Ab­mah­nung wegen ver­wei­ger­tem Per­so­nal­ge­spräch

Nach § 106 GewO kann der Ar­beit­ge­ber In­halt, Ort und Zeit der Ar­beits­leis­tung nach bil­li­gem Er­mes­sen näher be­stim­men, so­weit diese Ar­beits­be­din­gun­gen nicht durch Ar­beits­ver­trag, Be­triebs­ver­ein­ba­rung, Ta­rif­ver­trag oder Ge­setz be­reits fest­ge­legt sind; au­ßer­dem kön­nen Wei­sun­gen zur Ord­nung und dem Ver­hal­ten der Ar­beit­neh­mer im Be­trieb er­fol­gen. Das Wei­sungs­recht be­inhal­tet da­ge­gen nicht die Be­fug­nis, den Ar­beit­neh­mer zur Teil­nah­me an einem Per­so­nal­ge­spräch zu ver­pflich­ten, in dem es aus­schließ­lich um eine be­reits ab­ge­lehn­te Ver­trag­s­än­de­rung (hier: Ab­sen­kung der Ar­beits­ver­gü­tung) gehen soll.

In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall streb­te die Be­klag­te (eine Ein­rich­tung der Al­ten­pfle­ge) wegen wirt­schaft­li­cher Schwie­rig­kei­ten eine Ver­min­de­rung des 13. Ge­halts ihrer Mit­ar­bei­ter an. Zu die­sem Zweck fand am 1. No­vem­ber 2006 ein Ge­spräch mit einer Grup­pe von Ar­beit­neh­me­rin­nen statt, zu der auch die Klä­ge­rin (Al­ten­pfle­ge­rin) ge­hör­te. Die Ar­beit­neh­me­rin­nen waren mit der Ver­trag­s­än­de­rung nicht ein­ver­stan­den. Dar­auf­hin lud die Be­klag­te die Klä­ge­rin – eben­so wie an­de­re Mit­ar­bei­te­rin­nen – zu einem Ein­zel­ge­spräch für den 13. No­vem­ber 2006. Ziel des Ge­sprächs war es wie­der­um, die Klä­ge­rin zum Ein­ver­ständ­nis mit der Ver­min­de­rung des 13. Ge­halts zu be­we­gen. Die Klä­ge­rin er­schien, wie er­be­ten, im Büro des Per­so­nal­lei­ters, er­klär­te je­doch, nur zu einem ge­mein­sa­men Ge­spräch unter Ein­be­zie­hung der üb­ri­gen Mit­ar­bei­te­rin­nen be­reit zu sein. Ein sol­ches ge­mein­sa­mes Ge­spräch lehn­te die Be­klag­te ih­rer­seits ab und er­teil­te der Klä­ge­rin eine Ab­mah­nung. Die Klä­ge­rin habe ihre Ar­beits­leis­tung (in Form eines Per­so­nal­ge­sprächs) ver­wei­gert.

Die von der Klä­ge­rin er­ho­be­ne Klage auf Her­aus­nah­me der Ab­mah­nung aus der Per­so­nal­ak­te hatte – wie schon beim Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen – vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richts Er­folg. Die Klä­ge­rin war zur Teil­nah­me an dem Per­so­nal­ge­spräch vom 13. No­vem­ber 2006 nicht ver­pflich­tet. Die Wei­sung, an dem Ge­spräch teil­zu­neh­men, be­traf kei­nen der von § 106 GewO ab­ge­deck­ten Be­rei­che. Sie be­traf weder die Ar­beits­leis­tung noch Ord­nung oder Ver­hal­ten im Be­trieb, son­dern aus­schließ­lich eine von der Be­klag­ten ge­wünsch­te Än­de­rung des Ar­beits­ver­trags.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 23. Juni 2009 – 2 AZR 606/08

Quelle: rechtslupe.de; Mitteilung vom 24.Juni 2009

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