Ar­beits­un­fall mit Katze

Wird die Mit­ar­bei­te­rin einer Tier­kli­nik wäh­rend der Be­hand­lung eines Tie­res von die­sem ver­letzt, ist dies nach Über­zeu­gung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts ein Ar­beit­un­fall.

Hin­ter­grund des hes­si­schen Rechts­streits war die Be­hand­lung einer Katze in einer Tier­arzt­kli­nik. Die Klä­ge­rin ar­bei­te­te dort als Hilfs­tier­pfle­ge­rin. Sie wurde von einem Kater, der un­ter­sucht und kas­triert wer­den soll­te, in die linke Hand ge­bis­sen. Eine In­fek­ti­on ver­kom­pli­zier­te den Hei­lungs­pro­zess, so dass der Mit­ar­bei­te­rin eine Pro­the­se eines Fin­ger­mit­tel­ge­lenks ein­ge­setzt wer­den muss­te. Sie lei­det noch heute er­heb­lich unter den Fol­gen der Biss­ver­let­zung und ver­lang­te von ihrem Ar­beit­ge­ber nun unter an­de­rem die Zah­lung von Schmer­zens­geld.

Ein sol­cher Schmer­zens­geld­an­spruch gegen den ei­ge­nen Ar­beit­ge­ber ist aber nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen, so­weit es sich um einen Ar­beits­un­fall han­delt. Durch diese Vor­schrift wird der Ar­beit­ge­ber in wei­tem Um­fang von der Haf­tung frei­ge­stellt, quasi als Ge­gen­leis­tung dafür, dass die Bei­trä­ge für die Be­rufs­ge­nos­sen­schaf­ten, also zu der für alle Ar­beit­neh­mer ver­pflich­ten­den ge­setz­li­chen Un­fall­ver­si­che­rung, von den Ar­beit­ge­bern al­lei­ne ge­tra­gen wer­den müs­sen und nicht, wie sonst in der So­zi­al­ver­si­che­rung üb­lich, zwi­schen Ar­beit­ge­bern und Ar­beit­neh­mern ge­teilt wer­den.

Be­reits das erst­in­stanz­lich mit dem Rechts­streit be­fass­te Ar­beits­ge­richt Frank­furt am Main hat die Ver­let­zung als Ar­beits­un­fall an­ge­se­hen und die Schmer­zens­geld­kla­ge der Tier­pfle­ge­rin ab­ge­wie­sen. Die von der Tier­pfle­ge­rin hier­ge­gen ein­ge­leg­te Be­ru­fung blieb beim Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richt je­doch eben­falls er­folg­los.

Denn auch nach dem Ur­teil des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts kann sie nicht die Zah­lung eines Schmer­zens­gel­des von ihrem Ar­beit­ge­ber ver­lan­gen. Ihrem Be­geh­ren stehe § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ent­ge­gen, der bei Ar­beits­un­fäl­len – wie dem hier un­strei­tig vor­lie­gen­den – dem ge­schä­dig­ten Ar­beit­neh­mer nur dann einen Scha­dens­er­satz – bzw. Schmer­zens­geld­an­spruch un­mit­tel­bar gegen den Ar­beit­ge­ber zu­bil­li­ge, wenn die­ser den Scha­den vor­sätz­lich her­bei­ge­führt habe.

Grund die­ser Haf­tungs­be­schrän­kung sei, dass an die Stel­le der pri­vat­recht­li­chen Haf­tung bei Ar­beits­un­fäl­len die so­zi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Ge­samt­haf­tung der Be­rufs­ge­nos­sen­schaft trete. Da­durch stehe dem Ge­schä­dig­ten ei­ner­seits stets ein sol­ven­ter An­spruchs­ver­pflich­te­ter zur Ver­fü­gung, an­de­rer­seits wür­den Kon­flikt­si­tua­tio­nen im Be­trieb durch zi­vil­recht­li­che Haf­tungs­fra­gen ver­mie­den. Ob­wohl da­durch auch ein An­spruch auf Schmer­zens­geld aus­ge­schlos­sen sei und die ge­setz­li­che Un­fall­ver­si­che­rung dies nur teil­wei­se kom­pen­sie­re, sei diese zi­vil­recht­li­che Haf­tungs­be­schrän­kung ver­fas­sungs­kon­form.

Auch wenn an­zu­er­ken­nen sei, so das Lan­des­ar­beits­ge­richt in sei­ner Ur­teils­be­grün­dung wei­ter, dass sich die Mit­ar­bei­te­rin in einer schwie­ri­gen per­sön­li­chen Si­tua­ti­on be­fin­de, sei nicht zu er­ken­nen, dass der Ar­beit­ge­ber mit be­ding­tem Vor­satz ge­han­delt habe, als er ihr die An­wei­sung gab, den wi­der­spens­ti­gen Kater zu fan­gen. Der Ar­beit­ge­ber muss­te zwar davon aus­ge­hen, dass es beim Fan­gen eines re­ni­ten­ten Tie­res in einer Tier­kli­nik durch­aus zu Ver­let­zun­gen kom­men kann. Er habe aber of­fen­kun­dig nicht bil­li­gend in Kauf ge­nom­men, dass sich die Mit­ar­bei­te­rin in der­ar­ti­ger Weise ver­let­zen und einen sol­chen Scha­den wie den tat­säch­lich ein­ge­tre­te­nen da­von­tra­gen würde.

Ihm könne al­len­falls be­wuss­te Fahr­läs­sig­keit vor­ge­hal­ten wer­den, die vor­lie­ge, wenn der Han­deln­de dar­auf ver­traut, dass der für mög­lich ge­hal­te­ne Scha­den ge­ra­de nicht ein­tre­ten werde. Bei fahr­läs­si­gem Han­deln im Rah­men eines Ar­beits­un­falls grei­fe aber das Haf­tungs­pri­vi­leg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII.

Hes­si­sches Lan­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 14. Juli 2009 – 13 Sa 2141/08

Quelle: rechtslupe.de; Mitteilung vom 1. September 2009

 

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