 9 Sa 699/08

Quelle: rechtslupe.de; Mitteilung vom 27. Mai 2009

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