Der Fir­men­wa­gen in der Be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung

Der Be­griff des “Brut­to­mo­nats­ge­halts” um­fasst nach einer Ent­schei­dung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts zur be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch nur Geld­leis­tun­gen, nicht aber geld­wer­te Vor­tei­le und Sach­leis­tun­gen und auch unter einer “Zu­la­ge” ist nur eine Geld­zah­lung, nicht aber eine Sach­leis­tung zu ver­ste­hen.

Hin­ter­grund des Rechts­streits war die Frage, ob bei der Höhe der einem Mit­ar­bei­ter eines Kre­dit­in­sti­tuts zu zah­len­den be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung auch zu be­rück­sich­ti­gen war, dass ihm auf­grund sei­ner Funk­ti­on als Fi­li­al­lei­ter nach der im Un­ter­neh­men maß­geb­li­chen Au­to­ord­nung ein Dienst­wa­gen zur Ver­fü­gung ge­stan­den hat. Die die be­trieb­li­che Al­ters­ver­sor­gung re­geln­de Ver­sor­gungs­ord­nung sah als Be­rech­nungs­grund­la­ge das Brut­to­mo­nats­ge­halt ein­schließ­lich et­wai­ger Funk­ti­ons­zu­la­gen und über­ta­rif­li­cher Zu­la­gen an, wobei Kin­der­zu­la­gen und an­de­re Zu­la­gen un­be­rück­sich­tigt blei­ben soll­ten. Dem ehe­ma­li­gen Mit­ar­bei­ter war wäh­rend sei­ner zu­letzt aus­ge­üb­ten Tä­tig­keit ein Dienst­fahr­zeug auch zur pri­va­ten Nut­zung über­las­sen wor­den. Der hier­für mo­nat­lich zu ver­steu­ern­de geld­wer­te Vor­teil mach­te ca. € 350,00 aus. Der Mit­ar­bei­ter ver­trat die An­sicht, der geld­wer­te Vor­teil des Dienst­wa­gens sei als Funk­ti­ons­zu­la­ge in das Brut­to­mo­nats­ge­halt ein­zu­be­zie­hen. Hier­aus er­rech­ne­te er eine um ca. € 60,00 hö­he­re mo­nat­li­che Be­triebs­ren­te, deren Zah­lung er von sei­nem frü­he­ren Ar­beit­ge­ber ver­lang­te.

Das Ar­beits­ge­richt Frank­furt/Main hat der Klage statt­ge­ge­ben. Die gegen die­ses Ur­teil ge­rich­te­te Be­ru­fung des Ar­beit­ge­bers hatte Er­folg. Dem Klä­ger stehe keine hö­he­re Be­triebs­ren­te zu, denn in die Be­rech­nung der Grund­la­ge für die Ru­he­stands­be­zü­ge sei der Geld­wert der pri­va­ten Nut­zung des Dienst­wa­gens nicht ein­zu­be­zie­hen.

Der geld­wer­te Vor­teil der pri­va­ten Nut­zung des dem Klä­ger zur Ver­fü­gung ge­stell­ten Dienst­wa­gens ge­hö­re nicht zum ver­trag­li­chen oder ta­rif­li­chen Brut­to­mo­nats­ge­halt. Das er­ge­be sich schon dar­aus, dass er auch nach sei­nem ei­ge­nen Vor­trag kei­nen ver­trag­li­chen oder ta­rif­li­chen An­spruch auf die Über­las­sung eines Dienst­wa­gens zur pri­va­ten Nut­zung hatte. Die pri­va­te Dienst­wa­gen­nut­zung sei auch nicht als Funk­ti­ons­zu­la­ge in das Brut­to­mo­nats­ge­halt ein­ge­schlos­sen. Wenn das Brut­to­mo­nats­ge­halt “ein­schließ­lich et­wai­ger Funk­ti­ons­zu­la­gen und über­ta­rif­li­cher Zu­la­gen” in der Ver­sor­gungs­ord­nung als Jah­res­ge­halt be­zeich­net werde, seien diese Zu­la­gen Un­ter­fäl­le oder Teil­men­gen des “Brut­to­mo­nats­ge­halts”. Sie müss­ten damit dem Be­griff des “Brut­to­mo­nats­ge­halts” ent­spre­chen, außer dass sie im Fall der Funk­ti­ons­zu­la­ge nicht ver­trag­lich ge­schul­det, son­dern funk­ti­ons­ab­hän­gig seien und im Fall der über­ta­rif­li­chen Zu­la­ge über das ta­rif­li­che Brut­to­mo­nats­ge­halt hin­aus­gin­gen. Unter “Brut­to­mo­nats­ge­halt” seien nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch nur Geld­leis­tun­gen, nicht aber geld­wer­te Vor­tei­le und Sach­leis­tun­gen zu ver­ste­hen.

Auch nach rein sprach­li­chen Ge­sichts­punk­ten sei “Brut­to­mo­nats­ge­halt” schon der en­ge­re Be­griff als “Ge­halt” ohne jeg­li­chen wei­te­ren Zu­satz. So­wohl der Zu­satz “Brut­to” wie “mo­nats” ent­hal­te Ein­schrän­kun­gen, die es nicht zu­las­sen, die­sen Be­griff auf sämt­li­chen Ge­gen­wert für er­brach­te Ar­beits­leis­tung zu er­stre­cken. Damit werde zu­gleich deut­lich, dass die Ver­sor­gungs­ord­nung den Be­griff für die Be­mes­sungs­grund­la­ge eng ge­fasst habe. Auch dies spre­che dafür, dass die pri­va­te Nut­zung eines Dienst­wa­gens nicht als Be­stand­teil des Brut­to­mo­nats­ge­halts an­zu­se­hen sei. Schließ­lich ver­wen­de der Dienst­ver­trag der Par­tei­en eine en­ge­re Fas­sung des Be­griffs “Ge­halt”. Unter dem Ober­be­griff “Be­zü­ge” werde näm­lich das Ge­halt mit einem als be­stimm­ten Wäh­rungs­be­trag an­ge­ge­be­nen Brut­to­mo­nats­ge­halt auf­ge­führt und da­ne­ben noch Gra­ti­fi­ka­ti­on und ver­mö­gens­bil­den­de Leis­tung. Ge­halt oder Brut­to­mo­nats­ge­halt wür­den damit be­griff­lich ge­ra­de nicht um­fas­send für die ge­sam­te Ge­gen­leis­tung der Ar­beits­leis­tung ver­wen­det.

Auch unter dem Be­griff der Zu­la­ge sei nach all­ge­mei­nem Sprach­ge­brauch nur eine Geld­zah­lung zu ver­ste­hen und nicht eine Sach­leis­tung. Sach­leis­tun­gen wür­den im All­ge­mei­nen mit ihrem je­wei­li­gen In­halt be­nannt, wie “Haus­trunk”, “Koh­le­de­pu­tat”, “Frei­flü­ge” oder eben als “Pri­vat­nut­zung des Dienst­wa­gens”, nicht aber als “Zu­la­ge”. Als Zu­la­gen hin­ge­gen wür­den nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch nur Geld­leis­tun­gen wie Leis­tungs­zu­la­gen, Kin­der­zu­la­gen, Er­schwer­nis­zu­la­gen, über­ta­rif­li­che Zu­la­gen oder eben: “Funk­ti­ons­zu­la­gen” be­zeich­net.

Für die Ent­schei­dung un­er­heb­lich war der Um­stand, dass der Klä­ger über viele Jahre selbst die von dem Ar­beit­ge­ber vor­ge­nom­me­ne Be­rech­nung der Ru­he­stands­be­zü­ge nicht an­ge­grif­fen hat, wor­aus der Schluss ge­zo­gen wer­den könn­te, auch er sei davon aus­ge­gan­gen, dass die Fahr­zeug­nut­zung als Sach­be­zug für die Ren­ten­be­rech­nung of­fen­sicht­lich nicht zu be­rück­sich­ti­gen sei.

Hes­si­sches Lan­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 12. No­vem­ber 2008 -8 Sa 188/09

Quelle: rechtslupe.de; Mitteilung vom 17. Juni 2009

 

 

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