Arbeitnehmerdatenschutz

Die bekannt gewordenen Fälle der umfassenden Mitarbeiterüberwachung in mehreren deutschen Großunternehmen haben verdeutlicht, dass fachlich und politisch Handlungsbedarf beim Datenschutz im Arbeitsleben besteht. Als Reaktion auf diese Vorkommnisse ist auf Initiative der Bundesregierung eine konkretisierende Regelung zum Arbeitnehmerdatenschutz in das Bundesdatenschutzgesetz aufgenommen worden (§ 32 BDSG – neu). Diese neue Regelung wird zum 1. September 2009 in Kraft treten. In dieser Grundsatznorm wird geregelt, zu welchen Zwecken und unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber Mitarbeiterdaten vor der Einstellung, im und nach dem Beschäftigungsverhältnis erheben und verwenden darf. Die neue Vorschrift enthält eine allgemeine Regelung zum Schutz personenbezogener Daten von Beschäftigten, die die von der Rechtsprechung erarbeiteten Grundsätze des Datenschutzes im Beschäftigungsverhältnis nicht ändern, sondern zusammenfassen. Nach Auffassung der Bundesregierung macht diese Regelung ein Gesetz zum Schutz der Beschäftigtendaten im Arbeitsleben nicht entbehrlich.

Infos und Materialien zum Thema

Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 20.08.2009

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