Hal­ter­ver­neh­mung und Fahr­ten­buch­auf­la­ge

Vor der Ver­hän­gung einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge darf sich die Buß­geld­be­hör­de nicht immer dar­auf be­schrän­ken, den Hal­ter des Kraft­fahr­zeugs, mit dem ein Ver­kehrs­ver­stoß be­gan­gen wor­den ist, als Be­trof­fe­nen an­zu­hö­ren. Sie kann auch ver­pflich­tet sein, den Hal­ter als Zeu­gen zu ver­neh­men, ent­schied jetzt der Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Ba­den-​Würt­tem­berg in Mann­heim und ent­sprach damit dem An­trag einer Kfz-​Hal­te­rin aus dem Ost­alb­kreis auf Ge­wäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes.

Hin­ter­grund des vom VGH Mann­heim ent­schie­de­nen Falls war eine Ra­se­rei im Ost­alb­kreis: Mit dem PKW der An­trag­stel­le­rin war die zu­läs­si­ge Höchst­ge­schwin­dig­keit be­trächt­lich über­schrit­ten wor­den. Das hin­rei­chend deut­li­che Ge­schwin­dig­keits­mess­fo­to zeigt einen Mann als Fah­rer. Die Buß­geld­stel­le des Land­rats­amts Hei­den­heim hörte die An­trag­stel­le­rin gleich­wohl aus­schließ­lich als Be­trof­fe­ne (als mut­maß­li­che Tä­te­rin) an. Im An­hö­rungs­schrei­ben war davon die Rede, dass ihr eine Ord­nungs­wid­rig­keit Last ge­legt wer­den; der Vor­druck ent­hielt auch einen Hin­weis auf das Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­recht des Be­trof­fe­nen. Nach­dem die An­trag­stel­le­rin keine An­ga­ben zum Fah­rer ge­macht hatte und die­ser nicht er­mit­telt wer­den konn­te, ver­pflich­te­te das Land­rats­amt die An­trag­stel­le­rin, für die Dauer von sechs Mo­na­ten ein Fahr­ten­buch zu­füh­ren.

Der An­trag auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz war in der Be­schwer­de­instanz er­folg­reich. Der VGH war der An­sicht, dass die Fahr­ten­buch­auf­la­ge vor­aus­sicht­lich rechts­wid­rig sei. Die Ver­wal­tungs­be­hör­de könne ge­gen­über einem Fahr­zeug­hal­ter die Füh­rung eines Fahr­ten­buchs an­ord­nen, wenn die Fest­stel­lung eines Fahr­zeug­füh­rers nach einem Ver­kehrs­ver­stoß nicht mög­lich ge­we­sen sei. Dies setze vor­aus, dass die für die Ver­fol­gung des Ver­kehrs­ver­sto­ßes zu­stän­di­ge Be­hör­de sämt­li­che nö­ti­gen und mög­li­chen, auch an­ge­mes­se­nen und zu­mut­ba­ren Schrit­te zur Er­mitt­lung des Kraft­fahr­zeug­füh­rers un­ter­nom­men habe, diese aber er­folg­los ge­blie­ben seien. Hier hätte die An­trag­stel­le­rin zum Zweck der Klä­rung der Tä­ter­schaft der Ge­schwin­dig­keits­über­schrei­tung nicht als Be­trof­fe­ne, son­dern als Zeu­gin an­ge­schrie­ben und zur Aus­sa­ge auf­ge­for­dert wer­den müs­sen. Auf Grund des Mess­fo­tos sei die An­trag­stel­le­rin von vorn­her­ein als Tä­te­rin des Ver­kehrs­ver­sto­ßes aus­ge­schie­den. Damit sei sie le­dig­lich Zeu­gin ge­we­sen. Als sol­che sei sie grund­sätz­lich ver­pflich­tet ge­we­sen, bei der Be­hör­de auf eine ent­spre­chen­de La­dung hin zu er­schei­nen und zur Sache aus­zu­sa­gen. Diese ge­ne­rel­le Aus­sa­ge­pflicht könne durch Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rech­te, z. B. zu­guns­ten von An­ge­hö­ri­gen, ein­ge­schränkt wer­den. Aus der recht­mä­ßi­gen Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rung bei der förm­li­chen An­hö­rung als Be­trof­fe­ne könne auch nicht ohne wei­te­res ge­schlos­sen wer­den, dass die An­trag­stel­le­rin auch als Zeu­gin ent­ge­gen ihrer grund­sätz­li­chen Aus­kunfts­pflicht keine Aus­sa­ge zur Sache ge­macht und damit nicht zur Klä­rung der Tä­ter­schaft bei­ge­tra­gen hätte.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Ba­den-​Würt­tem­berg, Be­schluss vom 4. Au­gust 2009 – 10 S 1499/09

Quelle: rechtslupe.de; Mitteilung vom 25. August 2009

 

 

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