Nach­e­he­li­cher Ehe­gat­ten­un­ter­halt – Un­be­fris­tet nach 25 Jah­ren

Eine Be­fris­tung des Un­ter­halts­an­spruchs nach § 1578 b Abs.2 BGB n.F. kommt nach einem ak­tu­el­len Ur­teil des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main nicht in Be­tracht, wenn die Ehe bis zur Tren­nung 25 Jahre, bis zur Rechts­hän­gig­keit des Schei­dungs­ver­fah­rens mehr als 26 Jahre und bis zur rechts­kräf­ti­gen Schei­dung 28 Jahre ge­dau­ert.

In dem vom OLG Frank­furt ent­schie­de­nen Fall sind aus der Be­zie­hung der Par­tei­en vier Kin­der her­vor­ge­gan­gen. Die An­trags­geg­ne­rin war wegen der Be­treu­ung der Kin­der ca. 20 Jahre nicht be­rufs­tä­tig. Im Jahr 2005 war sie zudem er­heb­lich psy­chisch er­krankt. Ob diese Er­kran­kung noch be­steht, ist un­klar. Unter die­sen Um­stän­den ist, so das OLG, das Fort­be­ste­hen eines Auf­sto­ckungs­un­ter­halts­an­spruchs nicht als un­bil­lig an­zu­se­hen. Viel­mehr waren die Par­tei­en so lange mit­ein­an­der ver­hei­ra­tet und durch die Ge­burt von vier Kin­dern wur­den ihre Le­bens­ver­hält­nis­se so nach­hal­tig mit­ein­an­der ver­wo­ben, dass es um­ge­kehrt als un­zu­mut­bar an­zu­se­hen wäre, wenn der Un­ter­halts­an­spruch der An­trags­geg­ne­rin, be­fris­tet würde. Diese Um­stän­de füh­ren auch zu der Schluss­fol­ge­rung, dass die An­trags­geg­ne­rin, die ihre Schul­aus­bil­dung mit dem Ab­itur ab­ge­schlos­sen und au­ßer­dem eine Sprach­schu­le be­sucht hat, er­heb­li­che ehe­be­ding­te Nach­tei­le er­lit­ten hat. Wäre sie in der Lage ge­we­sen, ihre Ar­beit als Se­kre­tä­rin mit fun­dier­ten Fremd­spra­chen­kennt­nis­sen fort­set­zen zu kön­nen, spricht die Le­bens­er­fah­rung dafür, dass sie ein Ein­kom­men hätte er­zie­len kön­nen, was weit über dem Ver­dienst liegt, den sie jetzt noch als un­ge­lern­te Kraft mit mehr als zwan­zig­jäh­ri­ger Be­rufs­un­ter­bre­chung er­wirt­schaf­ten kann.

Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt, Ur­teil vom 13. No­vem­ber 2008 – 3 UF 10/08

Quelle: rechtslupe.de; Mitteilung vom  19.08.2009

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