Gleich­be­hand­lung bei Loh­ner­hö­hun­gen

Der ar­beits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ver­pflich­tet einen Ar­beit­ge­ber, seine Ar­beit­neh­mer bei An­wen­dung einer selbst ge­setz­ten Re­ge­lung gleich zu be­han­deln. Des­halb darf er, wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt jetzt ur­teil­te, auch im Falle einer frei­wil­lig ge­währ­ten all­ge­mei­nen Loh­ner­hö­hung Un­ter­schie­de nur aus sach­li­chen Grün­den ma­chen. Der Ar­beit­ge­ber muss die An­spruchs­vor­aus­set­zun­gen so ab­gren­zen, dass nicht ein Teil der Ar­beit­neh­mer sach­wid­rig oder will­kür­lich von der Ver­güns­ti­gung aus­ge­schlos­sen wird.

In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall be­schäf­tigt der be­klag­te Ar­beit­ge­ber ca. 300 Ar­beit­neh­mer. Er er­höh­te die Ver­gü­tung der Ar­beit­neh­mer ab dem 1. Ja­nu­ar 2007 um 2,5%. Aus­ge­nom­men hier­von wur­den nur die 14 Mit­ar­bei­ter, dar­un­ter der Klä­ger, die sich 2003/2004 nicht auf eine Ver­schlech­te­rung der Ar­beits­be­din­gun­gen ein­ge­las­sen hat­ten. Die üb­ri­gen Mit­ar­bei­ter hat­ten da­mals u.a. einer Re­du­zie­rung ihres Ur­laubs­an­spruchs von 30 auf 25 Tage und einem Weg­fall des zu­sätz­li­chen Ur­laubs­gel­des von 50% des Ur­laubs­ent­gelts zu­ge­stimmt. Der Ar­beit­ge­ber bot dem Klä­ger die 2,5%ige Loh­ner­hö­hung nun­mehr nur unter der Vor­aus­set­zung an, dass die­ser die Ver­trags­ver­schlech­te­rung eben­falls an­neh­me. Das lehn­te der Klä­ger ab.

Die Klage auf Zah­lung der Loh­ner­hö­hung war in allen In­stan­zen – vom Ar­beits­ge­richt über das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm bis zum Bun­des­ar­beits­ge­richt – er­folg­los. Zwar war der Ar­beit­ge­ber bei der Loh­ner­hö­hung an den ar­beits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ge­bun­den. Er han­del­te aber, so das Bun­des­ar­beits­ge­richt, nicht sach­wid­rig oder will­kür­lich, als er den Ein­kom­mens­ver­lust der Ar­beit­neh­mer von 2003/2004 mit einer Loh­ner­hö­hung teil­wei­se aus­glich. Auf diese Zweck­set­zung hatte er aus­drück­lich hin­ge­wie­sen. Da der Klä­ger kei­nen Ein­kom­mens­ver­lust er­lit­ten hat, kann er nicht ver­lan­gen, an dem Aus­gleich teil­zu­neh­men.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 15. Juli 2009 – 5 AZR 486/08

Quelle: rechtslupe.de; Mitteilung vom 17.Juli 2009

 

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