Der endlose Zivilprozess und das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz

Nicht nur Straf­ver­fah­ren, auch Zi­vil­pro­zes­se kön­nen sich manch­mal end­los hin­zie­hen.

Mit einem sol­chen hatte sich jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu be­schäf­tig­ten. Dort war jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Klä­ge­rin eines seit 14 Jah­ren beim Land­ge­richt Han­no­ver rechts­hän­gi­gen und immer noch nicht ab­ge­schlos­se­nen Zi­vil­pro­zes­ses wegen der über­lan­gen Dauer die­ses zi­vil­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens er­folg­reich.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de be­trifft ein zi­vil­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren über Ab­fin­dungs­an­sprü­che nach der Kün­di­gung des So­zie­täts­ver­tra­ges einer Steu­er­be­ra­ter­pra­xis. Die kla­gen­de Be­schwer­de­füh­re­rin hatte die Kün­di­gung er­klärt, weil der Be­klag­te Man­da­te auf ei­ge­ne Rech­nung be­ar­bei­tet hatte. Beim Land­ge­richt Han­no­ver ist das Ver­fah­ren seit dem Jahr 1995, also seit 14 Jah­ren, an­hän­gig. Zwei Teil­ur­tei­le des Land­ge­richts hat das Ober­lan­des­ge­richt Celle in den Jah­ren 2004 und 2008 auf­ge­ho­ben und den Rechts­streit je­weils an das Land­ge­richt zu­rück­ver­wie­sen. Um­strit­ten ist neben dem Wert der Pra­xis vor allem, ob und in­wie­weit die Be­schwer­de­füh­re­rin Man­da­te nach Kün­di­gung des So­zie­täts­ver­tra­ges wei­ter be­treut und da­durch Um­sät­ze er­wirt­schaf­tet hat, die ihren Ab­fin­dungs­an­spruch min­dern wür­den. Der Ver­fah­ren­s­aus­gang ist für die Be­schwer­de­füh­re­rin von be­son­de­rer Be­deu­tung, weil der gel­tend ge­mach­te An­spruch ihrer Schil­de­rung nach den Haupt­be­stand­teil ihres Ver­mö­gens aus­macht und sie durch Schul­den, die sie im Zu­sam­men­hang mit dem Er­werb der ge­kün­dig­ten Be­tei­li­gung an der Steu­er­be­ra­ter­pra­xis auf­ge­nom­men hatte, noch be­las­tet ist.

Die au­ßer­ge­wöhn­lich lange Dauer des kom­pli­zier­ten Ver­fah­rens, in dem bis­lang ein Gut­ach­ten und fünf Er­gän­zungs­gut­ach­ten an­ge­for­dert wur­den, be­ruht auf ei­ni­gen dem Ge­richt nicht an­zu­las­ten­den Um­stän­den: Neben der Kom­ple­xi­tät des Rechts­streits ist ins­be­son­de­re zu be­rück­sich­ti­gen, dass er­heb­li­che Zeit durch die Ein­ho­lung der Gut­ach­ten ver­stri­chen ist. Deren Er­stel­lung wurde da­durch ver­zö­gert, dass er­for­der­li­che Un­ter­la­gen zeit­wei­se durch die Staats­an­walt­schaft be­schlag­nahmt waren, über­dies das Er­geb­nis der staats­an­walt­li­chen Er­mitt­lun­gen für den Pra­xis­wert von Be­deu­tung war und des­halb aus ar­beits-​öko­no­mi­schen Grün­den ab­ge­war­tet wurde, so dass das erste Gut­ach­ten erst im Jahr 2000 vor­ge­legt wer­den konn­te. Eine im Jahr 2001 er­ho­be­ne Wi­der­kla­ge und im Jahr 2002 gel­tend ge­mach­te Auf­rech­nun­gen haben zu einer wei­te­ren Er­schwe­rung und Ver­zö­ge­rung des Ver­fah­rens ge­führt.

Gleich­wohl hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de an­ge­nom­men und eine Ver­let­zung des Rechts auf ef­fek­ti­ven Rechts­schutz aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG fest­ge­stellt. Dem Land­ge­richt Han­no­ver ist, so die Karls­ru­her Ver­fas­sungs­rich­ter, zwar nicht vor­zu­wer­fen, dass es das Ver­fah­ren durch schlich­te Nicht­be­ar­bei­tung ver­zö­gert hätte. Die Fest­stel­lung des Ver­fas­sungs­ver­sto­ßes be­ruht viel­mehr dar­auf, dass sich das Land­ge­richt Han­no­ver an­ge­sichts der zu­neh­men­den und schließ­lich au­ßer­ge­wöhn­lich lan­gen Ver­fah­rens­dau­er nicht dar­auf hätte be­schrän­ken dür­fen, das Ver­fah­ren wie einen ge­wöhn­li­chen, wenn auch kom­pli­zier­ten Rechts­streit zu be­han­deln. Viel­mehr hätte es je­den­falls nach we­ni­gen Jah­ren sämt­li­che ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mög­lich­kei­ten der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung nut­zen müs­sen. Auch ein Be­mü­hen um ge­richts­in­ter­ne Ent­las­tungs­maß­nah­men wäre in Be­tracht zu zie­hen ge­we­sen. Dabei hätte das Land­ge­richt Han­no­ver ei­ni­ge Ver­zö­ge­run­gen ver­mei­den kön­nen. So wur­den unter an­de­rem bei einem Wech­sel der Kam­mer­be­set­zung ver­fah­rens­lei­ten­de An­ord­nun­gen wie die Ter­mi­nie­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung und die An­for­de­rung eines der Er­gän­zungs­gut­ach­ten erst in der neuen Kam­mer­be­set­zung vor­ge­nom­men, ob­wohl dies be­reits in der alten Be­set­zung mög­lich ge­we­sen wäre. Neben ver­meid­ba­ren klei­ne­ren Ver­zö­ge­run­gen fällt für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt be­son­ders ins Ge­wicht, dass das Land­ge­richt Han­no­ver je­den­falls bis April 2009 nicht in die Be­weis­er­he­bung über die Frage einer Min­de­rung des An­spruchs der Be­schwer­de­füh­re­rin wegen der mög­li­chen Wei­ter­be­treu­ung von So­zie­täts­man­da­ten ein­ge­tre­ten ist, ob­wohl die Par­tei­en eine Viel­zahl von Zeu­gen be­nannt hat­ten und die Re­le­vanz die­ses Punk­tes be­reits im Jahr 2004 vom Ober­lan­des­ge­richt bin­dend fest­ge­stellt wor­den war. Das Land­ge­richt hätte die Zeu­gen par­al­lel zur Ein­ho­lung der Er­gän­zungs­gut­ach­ten ver­neh­men kön­nen. Der mit dem dafür er­for­der­li­chen An­le­gen einer Zwei­tak­te ver­bun­de­ne Auf­wand war an­ge­sichts der Ver­fah­rens­dau­er in Kauf zu neh­men. Auch waren die Er­gän­zungs­gut­ach­ten nicht vor­greif­lich für die Zeu­gen­ver­neh­mun­gen und des­halb auch nicht zwin­gend vorab ein­zu­ho­len. Eben­so wenig ist nach­voll­zieh­bar, wes­halb das Land­ge­richt das vier­te Er­gän­zungs­gut­ach­ten nicht par­al­lel zum Be­ru­fungs­ver­fah­ren über das zwei­te Teil­ur­teil im Jahr 2007 in Auf­trag ge­ge­ben hat. Das Ver­fah­ren hätte da­durch in die­sem fort­ge­schrit­te­nen Sta­di­um er­heb­lich be­schleu­nigt wer­den kön­nen.

Der Be­schluss des BVerfG be­stä­tigt, dass bei der ver­fas­sungs­recht­li­chen Be­ur­tei­lung der Frage, ab wann ein Ver­fah­ren un­ver­hält­nis­mä­ßig lange dau­ert, sämt­li­che Um­stän­de des Ein­zel­falls zu be­rück­sich­ti­gen sind, vor allem: die Natur des Ver­fah­rens und die Be­deu­tung der Sache für die Par­tei­en; die Aus­wir­kun­gen einer lan­gen Ver­fah­rens­dau­er für die Be­tei­lig­ten; die Schwie­rig­keit der Sach­ma­te­rie; das den Be­tei­lig­ten zu­zu­rech­nen­de Ver­hal­ten, ins­be­son­de­re Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen durch sie sowie die ge­richt­lich nicht zu be­ein­flus­sen­de Tä­tig­keit Drit­ter, vor allem der Sach­ver­stän­di­gen. Fer­ner haben die Ge­rich­te auch die Ge­samt­dau­er des Ver­fah­rens zu be­rück­sich­ti­gen und sich mit zu­neh­men­der Dauer nach­hal­tig um eine Be­schleu­ni­gung des Ver­fah­rens zu be­mü­hen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Be­schluss vom 2. Sep­tem­ber 2009 – 1 BvR 3171/08

Quelle: rechtslupe.de; Mitteilung vom 11. September 2009

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